Amnesty international (ai) hat wieder einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. Insgesamt siebzig Fälle staatlicher Übergriffe werden dokumentiert. Von "grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung" im Gewahrsam der Sicherheitskräfte ist die Rede, von Festgenommenen mit "ausgeschlagenen Zähnen, Distorsionen, Prellungen und vereinzelt auch Knochenbrüchen", von "Fausthieben, Fußtritten oder Schlägen mit Knüppeln", in einigen Fällen von "Mißhandlungen, die der Folter gleichkommen". Die Opfer sind, mit wenigen Ausnahmen, ethnische Minderheiten oder Einwanderer.

Bleibt die Frage: Von welchem Land ist die Rede?

Michael C. Butler, Ermittler im Londoner ai-Büro, hat den Bericht nach dreijährigen Recherchen am Dienstag in Bonn vorgestellt. Der Titel lautet: "Ausländer als Opfer - Polizeiliche Mißhandlungen in der Bundesrepublik Deutschland".

Dem Eindruck, es handele sich in Wahrheit um Einzelfälle, die verallgemeinert würden, ist Butler gleich entgegengetreten: die Regelmäßigkeit und die Ähnlichkeit der Berichte zeugten von einem "unübersehbaren Muster". Warum sonst würden die weitaus meisten Übergriffe von rassistischen Beschimpfungen begleitet? In einer Zeit, in der Ausländer den besonderen Schutz der Polizei bräuchten, klagt Butler, hätten viele statt dessen "Fäuste, Stiefel und Schlagstöcke von Polizeibeamten zu spüren bekommen".

Es gibt auch ermutigende Zeichen. Das Land Brandenburg hat vergangene Woche, vor allem als Reaktion auf die Mißhandlungen von Vietnamesen in der Polizeiwache von Bernau, ein "multikulturelles Training für Polizeibeamte" eingeführt. Die Hamburger Justizbehörde ließ 118 abgeschlossene, zumeist eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Polizisten überprüfen. In 53 Fällen sei "nicht mit der vollen erforderlichen Intensität" ermittelt worden. Nun fordert amnesty international den Berliner Senat auf, nachzuziehen. Denn mehr als die Hälfte der Übergriffe wurden aus Berlin gemeldet. Die dortigen Behörden hätten Anfragen von amnesty international seit zwei Jahren nicht mehr beantwortet.

Achtzehn konkrete Forderungen an die deutschen Behörden enthält der Bericht, etwa eine Änderung der Dienstvorschriften und der Ausbildungspraxis. Wir empfehlen den ai-Report allen Innenministern zur Lektüre.