BONN. - Wir brauchen sie. Aber brauchen wir sie so groß und so teuer? Die "Dienste" der Bundesrepublik - Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) - fingen klein und harmlos an.

Der Verfassungsschutz entstand 1950 durch ein Gesetz von sechs Paragraphen mit beschränkten Aufgaben. Er war ein Kind des Kalten Krieges und hatte am Anfang 25 Mitarbeiter. Heute sind es gut 3000 mit einem Haushalt von 227 Millionen Mark, ergänzt durch sechzehn Landesämter für Verfassungsschutz mit vergleichbaren Kosten. Das Ende des Kommunismus hat den Umfang der Behörden nicht wesentlich verändert.

Der MAD entstand 1955 durch einen Erlaß. Er ist der Verfassungsschutz der Bundeswehr und umfaßt etwa 2000 Mitarbeiter. Sein Etat wird bei 200 Millionen Mark liegen.

Der Bundesnachrichtendienst entstand 1945 in amerikanischer Regie als "Organisation Gehlen" aus der Generalstabsabteilung "Fremde Heere Ost". Er wurde 1955 durch Kabinettsbeschluß als Bundesbehörde übernommen, sein Arbeitsbereich durch "Dienstanweisung" beschrieben als "nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung . . . auf außenpolitischem, wirtschaftlichem, rüstungstechnischem und militärischem Gebiet".

Das BND-Gesetz von 1990 änderte inhaltlich daran nichts. Die Zahl seiner Mitarbeiter wird in Schriften mit circa 6000 Personen angegeben. Wenn sie nicht alle das Gelübde der ewigen Armut abgelegt haben und der Dienst vielleicht über einige technische Einrichtungen unserer Zeit verfügt, dann wird sein Haushalt eher über 800 Millionen Mark liegen als darunter. Selbst die Gesamtsumme des Haushalts ist geheim.

Der Wunsch, den Diensten neue, erweiterte Aufgaben zu verschaffen, entstand nicht erst mit dem Ende des Kalten Krieges und mit der Sorge, nun könne eine weltumspannende Friedlichkeit Verfassungsschutz und BND überflüssig machen. Es war und ist das erklärte Ziel der Union, den BND und den Verfassungsschutz im Bereich der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen und damit die rechtsstaatliche Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei niederzureißen. Diesem Ziel kam sie erheblich näher, als der Rechtsausschuß ohne weitere Beratung beschloß, die Rauschgiftkriminalität könne die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und die Sammlung von Nachrichten darüber habe also "sicherheitspolitische Bedeutung" im Sinne des BND-Gesetzes - eine offenkundig unhaltbare Auslegung.

Gelänge es, auch noch den Verfassungsschutz zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, dann stünden bei polizeilicher Tätigkeit nicht nur alle nachrichtendienstlichen Mittel zur Verfügung. Es gäbe eine Nebenpolizei, die von den lästigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung und der Polizeigesetze befreit wäre, soweit sie im "Vorfeld" tätig wird, also bei der Beobachtung von Leuten, die sich nicht strafbar gemacht haben, aber der Polizei nicht gefallen.