Im zweiten "Aufschwungsjahr" nach der Rezession von 1993 lahmt die Wirtschaft: Die bescheidenen Wachstumsraten von 1994 werden unterschritten, die Arbeitslosigkeit ist in Westdeutschland höher, die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten niedriger als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Annahmen zurück, neue Sparaktionen und Personalreduzierungen werden angekündigt.

Wirtschaftspolitische Kompetenz ist gefragt. Doch der Bundeswirtschaftsminister tut nichts, und in der SPD findet eine Auseinandersetzung zwischen "Modernisierern" und "Traditionalisten" statt. Dieser Streit ist müßig, die einzige Meßlatte für wirtschaftspolitische Kompetenz kann nur die Beschäftigungswirksamkeit sein.

Wer eine beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik durchsetzen will, sollte zwei durch die Standortdebatte vernebelte Fakten beachten:

1. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern weit unter dem Möglichen. Mehr als zehn Prozent des Produktionspotentials werden nicht genutzt, ein Sechstel des Arbeitnehmerpotentials kann seine Existenz nur aus Beitrags- und Steuermitteln bestreiten, kaufkraftmindernd für die Erwerbstätigen.

2. Die Steuerquote lag 1994 bei 23,8 Prozent und damit trotz der "Kosten der Einheit" exakt auf dem Niveau von 1989. Aber die Herkunft der Steuern hat sich verschoben: Die Arbeitnehmer zahlten im vergangenen Jahr 60,1 Milliarden Mark mehr Lohnsteuern als 1989, das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war 10,3 Milliarden, das aus der Körperschaftssteuer 15,6 Milliarden niedriger. (Alle Zahlen für Westdeutschland).

Gegen Vergleiche des Lohnsteueraufkommens mit den Volumina der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer wird oft eingewendet, daß die letzteren sehr viel konjunkturabhängiger sind. Dies stimmt - aber auch wenn man im Konjunkturverlauf übereinstimmende Ausgangsdaten nimmt, zeigt sich dieselbe Tendenz: 1983 und 1994 waren beides Jahre nach einer scharfen Rezession, die Steuerquote betrug 23,7 und 23,8 Prozent. Das Lohnsteueraufkommen im alten Bundesgebiet lag 1994 um 113 Milliarden Mark über dem des Jahres 1983, die veranlagte Einkommensteuer 1,8 Milliarden und die Körperschaftssteuer 5,1 Milliarden unter dem Aufkommen von 1983. Die "konservative Konterrevolution in der Wirtschaftspolitik" (James Tobin über "Reagonomics" und "Thatcherism") hat sich in den achtziger Jahren auch in der Bundesrepublik ausgebreitet. Die Sozialstaatskritik hat sich verschärft, und antizyklische Finanzpolitik wurde für obsolet erklärt. Mit der gängigen Meinung, daß die "alten Rezepte" nicht mehr greifen, wurde jeder Versuch expansiver Politik blockiert.

Aber Monetarismus und Angebotstheorie haben nie widerlegen können, daß ein Ausbau der Infrastruktur die gewerbliche Wirtschaft stärkt und zu mehr Beschäftigung führt. Öffentliche Investitionen verbessern die Auftragslage vor allem im Maschinenbau, in der Meß- und Regeltechnik, bei Nutzfahrzeugen und in der Bauwirtschaft. Auch die "Globalisierung der Märkte" steht dem nicht entgegen, wenn das Tarifrecht gilt und illegale Beschäftigung wirksam bekämpft wird.