Der Pfarrer Peter Hintze, im Hauptberuf Generalsekretär der CDU, macht jetzt auch als Interpret des Grundgesetzes von sich reden. Er gehört zu den Initiatoren eines Gesetzentwurfes seiner Partei, die erreichen wollen, daß Sitzblockaden wieder als Nötigung strafbar werden. Wohlbemerkt, es geht dabei nicht um Gewalttäter, die - wie beim jüngsten Castor-Transport - Oberleitungen zerstören oder Polizeibeamte mit Steinen bewerfen. Auch nicht um Friedensstörer, die den türkischen Bürgerkrieg auf unseren Straßen austragen. Für sie alle ist zumindest strafrechtlich durch Einzelnormen bis hin zum versuchten Totschlag gesorgt, so daß es der Nötigung als Auffangtatbestand nicht bedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte denn in einem Mitte März veröffentlichten Beschluß auch nur klargestellt, daß friedliche Sitzdemonstranten keine Straftäter sind. Der Beschluß rehabilitierte rund 10 000 Bürgerinnen und Bürger, die in den achtziger Jahren gegen die Nachrüstung mit Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert und dabei zeitweilig die Zufahrt zu den Depots blockiert hatten: Sie seien allesamt auf der Grundlage eines überdehnten und deshalb verfassungswidrigen Gewaltbegriffs als kriminell verurteilt worden. In Wahrheit hätten sie nur ein Bußgeld verdient.

Über die Entscheidung kann man streiten. Sie ist nahe am Grundgesetz, das der Bürgerfreiheit im Zweifel Vorrang vor der - strafenden - Staatsgewalt gibt, wo es nicht eindeutig um strafwürdiges Unrecht geht. Der CDU-Generalsekretär und seine Partei haben dem Verfassungsgericht sofort nach der Verkündung des Beschlusses eine "Verwässerung des Gewaltbegriffes" vorgeworfen. Auch das ist legitim.

Doch nun wendet der Pfarrer Hintze seine Kritik an den Karlsruher Richtern ins genaue Gegenteil: Sie hätten verdienstvollerweise "die derzeitige Formulierung des Straftatbestandes der Nötigung als unzureichend" angesehen und "den Weg aufgezeigt, die Regelungslücke zu schließen . . . (deshalb) muß der Gesetzgeber handeln".

Für solche Art von Verdrehungskunst geben weder Theologie noch Teleologie etwas her, sondern nur das jiddische Wort "Chuzpe": Die Befürworter eines Gesetzes, das keinem anderen Zweck dient, als den höchstrichterlichen Spruch aus den Angeln zu heben, berufen sich auf einen angeblich vom Bundesverfassungsgericht selbst ausgehenden Zwang zum Handeln.

Die geplante Formulierung des Gesetzestextes läuft der Karlsruher Entscheidung nicht nur halbwegs, sondern diametral zuwider. Die vom Gericht mißbilligte Ausweitung des Gewaltbegriffes soll eben diesen Begriff erst in der Art einer gedanklichen Gasblase auffüllen: Gewalt sei danach zu verstehen als "die körperliche oder psychisch vermittelte, mit einem gegenwärtigen empfindlichen Übel verbundene Zwangseinwirkung".

Vielleicht haben die Rechtswahrer der Union da an einen Hypnotiseur gedacht oder an einen wiederauferstandenen Rattenfänger von Hameln, der unsere unmündige, aber demonstrationswütige Bürgerschaft zwar nicht gerade ins Wasser, aber immer auf Abwege führt.