Seit drei Jahren steht er bei vielen Sicherheitspolitikern wieder oben auf der Wunschliste: der große Lauschangriff gegen die organisierte Kriminalität. Würde er gesetzlich erlaubt, dürften Staatsanwälte und ihre Polizeibeamten unter bestimmten Bedingungen sogar Wohnungen verwanzen und abhören. So hofft man, die Drahtzieher schwerer Verbrechen dingfest machen zu können.

Doch ohne einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre, in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gibt es keinen Lauschangriff. Mit dem einschlägigen Artikel 13 des Grundgesetzes vertragen sich solche Abhörmaßnahmen in Privatgemächern allenfalls bei der Gefahrenabwehr. Wenn also zum Beispiel unmittelbare Gefahr für Leib und Leben nicht anders abgewendet werden kann. Bisher nicht erlaubt ist es, nach bereits begangener Straftat mit Hilfe solcher Wanzen Verdächtige auszuhorchen und damit die strafprozessuale Zusicherung zu unterlaufen, daß niemand sich vor der Justiz selber belasten muß.

Für die einen wäre der Lauschangriff des Teufels, weil er den Menschen ihren letzten Schutzraum nehmen würde; selbst rechtschaffene, unbeteiligte Bürger könnten sich fortan nirgendwo mehr ungestört fühlen. Die anderen dagegen sehen in ihm den letzten Rettungsanker einer freien Gesellschaft, die in einem Meer des Verbrechens zu versinken drohe. Im Bundesrat brachte Baden-Württemberg mit seiner Landesregierung einer großen Koalition am vorigen Freitag einen Gesetzesentwurf zum großen Lauschangriff ein. Die wankelmütige Führung der FDP läßt ihre Mitglieder darüber entscheiden, was eine liberale Partei vom heimlichen Mithören halten soll. Die Mitgliederbefragung endet am 11. Dezember. Inzwischen sind schon so viele Stimmzettel abgegeben worden, daß jenes Beteiligungsquorum von 25 Prozent überschritten ist, das aus der unverbindlichen Befragung einen verbindlichen Mitgliederentscheid werden läßt. Auch auf dem Mannheimer SPD-Parteitag soll dieses Thema in der kommenden Woche eine Rolle spielen.

Die Befürworter fühlen sich auf dem Vormarsch. Sie erhalten tatkräftige Unterstützung von jenen Medien, die inzwischen die organisierte Kriminalität zu ihrem Lieblingsthema erkoren haben und Tag für Tag mit ihren Geschichten über das schmutzige und brutale Geschäft von russischen Waffenschiebern, rumänischen Tankstellenräubern, vietnamesischen Zigarettenhändlern und deutschen Menschenhändlern Ängste schüren. Auch das Bundeskriminalamt füttert die Öffentlichkeit mit immer neuen Schreckensnachrichten.

Nimmermüde warnen die Befürworter des Lauschangriffs vor einer weltumspannenden Mafia und fragen: Wenn nicht durch versteckte Mikrophone und Kameras - wie sonst soll die Polizei diese Gangsterkreise aufknacken? Die Antwort haben sie gleich parat. Wer die Hintermänner fassen wolle, der müsse halt dort mithören, wo Kriminelle sich sicher fühlten: in Hotelsuiten, in Hinterzimmern von Bordellen, Spielkasinos und Restaurants, vor allem aber auch in Privaträumen - also dort, wo das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung die geheime Observation verbietet.

Aber gerade darin liegt das Wesen des Rechtsstaats: Ihm ist eben nicht alles erlaubt, was vielleicht effektiv sein könnte. Er unterscheidet sich von Diktaturen und totalitären Regimen dadurch, daß ihm Fesseln angelegt sind - zum Schutz seiner Bürger. So darf der Rechtsstaat zum Beispiel niemanden foltern, täuschen oder dazu zwingen, sich selber oder einen nahen Verwandten zu belasten. Er muß die Würde des Menschen achten und darf deshalb nicht alles über ihn hören, sehen und wissen. In einem freiheitlichen Rechtsstaat muß jedem Menschen ein "Innenraum" verbleiben, schrieb das Bundesverfassungsgericht vor 26 Jahren, "in dem er sich selbst besitzt und in den er sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt". Die private Wohnung sei ein solcher "Innenraum".

Daran hat Karlsruhe bis heute festgehalten. Wer also mit versteckten Wanzen dort eindringen will, muß zumindest sehr gewichtige Gründe haben, die alle anderen rechtlichen Erwägungen überragen. Reicht der Kampf gegen die organisierte Kriminalität als Rechtfertigung dafür aus, auch Wohnungen möglicherweise unschuldiger Bürger zu verwanzen? Niemand bezweifelt, daß Rauschgifthändler, Schlepperbanden, Zuhälterringe, Autoschieber, Schutzgelderpresser, Falschmünzer, Urkundenfälscher und Waffenschmuggler in Deutschland operieren. Aber so gehen Verbrecherbanden schon seit Jahrhunderten vor. Auch Raubritter, Wegelagerer, Piraten handelten aus Gewinnsucht, planmäßig, konspirativ und brutal. Was also macht die organisierte Kriminalität heute ungleich gefährlicher?