Wird der Regierungsumzug nach Berlin zur Phantomveranstaltung? "Die Zahl der tatsächlich vom Umzug betroffenen Beschäftigten soll deutlich kleiner gehalten werden als die Zahl der zu verlagernden Arbeitsplätze", heißt es im Entwurf einer Konzeption, die in Klaus Töpfers Bauministerium erarbeitet worden ist. Die "Folgepflicht" soll aufgehoben werden, falls den Betreffenden "aus besonderen persönlichen oder familiären Gründen ein Umzug nicht zugemutet werden soll". Auf wen das zutrifft, wird demnächst mit einem Fragebogen ermittelt. Härtefälle sind demnach: Schwerbehinderung des Antragstellers, seines Ehepartners oder Kindes, pflegebedürftige nahe Angehörige, Umbaumaßnahmen in Haus oder Wohnung wegen Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit sowie andere Gründe für eine "besondere Ortsbindung". Darüber hinaus können laut Fragebogenentwurf auch andere Beschäftigte vom Umzug ausgenommen werden, wenn sie schulpflichtige oder studierende Kinder haben, alleinerziehend sind, über Wohneigentum verfügen oder andere Gründe wie herausragende kommunalpolitische Tätigkeit geltend machen können. Als potentielle Gründe explizit ausgenommen sind lediglich "Heimatverbundenheit oder Vereinstätigkeiten".

Angelpunkt des Konzeptes ist, daß die Bundesregierung "ihre Funktionsfähigkeit vor, während und nach dem Umzug zu gewährleisten" habe. Doch wie kann das klappen, wenn zwar die Arbeitsplätze, nicht aber ihre Inhaber umziehen? Die Ministerien, die nach Berlin gehen, sollen mit den Behörden, die nach Bonn verlagert werden, "im größtmöglichen Umfang" die Beschäftigten wechseln. Dennoch wird es in Berlin mehr zu besetzende Stellen geben, als umzugswillige Bonner und zum Jobtausch geeignete Berliner zusammen ausfüllen können. Deshalb wird es ohne Neueinstellungen nicht gehen. Dafür will man nicht nur die in den Jahren 1998 bis 2002 frei werdenden Stellen nutzen, sondern bereits zuvor eine Reserve schaffen: Stellen, die bis zum Beginn des Umzugs frei werden, sollen nicht mehr besetzt werden. Die Ressorts müssen sich mit Zeitarbeitsverträgen und Fremdvergabe über die Runden retten.

Für einen Paukenschlag hat der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine bei der Sitzung des SPD-Präsidiums Anfang der Woche gesorgt. Während einer Diskussion über das Jahressteuergesetz kündigte er an, er werde bei der Freistellung des Existenzminimums für die große Lösung eintreten, wie die Bareis-Kommission sie befürwortet hat und die zu Steuerausfällen von fast vierzig Milliarden Mark führt. Bundesfinanzminister Theo Waigel und die Finanzminister der Länder wollen dagegen mit einer Billigvariante die Kosten auf fünfzehn Milliarden Mark begrenzen. Lafontaine sagte auch, wie die aufwendigere Freistellung finanziert werden müsse: durch den Einstieg in die Ökosteuer. Der finanzpolitische Koordinator der SPD kündigte an, für seinen Vorstoß werde er kämpfen - notfalls bis hin zu einem Parteitagsbeschluß. Auf eine Abstimmung im Präsidium wurde verzichtet.