Dem Bonner Verteidigungsminister Volker Rühe ist eine baldige Rückkehr als einfacher Abgeordneter in den Bundestag zu wünschen. Dann nämlich würde er rasch begreifen, was er mit seinem jüngsten Maulkorberlaß angerichtet hat. Der Ukas, von Staatssekretär Peter Wichert unterzeichnet und vor wenigen Tagen in dem gewöhnlich gutunterrichteten Branchenbrief Wehrdienst nachgedruckt, soll die Parlamentarier von informellen Informationskanälen des Ministeriums abschneiden. War es bisher üblich, daß Parlamentarier sich unmittelbar von Beamten oder Offizieren der Hardthöhe über dieses oder jenes Bundeswehrvorhaben unterrichten ließen, so ist dieser Weg nun versperrt. Wollen die Abgeordneten künftig etwas wissen, geht das laut Maulkorberlaß nur noch so: "Werden Auskünfte auf mündliche oder fernmündliche Anfragen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages beziehungsweise deren Büros erteilt, ist unverzüglich der zuständige Abteilungsleiter oder Inspekteur zu unterrichten. Dieser unterrichtet den zuständigen Staatssekretär, sofern es sich um eine politisch oder sachlich bedeutsame Angelegenheit handelt oder der Minister oder die Parlamentarischen Staatssekretäre darauf angesprochen werden könnten. Das Parlaments- und Kabinettsreferat ist zeitgleich zu unterrichten."

In der Praxis läuft dieser Ukas darauf hinaus, daß die Parlamentarier nur noch gefilterte Informationen erhalten, mithin nur noch das erfahren, was der Hardthöhe auch genehm ist. Willkommener Nebeneffekt ist eine zusätzliche Knebelung der Mitarbeiter des Ministeriums. Wer nicht ständig mit dem Ukas unter dem Arm herumläuft und einem Abgeordneten schon mal informell etwas erzählt, dem drohen disziplinarische Maßnahmen. Im Parlament hat Rühes Maulkorberlaß Kopfschütteln ausgelöst. Manfred Opel, Verteidigungspolitiker der SPD, hat das am treffendsten kommentiert: "Eine Führung der Hardthöhe, die es nötig hat, Abgeordnete des Deutschen Bundestages davon abzuhalten, mit Mitgliedern ihres Hauses zu sprechen, weil sie nicht sicher ist, daß die nicht auch loyal das sagen, was die Leitung entschieden hat, zeugt von ausgesprochener Führungsschwäche. Führung, die nicht in der Lage ist, bei den wirklich lammfrommen Beamten und Militärs Konsens und Einsicht in die Entscheidungen der Leitung zu erzeugen."

In spätestens zwei Jahren werden die Kompetenzen des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBWFT) Jürgen Rüttgers, kurz auch Zukunftsminister genannt, noch wachsen. Wenn 1997, wie vorgesehen, das Postministerium als eigenständiges Ressort aufgelöst wird, soll der größte Teil der noch verbliebenen Postministerialen Rüttgers` Ressort zugeschlagen werden, damit die politische Verantwortung für das Postwesen weiter Unions-Domäne bleibt. Nur ein kleiner Teil des Ressorts, wie etwa die Zuständigkeit für die Postbank, soll ins Wirtschaftsministerium von Günter Rexrodt. Für die Mehrzahl der Mitarbeiter des bisherigen Postministeriums dürfte die vorläufig noch nicht amtliche Nachricht gut sein. Sie können dann nämlich in Bonn bleiben. Würde die Post dagegen ganz dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen, müßten die meisten nach Berlin umziehen. Wo nach Auflösung des Ressorts Minister Wolfgang Bötsch bleibt, ist hingegen noch ungewiß. Da er aber maßgeblich an der Privatisierung der Post beteiligt war, dürfte ihm ein gutdotierter Posten in einem der Unternehmen sicher sein.