Eingrenzung und nicht Ausweitung der Dienste ist jedoch nicht "nur" eine rechtsstaatliche Forderung. Vielmehr drohen Kompetenzwirrwarr und Fehlleistung, wo die Nachrichtendienste sich in polizeiliche Arbeit einmischen. Dafür gibt es sowohl bei der Rauschgiftbekämpfung als auch bei der Terroristenfahndung eindrucksvolle Beispiele. Der jüngste Plutonium-Fall gehört dazu, wie die Untersuchungen zeigen werden.

Die Aufgaben des BND sind neu zu bestimmen und einzugrenzen: auf die Ermittlung politischer Nachrichten und bestimmter technischer Entwicklungen in Ländern und Regionen von besonderer nachrichtendienstlicher Bedeutung sowie auf eine verstärkte technische Zusammenarbeit zum Informationsaustausch mit befreundeten Diensten. Allgemeine, öffentlich zugängliche Informationen sollten dagegen zukünftig flächendeckend von den Botschaften ausgewertet werden. Die Beteiligung an der Kriminalitätsbekämpfung muß auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen die polizeiliche Zusammenarbeit nicht funktioniert, wie beim illegalen Waffenhandel, oder mit Ländern, die ihrerseits Nachrichtendienste und Polizei vermischt haben. Die Mitarbeit bei der Telephonkontrolle kann nur technische Hilfeleistung für den Verfassungsschutz oder die Strafverfolgungsbehörden sein.

Es wird Zeit, die Dienste - auch in ihrem eigenen Interesse - einer schonungslosen Organisationsprüfung zu unterziehen. Wir brauchen sie. Aber nicht so groß und nicht so teuer. Merke: Die Zeit der Indianerspiele ist vorbei.

Burkhard Hirsch ist FDP-Abgeordneter und Vizepräsident des Deutschen Bundestags.