Klaus Kinkel nimmt seine humanitären Pflichten ernst - wenn auch nur in bescheidenem Ausmaß.Bis 1997 will der Außenminister zehn Millionen Mark für ein Programm bereitstellen, mit dem eine besonders inhumane Kriegsfolge bekämpft werden soll: die Verstümmelung und Tötung von Millionen Menschen durch Landminen. Landminen aller Art, insbesondere sogenannte Anti-Personen-Minen (APM), gehören zu den schrecklichsten Kriegswaffen, die Militärs sich ausgedacht haben.Mit ihrer Langzeitwirkung richten sie sich unterschiedslos genauso gegen Soldaten wie gegen Zivilisten.Selbst wenn in den verminten Regionen längst Frieden eingekehrt ist, verlieren sie nichts von ihrer Wirkung.Im Gegenteil: Wo immer Flüchtlinge nach dem Schweigen der Waffen in ihre angestammten Gebiete zurückkehren, lauert im verborg enen der Minentod. Weltweit sind ganze Landstriche durch die Verlegung von Minen unbewohnbar, Äcker und Wiesen unbrauchbar geworden.Weil insbesondere Länder der Dritten Welt nach Konflikten weder technisch noch finanziell in der Lage sind, die von den Kriegsparteien hinterlassenen Minen zu räumen, steigt die Zahl der Opfer dort erst recht.Nach Schätzungen der Kinderhilfsorganisation Unicef sind in den vergangenen Jahrzehnten weltweit über 100 Millionen Minen verlegt worden.Amerikanischen Experten zufolge wurde n seit 1945 sogar rund 400 Millionen Landminen verbuddelt. Ein Verzicht auf die weltweite Verminung ist nicht absehbar: Mit dem Ende des Kalten Krieges haben regionale Konflikte und Bürgerkriege sogar noch zugenommen.Und weil herkömmliche Landminen extrem billig sind - ihre Preise liegen zum Teil unter fünf Mark das Stück -, gehören sie gerade dort zu den wichtigsten taktischen Kampfmitteln. Das amerikanische World Watch Institute beziffert die Zahl der getöteten oder verstümmelten Zivilpersonen seit Mitte der siebziger Jahre auf über eine Million.Jeden Monat werden 800 weitere Menschen Opfer von Landminen.Laut Unicef werden in Kambodscha, wo zehn Millionen Minen vergraben sind, jeden Monat 300 Menschen durch Landminen verletzt, weitere 300 sterben infolge der Explosion.Die Kambodschaner seien, so der Kölner Unicef-Bereichsleiter Christian Salazar-Volkmann, "ein Vo lk von Amputierten". Ungleich teurer als die preiswerte Herstellung und Verlegung von Landminen ist ihre Beseitigung; in Kambodscha wird mit Räumkosten von 1500 Mark pro Mine gerechnet.Kuwait hat nach dem Ende des Golfkrieges für die Minenräumung in dem kurzzeitig vom Irak besetzten Gebiet rund 700 Millionen Dollar vorgesehen.Das ist weit mehr, als der Rest der Welt zusammen zur Säuberung der übrigen Minenlandschaften zur Verfügung hat.Patrick Blagden, UN-Minenexperte, veranschlagt für eine weltweite Minenräumun g 200 bis 300 Milliarden Dollar.Allein um die jährlich neu verlegten Minen unschädlich zu machen, seien 600 Millionen Dollar nötig. Gemessen an solchen Kosten, sind die zehn Millionen Mark, die der deutsche Außenminister in den nächsten Jahren für Räumungszwecke ausgeben will, ein Tropfen auf den heißen Stein.Überdies stehen die vorgesehenen Finanzmittel in keinem Verhältnis zu den Ausgaben, die das Verteidigungsministerium für die Entwicklung und Beschaffung neuer Kampfminensysteme vorgesehen hat.Die Bundeswehrplanung vom Stand Januar 1993 hat für ein neues Kampfminensystem 2000 rund 2,5 Milliarden Mark vorgesehen.Zwar is t das Programm aufgrund der veränderten Bedrohungslage beschnitten worden, doch in welchem Umfang, ist nicht genau bekannt.Das Minenprogramm der Bundeswehr ist Geheimsache. Zwar verbietet das UN-Waffenübereinkommen von 1980, das seit 1993 auch in der Bundesrepublik gilt, den Einsatz von Minen gegen die Zivilbevölkerung und verlangt beim Verlegen in bewaffneten Konflikten sogar eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, in der Praxis aber war dieses Übereinkommen bisher wirkungslos.Obwohl der Einsatz von Minen gegen die Zivilbevölkerung völkerrechtswidrig ist, werden Minen sogar gegen Flüchtlinge eingesetzt.Die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen), die sich bei medico international gegen den Mineneinsatz engagiert, berichtet, daß der Nato-Partner Türkei während der irakischen Offensive Anfang der neunziger Jahre gegen die Kurden das Grenzgebiet zum N ordirak vermint hat, um die Flüchtlingsströme abzuhalten. Alle Bemühungen, die im UN-Waffenübereinkommen geregelten Einschränkungen des Mineneinsatzes zu verschärfen, sind bislang gescheitert. Und die neuerlichen Chancen, anläßlich der im Herbst stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des UN-Abkommens einen generellen Verzicht des Mineneinsatzes durchzusetzen, sind alles andere denn günstig.Nach Ansicht des deutschen Unicef-Vorsitzenden und früheren Politischen Direktors im Auswärtigen Amt, Reinhard Schlagintweit, wäre die Plage nur über ein weltweites Minenverbot zu lösen.Schlagintweit: "Nur ein umfassendes und mit Sanktionen versehenes Verbot aller Arten von Landminen kann wirkli ch Abhilfe schaffen und dieses mörderische und wegen seiner Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung völkerrechtswidrige Instrument der Kriegsführung endlich aus den Arsenalen verschwinden lassen."Solange es indes jedem Land überlassen bleibe, Landmine n bei bewaffneten Konflikten einzusetzen, würden diese Waffen weiter hergestellt und legal oder illegal verkauft. Mit Blick auf die Überprüfungskonferenz hat die Bundesregierung zwar im vergangenen Jahr ein auf drei Jahre befristetes Exportverbot für Anti-Personen-Minen verordnet, aber zu einer generellen Ächtung von Minen aller Art mochten sich vor allem die Militärs nicht durchringen.Minen werden auch künftig als Sperrmittel für Panzer gebraucht, argumentieren die Verteidiger.Aber wo Panzer in die Luft fliegen, können auch Busse, Pkw und Eselskarren hochgehen. Allerdings ist die Bundesregierung bereit, sich für ein Verbot solcher Landminen einzusetzen, die sich nicht nach einer bestimmten Zeit von selbst zerstören.Da es sich bei neuen intelligenten Sperrmitteln im Gegensatz zu den "schmutzigen" herkömmlicher Art um sogenannte "saubere" Minen handele, die sich entweder von selbst zerstören oder auch über Funk unschädlich gemacht werden können, seien die Gefahren für die Zivilbevölkerung weitgehend gebannt.Doch das ist freilich nur die halbe Wahrheit.Da nämlich auch die "sauberen" Minen keine hundertprozentige Sicherheit der Selbstzerstörung bieten, müßte dennoch mit unschuldigen Opfern gerechnet werden. Daß sich die Bundesregierung noch von den 130 000 Anti-Minen-Unterschriften umstimmen läßt, die Unicef für den deutschen Außenminister Klaus Kinkel gesammelt hat, ist unwahrscheinlich.Das gleiche gilt für die Bemühungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Regierung mit einer gemeinsamen Entschließung auf einen nationalen Alleingang zum Verzicht auf Entwicklung, Forschung, Produktion und Export von Landminen jeder Art einzuschwören.Diese Forderung geht auch den Sozialdemokraten zu weit.Die SPD setzt sich zwar für ein striktes deutsches Exportverbot ein, unterstützt auch alle Bemühungen für ein weltweites Minenverbot, nicht jedoch einen nationalen Alleingang.CDU/CSU und FDP treten dagegen nur für den weltweiten Verzicht von herkömmlichen Minen ein, die sich nicht selbst zerstören können. Eine solche Beschränkung würde aber nur die armen Länder der Dritten Welt vom internationalen Minenmarkt verdrängen; sie nämlich sind vorzugsweise die Produzenten der "schmutzigen" Billigminen.Gewinner wären die reichen Industrieländer.Nur sie verfügen über die fortschrittlichen Technologien, die eine Landmine angeblich sauber machen.