GÖTTINGEN. - Die Autonomen feierten den Eröffnungsbeschluß als politischen Sieg: Das Oberlandesgericht Celle ließ die Anklage gegen siebzehn vermeintliche Mitglieder der Göttinger Autonomen Antifa (M) nicht zur Hauptverhandlung zu. In ihrer Anklageschrift hatte die Celler Generalstaatsanwaltschaft den Beschuldigten neben zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz die "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" sowie die "Werbung für eine terroristische Vereinigung" zur Last gelegt. Doch der zuständige Senat verneinte einen Tatverdacht und erteilte Chefankläger Manfred Endler eine herbe Abfuhr.

Ein Scheitern der Anklage hatte sich bereits Mitte Juni abgezeichnet, als der Vorsitzende Richter Dehn sich trotz umfangreichen Ermittlungsmaterials der Celler Staatsanwälte und des Landeskriminalamtes mit der Bitte um zusätzliche Informationen bezüglich der "Deeskalationsstrategie" an das niedersächsische Innenministerium gewandt hatte.

Von Bedeutung war diese "Strategie", weil im Zentrum der Anklage gegen die Antifa (M) zwölf von ihr initiierte, angeblich nicht angemeldete Demonstrationen standen. In diesen Demos sah die Staatsanwaltschaft eine Nötigung der Polizei und baute darauf das Konstrukt einer "kriminellen Vereinigung". Der zuständige Staatssekretär Schapper ließ den Richter wissen, daß es zwar keine Absprachen zwischen der Polizei und den Autonomen gegeben habe, jedoch indirekte Kontakte über die Versammlungsbehörde bestanden hätten. Von Relevanz sei hierbei gewesen, daß die Autonomen die Demonstrationen zwar nicht auf offiziellem Wege angemeldet, jedoch jeweils vor Beginn ein Konzeptpapier, auf dem Route, Zeitpunkt sowie strategische Vorgaben enthalten waren, in den Briefkasten des Ordnungsamtes geworfen hätten. Die Polizei habe dies als eine Art Quasianmeldung gewertet.

Das von der Polizei "Deeskalationsstrategie" getaufte Hinwirken auf einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen stellt einen zwischen Autonomen und Ordnungshütern langsam gewachsenen Kompromiß dar, der für die auf den ersten Blick so verschlafen wirkende Universitätsstadt alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Noch Ende der achtziger Jahre waren "Scherbendemos" und Straßenschlachten in Göttingen keine Seltenheit. Eine starke autonome Szene und eine rigide Polizei lieferten sich im Zuge von Häuserkampf und Demonstrationen gegen neonazistische Übergriffe regelmäßig brutale Auseinandersetzungen. Trauriger Höhepunkt war der Tod der Studentin Conny Wessmann, die am 17. November 1989 auf der Flucht vor einem Polizeitrupp nach einer Demonstration von einem Auto überfahren worden war.

Die Autonomen zogen aus dieser Lage Konsequenzen. Vor der Silvesterdemo 1991 schrieb die Demoleitung an den damaligen Oberbürgermeister Schierwater. In dem Brief weigerten sich die Autonomen, auf den "schwarzen Block" zu verzichten, versprachen aber für die Zukunft einen gewaltfreien Verlauf von Demonstrationen. Im Gegenzug verlangten sie von der Polizei, sich defensiv zu verhalten und nicht provokant in Erscheinung zu treten. Die Autonomen hielten Wort, und die Polizeiführung ging auf die Vorschläge ein. Dies wurde zur Grundlage eines von beiden Seiten gewahrten Stillhaltepaktes.

Dem Ortsfremden bietet sich bei den vielen Demonstrationen in Göttingen ein bizarres Bild: Obwohl die Aufmärsche in der Regel von einem oft mehrere hundert Personen starken schwarzen Block angeführt werden, der nicht selten behelmt antritt, ist auf der Straße nicht ein einziger Polizist zu sehen. Zwar finden sich auf Hochhäusern Kameras, und der eine oder andere Zivilfahnder protokolliert das Geschehen fleißig mit, aber die Hundertschaften machen es sich in den kleinen Nebengassen oder am Bahnhof bequem - solange es ruhig bleibt. Konsequenz dieser Taktik der Polizei ist nicht nur, daß sinnlose Kraftmeierei in den letzten Jahren vermieden werden konnte. Dem Verdacht des Bestehens einer "kriminellen Vereinigung" grub diese Duldung durch die Polizeiführung endgültig das Wasser ab.

Zusammengebrochen ist auch die Anklage wegen der "Werbung für eine terroristische Vereinigung". Sie war unter dem Vorwurf der Plakatierung, Verbreitung eines Plakates der Antifa (M), auf dem neben einem Photo des schwarzen Blocks das gesprengte Gefängnis von Weiterstadt zu sehen ist, erhoben worden. In dem über der Bildmontage prangenden Slogan "Zusammen gehört uns die Zukunft" hatte die Staatsanwaltschaft eine Werbung für die Rote Armee Fraktion gesehen.