Im täglichen Polit-Puppentheater des spanischen Fernsehmagazins "Lo + plus" lief am Freitag der vergangenen Woche der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP), José Maria Aznar, als Weihnachtsmann auf Stimmenfang über die Bühne. Diesen Scherz hatte PP-Fraktionssprecher Rodrigo Rato seinem Chef eingebrockt. Wenn's denn nicht anders gehe, hatte der gesagt, müßten die Wahlen zum spanischen Parlament eben am Heiligen Abend stattfinden. Das war Ratos Antwort auf Ministerpräsident Felipe González, der das Drängen der Opposition auf sofortige Neuwahlen mit der Bemerkung abgetan hatte, "sofort" könne nach den Fristen des Wahlgesetzes nur der 24. Dezember sein. Dann halt Weihnachten, meinte Rato.

Aber daraus wird wohl nichts. Der Regierungschef hat sich schon vor einigen Monaten auf vorgezogene Neuwahlen im März festgelegt, gut ein Jahr vor Auslaufen der vierjährigen Legislaturperiode. Und an diesem Termin läßt der spanische Meister im Aussitzen nicht rütteln. Auch nach dem jüngsten politischen Tiefschlag nicht: der Ablehnung des Haushaltsgesetzes 1996 im Parlament in der vergangenen Woche. Ohne regulären Haushalt ist ein Land im Prinzip nicht regierbar. Diese Einsicht hat zum Beispiel die bisherigen österreichischen Koalitionspartner dazu gebracht, noch in diesem Jahr Neuwahlen anzusetzen - eine Woche vor Weihnachten. Doch Spanien ist nicht Österreich. Felipe will noch ein bißchen weiterwursteln.

Viel Spielraum hat der Chef der sozialistischen Minderheitsregierung dafür nicht. Nachdem der Haushalt 1996 von der versammelten Opposition abgelehnt worden ist, muß laut Verfassung der aktuelle Etat fürs nächste Jahr fortgeschrieben werden. Wie aber können die gewachsenen Staatsschulden bedient, das Finanzloch bei der Sozialversicherung gestopft, die Beamtengehälter und Pensionen erhöht, die Überweisungen an die autonomen Regionen geregelt werden?

Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes, vom Karikaturisten Peridis nie ohne Zauberstab gezeichnet, hat die Lösung schon im Hut: Er will sich aller Haushaltssorgen per Dekret entledigen. Was vor dem Gesetzgeber, dem Parlament, keine Gnade fand, will die Regierung nun in einsamen Beschlüssen auf den Weg bringen. Das Erstaunliche daran: Sie kann auf die Komplizenschaft der Opposition rechnen. Vor allem die PP drängt geradezu darauf, daß Solbes die Zügel noch einmal in die Hand nimmt. Daß sie den Haushaltsentwurf der Sozialisten abgelehnt hat, war zwar eine verkleidete Mißtrauenserklärung - aber wirtschaftspolitisch liegen die beiden großen spanischen Parteien längst nicht mehr so weit auseinander.

Der Leitstern beider Gruppen ist das Eintreten für die Europäische Währungsunion. Doch von den Maastrichter Konvergenzkriterien erfüllt Spanien noch keines, und auch dieses Jahr hat bisher keine bedeutende Annäherung an die EU-Musterwerte gebracht. Immerhin schien Finanzminister Solbes mit dem Etat 1996 einen Schritt in die richtige Richtung zu tun: Das geplante Defizit der öffentlichen Haushalte sollte 4,4 Prozent des Inlandsproduktes erreichen, nach 5,9 Prozent im laufenden Jahr. Das Madrider Instituto de Estudios Económics hält diese Zahl allerdings für "nicht glaubwürdig", weil sie auf zu optimistischen Annahmen beruhe: Das erwartete Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen seien zu hoch angesetzt. Die Schnitte im Etat sind nach Ansicht der Wirtschaftsforscher an den falschen Stellen angesetzt, ausgerechnet bei den staatlichen Investitionen und bei der Bildung.

Da nun nicht einmal diese geplanten Kürzungen geltendes Recht geworden sind, könnte es beim Schuldenmachen nächstes Jahr genauso weitergehen wie in diesem Jahr. Daß die spanische Pesete schon bald in einer stabileren Eurowährung aufgeht, wird so immer unwahrscheinlicher. Das Kabinett hat daher nur zwei Tage nach dem Abstimmungsfiasko im Parlament die ersten Dekrete über Ausgabenstreichungen und die Erhöhung einiger Verbrauchsteuern erlassen.

Spanische Verfassungsrechtler schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Doch Felipe González ist entschlossen, sich auf diese Weise bis zu den Wahlen im März über Wasser zu halten. Ob er dann, nach dreizehn Regierungsjahren, noch einmal zur Wiederwahl antritt, darüber schweigt er sich aus. Er wartet auf ein Wort des Obersten Gerichtshofs: Der muß noch entscheiden, ob er gegen den Ministerpräsidenten Anklage erhebt als Organisator des schmutzigen Krieges der Todesschwadronen GAL, die Mitte der achtziger Jahre 28 echte und vermeintliche Eta-Terroristen umbrachten - angeblich mit Wissen der Regierung.