Schon dreimal hat der Gesetzgeber seit 1992 die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidiger beschnitten, jetzt will er es ein viertes Mal tun. Anfang Juni wird die Justizminister-Konferenz über ein "Zweites Gesetz zur Entlastung der Strafrechtspflege" beraten; eine von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe hat dafür jetzt ein sogenanntes Eckwertepapier präsentiert. Darin empfehlen die Verfasser, Verteidigern in bestimmten Situationen das Wort zu entziehen und sie zur Kasse zu bitten, wenn die Hauptverhandlung ihretwegen unterbrochen werden mußte. Zur Debatte steht sogar, die zweite Tatsacheninstanz abzuschaffen und den Angeklagten und ihren Anwälten die schärfste Verteidigungswaffe zu nehmen: das Recht, jederzeit selber Beweisanträge zu stellen.

Hier droht der kurze Prozeß; der Verteidiger würde zum Statisten. In Verfahren vor dem Amtsgericht entschiede allein der Strafrichter, ob zur Entlastung des Angeklagten ein Zeuge gehört oder der Tatort in Augenschein genommen wird. Die Begründung: Nur so würden die Verfahren kürzer.

Ein ausgeleiertes Argument, das seit zwanzig Jahren nur zwei Schuldige für die überlastete Justiz zu kennen scheint: lange Strafprozesse und renitente Verteidiger. Natürlich gibt es unliebsame Trickser, die bloß Zeit schinden wollen; die Anwaltsverbände prüfen deshalb, wie sie die schwarzen Schafe in ihren Reihen besser zur Ordnung rufen können.

Es bleiben aber Einzelfälle. Neueste Zahlen, von einigen Justizministern vor wenigen Tagen in einem dicken Aktenordner zusammengetragen, zeichnen ein anderes Bild von der Wirklichkeit an deutschen Gerichten. Zugenommen haben vor allem komplizierte Zivilverfahren, die besonders lange dauern. Immer zeitaufwendiger werden auch Drogenprozesse. Weil Polizei und Justiz aus gutem Grund auch die Hintermänner dingfest machen wollen, observieren sie selbst kleine Drogendealer oft monatelang, ehe zugegriffen wird. Am Ende haben sie nicht nur belastendes Material über das große Heroingeschäft, sondern auch über viele kleine Straftaten zusammengetragen, die der Staatsanwalt alle zur Anklage bringen kann.

Und noch eine interessante Erkenntnis: Das ständige Herumdoktern am Strafprozeß entlastet die Gerichte nicht. "Eine Freisetzung von Richtern" (durch das erste Rechtspflege-Entlastungsgesetz vom Herbst 1992), schrieb Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Anfang Mai enttäuscht dem Rechtsausschuß des Bundestages, "hat sich bisher jedenfalls nicht feststellen lassen." Dafür aber hatte man dieses Gesetz extra geschaffen.

Wer der Justiz aus der Klemme helfen will, muß grundsätzlicher nachdenken: Müssen zum Beispiel Zehntausende Schwarzfahrten und kleinere Ladendiebstähle wirklich vor Gericht landen? Sparte man nicht Zeit, Personal und Geld, könnte die Polizei diese Taten gegen die Zahlung eines Strafgeldes selber einstellen? Warum liegt die Organisation großer Gerichte noch immer in den Händen von Richtern und nicht von gelernten Managern? Kein Krankenhaus würde den Chefchirurgen als Verwalter einsetzen. Und sollte die Polizei ihre Vernehmungen nicht mit einem Tonbandgerät und einer Videokamera aufzeichnen, um Zweifel an ihren Verhörmethoden auszuräumen? In einigen Prozessen streitet man oft monatelang nur darüber. Doch für solche Überlegungen fehlt denen, die Gesetze machen, bislang der Mut.