Justizminister Steffen Heitmann hatte in der vergangenen Woche in einem Rundfunkinterview gegen die Richter in Sachsen schwere Vorwürfe erhoben. Er sprach von "Strafvereitelung" und der "unbegreiflichen Nachsicht" insbesondere von Richtern aus dem Westen. Er bezog sich dabei auf einen Beschluß des Dresdener Oberlandesgerichts, das Verfahren gegen eine DDR-Richterin und vier ehemalige Staatsanwälte "aus Rechtsgründen" abzulehnen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung einer unteren Instanz. Angesichts der Empörung der sächsischen Richterschaft hatte Heitmann seine Schelte abgeschwächt und wollte sie als "politische Wertung" verstanden wissen. Die FAZ jedoch rechtfertigte diese Kritik als "verständlichen Mißgriff".

DIE ZEIT: Hat Heitmann also einen Kern von Wahrheit getroffen? Aber zunächst einmal: Ist dieser Verdacht gegen die westlichen Gastrichter gerechtfertigt? Sind sie besonders nachsichtig?

Ulrike Riedel: Nein. Wir haben versucht, Staatsanwälte aus dem Osten mit diesen Verfahren zu betrauen. Aber im allgemeinen wollten die gerade nicht in die Aufarbeitung des DDR-Unrechts verwickelt werden.

ZEIT: Und der Vorwurf der Strafvereitelung?

Riedel: Nein, auch der ist falsch.

ZEIT: Vor kurzem ist bei uns der zweite große Rechtsbeugungsprozeß gegen einen Richter und einen Staatsanwalt - nach 48 Verhandlungstagen und jahrelanger Ermittlungsarbeit - in Magdeburg beendet worden . . . Mit einem Freispruch . . .

Riedel: Ja, mit einem Freispruch. Das hat aber nichts damit zu tun, daß West-Richter die Verhandlungen geführt haben. Das liegt vielmehr an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der hatte eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung in einem Fall aufgehoben, bei dem es um ein Urteil gegen einen jungen Mann ging, der ein Schild während der Vereidigung von NVA-Soldaten hochgehalten hatte mit dem Text: "DDR, deine Grenzen sind für mich kein Friedensbeitrag".