Der Medienmacht Grenzen ziehen. Meinungsvielfalt erzwingen: Um endlich zu einer wirkungsvollen Konzentrationskontrolle in der Medienbranche zu kommen, blasen sich die Sozialdemokraten derzeit mächtig auf.

Den industriefreundlichen Medienpolitikern der Union werden die Folterwerkzeuge gezeigt: Wenn einzelne unionsregierte Länder die längst fällige Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags mit effektiven Regeln für eine Vielfaltsicherung demnächst nicht unterschrieben, werde der Vertrag eben ohne sie geschlossen. Folge: Die Republik verlöre ihre rundfunkrechtliche Einheitlichkeit.

SPD-Chef Rudolf Scharping ging letzte Woche gar noch weiter: "Wenn man die Medienkonzentration durch einstimmig zu beschließende Staatsverträge nicht bändigen kann, muß man vielleicht auch überlegen, ob man nicht den Artikel 74 des Grundgesetzes, das Recht der Wirtschaft, auf Bundesebene in Anspruch nehmen muß." Folge: Die Länder verlören die ihnen bislang unstrittig zustehende Regelungskompetenz für den Rundfunk. Aber gemach. Wenn aus den aufgeblähten Wangen die heiße Luft entwichen ist, werden auch die kämpferischen Sozialdemokraten wieder schmallippig. Denn ein Staatsvertrag ohne bundesweite Geltung für den privaten Rundfunk hätte weitreichende Folgen, würde unweigerlich auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinen Sog ziehen. Den aber wollen die Sozialdemokraten - anders als die Union - im Kern unverändert erhalten.

Ernst zu nehmen sind die Drohungen an die Adresse der Union also nicht. Sie bewirken sowenig wie das Stoiber-Biedenkopf-Papier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit dem die Union der SPD die Daumenschrauben anlegen wollte.

Beide Vorstöße haben ein Strickmuster: Die Union umsorgt den privaten Rundfunk, insbesondere die einflußreichen Konzerne Springer und Kirch; die Sozialdemokraten kümmern sich um die öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Immerhin haben sich die Sozialdemokraten auf neue Verfahrensregeln einigen können. So soll die Konzentrationskontrolle künftig bei einer zentralen Medienanstalt der Länder angesiedelt werden. Die einzelnen Landesmedienanstalten würden entmachtet. Zudem soll die neue Anstalt wirkungsvoller ermitteln können, als die alten dies durften. Vorbild ist das Bundeskartellamt.

Da auch die Union dem zustimmt, haben die Politiker im Verfahren einen Schritt nach vorn getan. Doch auf der materiellen Ebene kommen sie nicht voran: Der CSU-Vorschlag, die Obergrenzen für den publizistischen Einfluß an den Marktanteilen der Fernsehsender (Einschaltquoten) festzumachen, scheitert nicht zuletzt an rechtlichen Problemen. Und das Alternativmodell der Sozialdemokraten ist kaum praktikabel. Ihr umfassender Ansatz, in die Konzentrationskontrolle künftig auch andere wichtige Medien wie Zeitungen und Zeitschriften, den Hörfunk sowie den Handel mit Film- und Fernsehrechten einzubeziehen, ist von der Sache her zwar zwingend. Wie das aber methodisch umzusetzen wäre, ist völlig unklar. Ist, unter dem Aspekt publizistischer Macht, eine Million Zeitungsleser einer Million Zeitschriftenlesern gleichzusetzen oder nur einer Million Nachrichtenmagazinlesern, nicht aber gleich vielen Yellow-Press-Lesern? Sind eine Million Zuschauer gewichtiger als eine Million Zuhörer? Was fehlt, ist eine gemeinsame Maßeinheit für unterschiedliche Medien. Auch die Wissenschaft hat keine Hilfe zu bieten.