Dürfen deutsche Strafrichter Neonazis freisprechen? Manchmal müssen sie es sogar - zum Beispiel, wenn eine Anklagebehörde Vorwürfe erhebt, die sie nicht beweisen kann. "Im Zweifel" ist ein Angeklagter freizusprechen, selbst wenn es um die Frage geht, ob sein von antisemitischen Ressentiments durchzogenes Geschwafel einen Straftatbestand erfüllt.

In Sachen "Auschwitzmythos" ist die Hamburger Staatsanwaltschaft bereits zweimal bei dem Versuch gescheitert, die Betreiber des "Nationalen Infotelephons" der Volksverhetzung zweifelsfrei zu überführen. Diese hatten im März 1994 auf einem Ansageband, das die Polizei beschlagnahmen konnte, den Film "Schindlers Liste" als "Hollywood-Seifenoper" bezeichnet und behauptet, der "Jude Steven Spielberg" werde mit Oscar-Auszeichnungen überhäuft, weil er "den Auschwitzmythos am Leben" halte. Das Landgericht sprach jüngst die Angeklagten frei und bestätigte damit ein Amtsgerichtsurteil vom Februar.

Der erste Freispruch hatte noch heftige Empörung ausgelöst. Von einem "Freibrief für Auschwitzleugner", einem "Fehlurteil", gar einem "Justizskandal" war die Rede. Solche Töne sind jetzt nicht mehr zu hören. Die Öffentlichkeit registrierte den zweiten Freispruch mit Schulterzucken und Unbehagen - und ging zur Tagesordnung über. Diese Veränderung in der Wahrnehmung ist auch die Folge einer kurzsichtigen Justizkritik, die sich eher von politischer Korrektheit leiten läßt als von rationaler Analyse.

Im Laufe des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht wurde deutlich, daß kluge Staatsanwälte eine derartig dürftige Anklage besser nicht erhoben hätten. Ein Angeklagter, der im Kontext einer läppischen Filmkritik "Auschwitzmythos" sagt, sagt eben dies - und nicht etwa "Auschwitzlüge". Wie sol man auch jemandem, der beteuert, er stelle den nationalsozialistischen Massenmord keineswegs in Abrede, nachweisen, er meine "eigentlich" etwas anderes, als er sagt? So mußte das Landgericht feststellen, daß nicht einmal in der rechtsradikalen Szene der Begriff "Mythos" ein Codewort für "Auschwitzlüge" ist.

Die sprachlichen Grauzonen sind eben breit und an ihren Rändern unscharf. Der Beweisnotstand, der daraus immer wieder folgt, wird auch durch die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen 130 nicht ausgeräumt, die im Dezember 1994 in Kraft trat. Zwar wurde auch das Billigen, Leugnen und obendrein das "Verharmlosen" nationalsozialistischer Verbrechen ausdrücklich mit Strafe bedroht. Wie aber sollen Gerichte darüber entscheiden, ob die Rede vom "Auschwitzmythos" eine Verharmlosung ist? Im Hamburger Fall konnten sich die Angeklagten darauf berufen, auch in Spiegel und taz werde der Begriff "Mythos" in Verbindung mit Auschwitz gebraucht.

Selbst mit dem neuen, verschärften Gummiparagraphen wird der immer raffinierteren, "intellektualisierten" Propaganda der Rechtsradikalen ohnedies schwer beizukommen sein: Keine Verschärfung der sogenannten "Äußerungsdelikte" schützt vor Grenzfällen und sprachlichen Tricks. Staatsanwälte, die Worte anklagen, müssen es ertragen, daß diese Worte von Richtern und Richterinnen auf die Goldwaage gelegt werden. Solche skrupelhafte Genauigkeit ist weder naiv noch spitzfindig - sondern vielmehr ein Ausdruck handwerklicher Professionalität, die sich dem rechtsstaatlichen Prozeßrecht verpflichtet weiß: keine Strafe ohne zuvor genau festgelegte Strafbarkeit - und im Zweifel für den Angeklagten.

Neonazistische Propaganda vor Gericht - das bleibt eine unendliche deutsche Geschichte. Just am Vorabend der Entscheidung in Sachen "Auschwitzmythos" traf zum Beispiel ein gewisser Gary Lauck auf dem Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel ein. Nach mehrmonatigem Rechtsstreit hatte Dänemark den US-Bürger ausgeliefert. Vermutlich ist er der Gesellschafter der in Lincoln/Nebraska operierenden "NSDAP/AO"; von dort wird seit Jahr und Tag der NS-Kampfruf versandt. In Deutschland wirft man Lauck neben Volksverhetzung die Verbreitung von NS-Propaganda vor. Er ist ein besonders unverblümter Hetzer, den selbst die Betreiber des Hamburger Infotelephons als "NS-Fetischisten" bezeichnen.