SCHWEINFURT. - Eine "Musterregion für den Strukturwandel" sollte die Kugellagerstadt am Main werden. Aber sie bleibt das Sorgenkind der Regierung in München. Gut jeder zehnte Arbeitnehmer ist ohne Arbeit, obwohl die Auftragsbücher der örtlichen Metallindustrie längst wieder überquellen.

Doch die Betriebe haben die Krise genutzt, Tausende Menschen entlassen, Tausende Arbeitsplätze gestrichen und dabei die Produktivität um weit mehr als zwanzig Prozent gesteigert. Die verbleibenden Mitarbeiter schieben Überstunden, Neueinstellungen gleich null. Deshalb setzte die Regierung auf den Wandel: weg von der Industrie, hin zu Handwerk und Dienstleistung. Ihr eigener Beitrag sollte die Verlagerung von Behörden sein, doch gerade die kommt nicht in die Gänge.

Das Landessozialgericht zum Beispiel sollte bereits zum 1. Oktober letzten Jahres mit acht seiner sechzehn Senate von München nach Schweinfurt umgezogen sein. Doch daraus wurde nichts. Zwar renovierte der Freistaat ein Gebäude für 1,3 Millionen Mark, in dem er Räume für rund 40 000 Mark im Monat seit Oktober gemietet hat und die mit Möbeln für rund 400 000 Mark eingerichtet sind. Alles umsonst, denn der Verwaltungsgerichtshof hat die Verlagerung des halben Landessozialgerichtes für rechtswidrig erklärt.

Sechs betroffene Richter hatten gegen den angeordneten Umzug geklagt und Recht bekommen. Die teilweise Verlagerung sei zwar "aus strukturpolitischen Erwägungen möglich", doch bei acht von sechzehn Senaten handele es sich wohl kaum mehr um eine Zweigstelle. Die Regierung habe damit faktisch ein zweites Landessozialgericht installiert, und das dürfe es auch in Bayern nicht geben, denn zwei oberste Landesgerichte in nur einem Rechtszweig gefährdeten die Rechtseinheit.

Außerdem hatte die Regierung gleich mitbestimmt, für wen und was die neue "Zweigstelle" zuständig sein soll. Das widerspräche aber dem Gerichtsverfassungsgesetz, wonach die Geschäftsverteilung eine Aufgabe des Präsidiums des Gerichtes sei.

Dessen Präsident Klaus Brödl gehört zwar nicht zu den klagenden Richtern, ist aber auch kein Freund des Umzuges: "Wir können keinen namhaften Beitrag für die Bewältigung der Schweinfurter Strukturkrise leisten." Aus arbeitslosen Metallern werden keine Rechtsanwälte und wohl auch nur selten Rechtsanwaltsgehilfen.

Zudem entfernt sich das Gericht mit dem Umzug von seinen Klienten, denn nur rund dreißig Prozent der rund 3000 Berufungsklagen, die das Landessozialgericht im Jahr erreichen, kommen aus Franken - zwei Drittel stammen aus Südbayern. Doch das ist München egal: "Gerade für Schweinfurt mit seinen großen Arbeitsmarktproblemen sollte ein Signal gesetzt werden", sagt Ministerpräsident Edmund Stoiber, und: "Falls die Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Landessozialgerichtes für rechtswidrig erklärt werden sollte, werden wir prüfen, ob dieses grundsätzliche Ziel auf anderem Weg zu erreichen ist."