Die Gestaltungskraft der Bonner Regierungskoalition in der Gesundheitspolitik hat sich offenkundig erschöpft. Nach zwei Reformklausuren, von denen die erste spektakulär abgebrochen, die zweite nicht minder spektakulär begonnen wurde, ist gerade mal ein Reformgerippe zu erkennen - statt einer neuen Gesundheitsreform nur ein bescheidener Plan, den Kostenanstieg in den deutschen Krankenhäusern zu bremsen.

Der Plan besteht zunächst darin, die Krankenhausausgaben auch im nächsten Jahr wie bisher in ein starres Budget einzubinden, und zwar in ein noch strikteres als in den vergangenen drei Jahren. Ausnahmen, die bisher ein Abweichen vom Budget erlaubten, wird es nicht mehr geben. Damit ist zumindest fürs nächste Jahr sichergestellt, daß die dämpfende Wirkung der Budgetierung greift und die Krankenhausausgaben nicht noch weiter steigen. Dies ist nämlich trotz des Gesundheitsstrukturgesetzes von 1992 (GSG 92) geschehen.

Von 1997 an sollen die Krankenkassen mit den Klinikverbänden Gesamtetats aushandeln, die wiederum Grundlage für Einzelverträge mit den Krankenhäusern sind. Die können dann im Rahmen ausgehandelter Haushaltspläne frei wirtschaften, müssen aber bei Etatüberschreitungen mit Sanktionen rechnen. Soweit der Plan in groben Zügen.

Neu ist das alles nicht. Viele Kliniken, insbesondere die in privater Trägerschaft, praktizieren das bereits. In der Praxis bleiben die Krankenhausausgaben also auch künftig budgetiert. Das Kind bekommt nur einen anderen Namen. Denn ein Haushaltsplan, der nicht überschritten werden darf, ist nichts anderes als ein Budget in Minister Seehofers Sinne. Der Unterschied gegenüber der bisherigen Budgetierung besteht lediglich darin, daß sie nicht mehr von oben verordnet ist, sondern von den Betroffenen, den Kassen und den Kliniken, gemeinsam ausgehandelt wird. Daß den Selbstverwaltungsorganen der Krankenversicherung diese Verhandlungsfreiheit verbindlich eingeräumt wird, ist kein reformerischer Akt, sondern schlicht selbstverständlich.

Gemessen an den Vorstellungen, mit denen die Liberalen in die Verhandlungen mit dem Gesundheitsminister hineingegangen sind, stellt das Ergebnis für die FDP und deren Verhandlungsführer Jürgen W. Möllemann eine Bankrotterklärung dar. Außer dem Krankenhaussektor, den die FDP ursprünglich gar nicht verhandeln wollte, sind alle ihre übrigen Reformerwägungen zur Krankenversicherung - von der Leistungsausgrenzung bis hin zu mehr Selbstbeteiligung - erst einmal auf Eis gelegt.

Daß die FDP für die Krankenhäuser nun sogar der weiteren Budgetierung für 1996 zugestimmt hat, bekräftigt einmal mehr ihr Image als Umfallerpartei. Schließlich war es in erster Linie die FDP, die jede weitere Budgetierung über 1995 hinaus abgelehnt hat. Und es war Möllemann, der - sogar abweichend vom Koalitionsvertrag - Maximalvorstellungen entwickelte, deren Verwirklichung ein Ende der solidarischen Krankenversicherung bedeutet hätte. Was die FDP jetzt erreicht hat, hätte sie früher und einvernehmlicher erzielen können - und ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Mit seinen diversen Parforceritten hat Möllemann seiner Partei keinen guten Dienst erwiesen.

Nun also wird die Ausgabendeckelung, die gestern noch als patientenfeindlich verurteilt wurde, verschärft fortgesetzt. Den Krankenhäusern erwächst daraus ein besonderes Dilemma: Nachdem die Regierung zunächst nicht müde wurde, die Aufhebung der Budgetierung im nächsten Jahr zu beteuern, müssen die Kliniken nun wenige Wochen vor Jahresende ihre längst abgeschlossene Planung für das kommende Jahr umwerfen und wieder von vorne anfangen.