Alte Lager, neue Mitte

Bonn

Sie spielen das alte Spiel um die Macht. Oder um das, was sie so nennen. Aber wer will das heute noch sehen? Den Machterhalt soll der Wechsel an der FDP-Spitze garantieren. Darum geht es auch in der Union. Mit den Grünen? Nur über meine Leiche! Das wäre "Kreuth von hinten" (Stoiber)! Alle müssen mit allen können (Geißler)! Oder im Zweifel alleine (Schäuble)? Zwölftonmusik klingt dagegen harmonisch.

Aber ist es nicht vielmehr so, daß nicht die Politik von oben, sondern die Republik, rund und rissig, groß und nervös, von unten darüber befindet, wer Macht haben und was damit geschehen soll? Die Bundesrepublik von heute ist nicht unregierbar, wie der konservative Topos der siebziger Jahre gegen die blühende Graswurzel-Demokratie (mit der DDR weit weg, hinter der Mauer) lautete. Sie pendelt sich oft genug selber ein.

Die FDP versucht, mit dem Wechsel an der Spitze das Heft wieder in die Hand zu bekommen. Aber was eigentlich prädestiniert Wolfgang Gerhardt zum Nachfolger von Klaus Kinkel? Ist es die exklusive Tatsache, daß er jüngst für die Liberalen eine Landtagswahl gewann? Hat er sich in seinen zehn Jahren als stellvertretender Bundesvorsitzender besonders hervorgetan? Oder ist es einfach die Unauffälligkeit des neuen Hoffnungsträgers, die jetzt zum Qualifikationsmerkmal wird?

Als profilierter Liberaler hat sich Wolfgang Gerhardt bislang nicht zu erkennen gegeben. Da schafft auch sein Credo, die FDP sei "eine moderne Reformpartei an der Seite der Union", kaum Abhilfe. Verlust an Eigenständigkeit, so jedenfalls lautet nicht nur die nachhallende Kritik an der Amtsführung Klaus Kinkels; auch der aussichtsreiche Bewerber sah sich seinerzeit, als FDP-Landeschef und Minister im Kabinett Wallmann, gleichklingenden Vorwürfen ausgesetzt. "Unberechtigt" findet das Wolfgang Gerhardt noch heute. Auch darin wird er sich von seinem Vorgänger kaum unterscheiden.

Keine Frage, das Amt strebt er an, fast ein wenig unbändig. Am Abend von Kinkels Ankündigung, er werde auf dem Parteitag in Mainz Anfang Juni nicht mehr kandidieren, sah man Gerhardt in alle Kameras strahlen. Und schon zuvor, im Dezember 1994 in Gera, als Kinkel schon einmal vor dem Rücktritt stand, war Gerhardt mit seinem unverblümten Angebot, er stünde bereit, fast zum Königsmörder geworden. Niemand hat ihm jetzt vorgeworfen, er habe nach den verlorenen Wahlen am Rücktritt des Vorsitzenden gearbeitet. Dennoch, am vergangenen Donnerstag gab Kinkel den Weg frei, um dem Risiko einer innerparteilichen Demontage auszuweichen.

Als einzig stabiler, ja machtvoller Faktor im großen Durcheinander wirkt nun erst recht der Kanzler. Ein schöner Schein. Erst die Rückblende auf die Schlußrunde Adenauers macht vielleicht etwas von der Dimension der Veränderung klar, die sich im Lande vollzog. Für den Enkel sieht der Boden anders aus als für den Alten. Sein Geschäft heute ist schwerer und leichter zugleich.

Alte Lager, neue Mitte

Das FDP-Beben vor Augen, denkt Helmut Kohl an eine Alleinregierung, wie Wolfgang Schäuble auch, wenn es denn künftig einmal nicht anders geht, um die Macht zu erhalten. Ohne die FDP im Parlament "wären die arithmetischen Voraussetzungen für die absolute Mehrheit der Union günstig", sagt Schäuble im Spiegel. Sie pfeifen im dunklen Walde. Nur einmal, 1957, hat die Union mit Adenauer alleine regiert. Ab 1961 mußte er die Macht wieder teilen. Mit der FDP, aber klar. Die SPD, das war das andere "Lager".

Adenauer hatte eine starke und siegreiche FDP an der Seite, anders als Kohl heute. Sie wollte mit der CDU paktieren, aber schon nicht mehr mit ihm. Dann fiel sie doch um. Dieses Umfallen wurde zum Trauma. Und das machte Geschichte. Die FDP von heute möchte Kohl nicht loswerden, ganz im Gegenteil. Der Enkel steht ungleich stärker da als der Alte. Warum?

Das bunte Bild, das die Republik bietet, manchmal ein Tohuwabohu, gemessen an der Überschaubarkeit der Adenauer-Ära, wirkt nun nach Bonn zurück - aber trifft dort auf einen überdominanten Kohl. Ein Jahr, allenfalls, wollte Strauß 1961 dem Kanzler Adenauer noch zugestehen. Ausgerechnet Strauß' Enkel, Edmund Stoiber, plädiert in Focus dafür, Kohl solle 1998 unbedingt "wieder antreten".

Das sind Notrufe aus der Union. Unheimlich schnell, fast bruchlos, versuchen sich die liberalen Strategen auf die Situation nach dem Wahldebakel einzustellen, aber auch das verdeckt nur Hilflosigkeit. Der Schnellste von allen ist FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle: Nein, man könne "jetzt nicht wochenlang Trauerarbeit leisten". Ja, das Krisenmanagement mache einfach "Spaß". Man nimmt ihm das ab, wenn man ihn so analysieren hört, vom "Ausfransen" der SPD, vom durchaus denkbaren Niedergang der Grünen. Nach NRW habe sich die SPD "auf Gedeih und Verderb" auf die Grünen fixiert. Von "rotgrüner Frontstellung" ist die Rede: Leise erklingt das Lied von der "anderen Republik".

Während ein Teil der Liberalen gerade in der Beschränkung als Funktionspartei die eigentliche Krisenursache ausgemacht hat, dreht der Generalsekretär die Spirale noch etwas weiter: Rot-Grün verhindern als neue liberale Herausforderung. Doch wie groß ist das Drohpotential noch, das von Rot-Grün ausgeht?

Immerhin, der Durchhaltewille der Liberalen ist einigermaßen beeindruckend. Selbst Klaus Kinkel hatte fest vorgehabt, trotz der Tiefschläge von Nordrhein-Westfalen und Bremen weiterzumachen. Das Bild vom Steuermann auf sinkendem Schiff mußte herhalten, um seinem ersten Entschluß moralische Plausibilität zu verleihen - Pflichterfüllung gegenüber der darbenden Partei. Daß die Pflicht ein paar Tage später genau das Gegenteil erforderlich machte, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Kinkel gab auf, weil er ein Überschwappen der liberalen Führungsdebatte auf Kabinett und Koalition verhindern wollte. Je tiefer die Krise ist, um so entschiedener gilt das Regierungsbündnis mit der Union als letzter Anker. Noch Kinkels Rücktritt war ein Akt der Koalitionsdisziplin. Aus dem Umfaller- Trauma ist ein Überlebens-Imperativ geworden.

Einige prominente Liberale klammern sich an die Hoffnung, jeder weitere Schritt in die Krise berge zugleich die Chance für ein ernsthaftes Erneuerungssignal; eine Wende nach der Wende, wenigstens eine Korrektur der Entwicklung seit 1982, in deren Verlauf sich die FDP immer deutlicher als Wirtschaftspartei profilierte. Die Vertreter des bürgerrechtlichen Flügels, Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hoffen auf eine "Richtungsentscheidung" in Mainz, zumindest auf eine "offene Diskussion". Nach Mainz müsse Schluß sein mit dem "halben Liberalismus" der letzten Jahre. Wäre Gerhardt dafür der Richtige? Gerhart Baum gibt in der taz die Antwort: "Ich würde mir Leute vorstellen, die leider keine Mehrheit haben." Im dreizehnten Jahr der konservativliberalen Koalition haben die Rechtsstaats-Liberalen ihre innerparteiliche Marginalisierung offenbar längst verinnerlicht.

Alte Lager, neue Mitte

Gerhardt sucht die Vorbehalte abzubauen: "Es gibt keinen Anlaß zu Befürchtungen aus dem bürgerrechtlichen Bereich der Partei." Doch im letzten Symbolkonflikt, dem Nein der FDP zum Lauschangriff, hat der designierte Nachfolger längst die konträre Position bezogen. Nicht "Freiheit vor dem Staat, Freiheit im Staat", meint Gerhardt, müsse jetzt zur rechts- und innenpolitischen Maxime werden. In personeller Hinsicht hieße die Alternative dann wohl: mit oder ohne Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin.

Seine Herkunft vom wirtschaftsliberalen Flügel wird Gerhardt kaum verleugnen. Doch in der Polarisierung zwischen den Freiburgern und dem nationalliberalen Flügel um Exgeneralbundesanwalt Alexander von Stahl könnte es ihm gelingen, sich als Mann der Mitte zu präsentieren. Inhaltlich klärt das nichts, Stillstand wäre die Folge.

Stillstand? "Der Boden ist günstiger für liberale Politik als vor zehn Jahren. Die Chance ist größer." Es ist nicht wirklich überraschend, daß sich Hans-Dietrich Genscher in der schwersten Krise der FDP hinter solchen Formeln verbarrikadiert. Was soll er auch sagen? Zusammen mit Otto Graf Lambsdorff war es ihm lange gelungen, liberale Eigenständigkeit gegenüber dem Koalitionspartner zu verkörpern. Doch gerade daraus erwuchs das Problem. Überlagert von der Dominanz der "Megafiguren" (Westerwelle), vollzog sich der liberale Auszehrungsprozeß.

Über Brandts Enkel ist viel gehöhnt worden. Doch verglichen mit Genschers Schützlingen - Möllemann, Schwaetzer, auch Kinkel -, machen die SPDler geradezu passable Figur. Was sich nach Genschers Abgang in der FDP vollzog, das beispiellose Theater um die Nachfolge im Außenministerium, wirkt heute wie ein Menetekel. Als Genscher im Zenit seiner Popularität zur Seite rückte, wurde schlagartig seine Hinterlassenschaft sichtbar: Desorientierung und Chaos.

Edmund Stoiber klammert sich beinahe so verzweifelt an Kohl wie die FDP. Den Gegen-Satz zu Stoiber formuliert Wolfgang Schäuble: "Wir werden rechtzeitig vor den nächsten Wahlen im Herbst 1998 entscheiden, und zwar aufgrund der Lage, mit welcher personellen Konstellation und mit welchen programmatischen Aussagen wir in die nächste Wahl ziehen." An dieser Stelle - noch lange mit Kohl oder: möglichst bald ohne ihn - verläuft der Konflikt, der in der Union jetzt aufbricht. Das hat der Kanzler der maroden FDP zu verdanken. Mit ihm aber, viel unangefochtener als dem alten Adenauer, der in seiner Starrheit vielen Veränderungswünschen entgegenstand, ließ sich so schön suggerieren, der Status quo werde fortdauern. Ohne ihn, heißt das umgekehrt, könne sich vieles ändern - andere Koalitionen, aber auch andere Politiken. Dafür steht Schäuble, für viel Genaueres nicht. Aber er war es immerhin, der Hans-Peter Repnik und Heiner Geißler bat, über ein Steuerkonzept 2000 nachzudenken, auch über eine "Ökosteuer", gegen welche die CSU nun Sturm läuft.

Der Streit um das Kohl-Erbe ist einer um die Sache und um die Person zugleich. Schäuble drängt. Die Union aber ließ ihn, der es geahnt haben wird, als Kronprinzen nur gelten, solange die Frage nicht wirklich anstand.

Das ändert sich dramatisch. Ihre angestammte Rolle als dritte Kraft in der Parteienlandschaft hat die FDP an die Grünen verloren. Sind die jetzt auch die "besseren Liberalen"? In den Reihen der FDP löst kaum etwas heftigeren Widerspruch aus. Die Grünen gelten als "Ersatzpartei", die sich die Position der FDP, irgendwie geschickt, erschlichen hat, eine "klassische Staatspartei" (Westerwelle), deren Programmatik den Appell an die "Verantwortung des mündigen Bürgers" (Leutheusser) vermissen lasse. Niemand bestreitet ernsthaft, daß die Grünen die Themen Umwelt und Bürgerrechte erfolgreich besetzt haben; deshalb, so fordert jetzt Wolfgang Gerhardt, müsse der Unterschied zwischen liberalen und grün-interventionistischen Problemlösungen deutlich gemacht werden. Doch warum sollten die Wähler sich noch länger auf die feinsinnige Unterscheidung einlassen? Nicht nur das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit, auch das in die inneren Überzeugungen der FDP ist aufgebraucht. Ausländerintegration, Einwanderung, Gleichstellung der Lebensgemeinschaften, Ökologie - jetzt ist der Vertrauensvorschuß bei den Grünen.

Alte Lager, neue Mitte

Die Botschaft einer modernen, reformfreudigen FDP kann der Parteitag nicht erbringen. Ihre Unverzichtbarkeit für die bundesdeutsche Politik ist nicht länger eine Frage gelungener Parteitagsregie. Am Kabinettstisch Helmut Kohls hat die FDP ihre Verzichtbarkeit demonstriert. Dort wäre der Ort, ihren Niedergang zu stoppen. Doch daß ihr Handlungsspielraum mit den jüngsten Turbulenzen größer geworden wäre, leuchtet nicht recht ein. Selbst Schäuble setzt sich vom Kanzler deutlicher ab als sie.

Sicher würden die FDP und Kohl am liebsten die Republik wieder in "Lager" aufteilen. Da CDU/CSU und FDP, dort SPD und Grüne. Aber so einfach wie 1961 ist das nicht mehr im Wiedervereinigungsland. Wieder ist heute die Rede davon, die "bürgerliche Koalition" müsse fortgesetzt werden. Aber im Land steht nicht mehr ein bürgerliches gegen ein nichtbürgerliches Lager, wie könnten es da die Parteien künstlich rekonstruieren?

Die FDP mag sich regenerieren, irgendwie, irgendwann, aber sie ist eben nicht mehr wie ehedem die Mitte dieser Bürgerlichkeit. In der Mitte, nicht nur im Sinne des Mehrheitsbeschaffers - stehen häufig die Grünen. Daß es die klassische Mitte nicht mehr gibt und die Republik selber - der Osten als Sonderfall - bürgerlicher geworden ist, gerade das drücken Helmut Kohl und seine lange, diffuse Kanzlerschaft doch aus. Nein, aus der Bundesrepublik des Patriarchen Adenauer ist mit Kohl ein großes Durcheinander geworden, anstrengend, aber demokratisch. Wie steckt man so etwas in die Flasche zurück?

PS: Schwarz-Grün, sagt Wolfgang Schäuble, ist "das Falscheste", was wir machen können. Sagt Kohl. Sagt Stoiber. Sagt Rüttgers. Sagt Waigel. Sagt Hintze. Sagt Kunz. In Mainz zum Beispiel, flüstert hingegen ein Christdemokrat, könne die CDU nie mehr die SPD ablösen ohne Hilfe der Grünen: Was kann man bloß machen, damit sie dort etwas ansehnlicher werden? Wir brauchen sie doch als Partner, kann da nicht "der Joschka" was tun? Fischer, hilf!