Seit zwei Jahren können Sextouristen, die im Ausland Minderjährige mißbrauchen, in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Doch erst jetzt ist das erste Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die Kölner Staatsanwaltschaft verdächtigt zwei Männer, in Sri Lanka Kinder mißbraucht zu haben. "Wir ermitteln seit Anfang Januar", bestätigt Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt, die gleichzeitig für die Jugendabteilung des Kölner Oberlandesgerichts zuständig ist. Der Hauptbeschuldigte des Verfahrens führt in Sri Lanka ein Jugendwohnheim. Besucher aus Deutschland, die für das Heim gespendet hatten, haben offenbar eindeutige Beobachtungen gemacht und nun belastende Aussagen zu Protokoll gegeben.

Seit September 1993 ermöglicht eine Novellierung des Strafgesetzparagraphen 5 ("Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter"), daß deutsche Ermittlungsbehörden auch einschreiten können, wenn die mißbrauchten Kinder nicht aus Deutschland stammen. Aus einem oft verharmlosten Vergehen wurde ein Tatbestand, der mit Gefängnisstrafen bis zu fünfzehn Jahren geahndet werden kann.

Das Kölner Ermittlungsverfahren läuft allerdings schleppend. "Wir müssen eindeutig nachweisen, daß eine Strafbarkeit gegeben ist", sagt Oberstaatsanwältin Appenrodt. Die Beweisführung sei in solchen Fällen äußerst schwierig.

"Die Gesetzesänderung war nur eine Reaktion auf die öffentliche Diskussion", vermutet Halo Saibold, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus. "Aber es langt eben nicht, wenn ein Gesetz nur auf dem Papier besteht. Wirkung läßt sich erst durch Kontrolle erzielen; wir müssen Voraussetzungen schaffen, in Ländern mit Kinderprostitution Beamte einzusetzen, die mit der dortigen Polizei zusammenarbeiten."

Doch Ermittlungen außerhalb der Grenzen Deutschlands läßt der Gesetzgeber noch nicht zu. "Wir haben im Ausland keine hoheitlichen Befugnisse, dürfen also keine Festnahmen und keine Hausdurchsuchungen durchführen", erklärt Gerhard Schlemmer, Sprecher des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. "Wenn keine bilateralen Abkommen bestehen, bleibt uns nur der diplomatische Weg - und der ist kompliziert."

Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums sind solche Rechtshilfeabkommen nicht unbedingt erforderlich. "Sie sichern nur den Anspruch auf Kooperation. Aber die wird uns in den meisten Ländern ohnehin gewährt", sagt Justizsprecher Bernhard Böhm. Für ihn liegt das Problem der Verfolgung von Sextouristen nicht in der formellen Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Problematisch sei vielmehr, auf solche Leute überhaupt aufmerksam zu werden. "Da hat die Gesetzesinitiative doch einiges bewirkt", meint Böhm. Viele Reiseveranstalter hätten bereits einschlägige Angebote aus ihren Katalogen gestrichen und machten ihre Kunden auf das Problem aufmerksam. "Das war einer der Effekte, die wir beabsichtigt hatten."