Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts können, wie jeder weiß, nicht angefochten werden. Aber jetzt weiß auch jeder, daß das Gericht selbst angeschlagen ist. Es hat den massiven Beschuß, dem es seit seinen Urteilen über die Straffreiheit von Anti-Atom-Demonstranten, über die obligatorische Anbringung von Kruzifixen in staatlichen Schulen und die "Soldaten sind Mörder"-Kampagne ausgesetzt war, nicht ungerührt überstanden. Unverkennbar ist dies am Beschluß des Ersten Senats vom Dienstag dieser Woche abzulesen: Wir tragen zwar noch mit Mehrheit den Kopf hoch, aber unter dem Talar schlottern uns die Knie. Traurig.

Das Publikum erinnert sich: Mit dem Tucholsky-Wort "Soldaten sind Mörder" hatte ein junger Pazifist und Kriegsdienstverweigerer während des Golfkrieges sein Auto beklebt. Er wurde deshalb von drei Gerichtsinstanzen wegen Beleidigung der Bundeswehr und Volksverhetzung bestraft. Seine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde erachtete die mit drei Richtern besetzte Beschwerdekammer des Ersten Senats für "offensichtlich begründet" - mit dem knappen und erst kürzlich in einem vergleichbaren Fall dargelegten Hinweis: Politische Meinungen und auf sie gegründete Werturteile genössen den Schutz des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, "ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harm los eingeschätzt wird".

Die Kammer hob die Strafurteile der Instanzgerichte auf, weil sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzten. Daraufhin gab es einen Entrüstungssturm der Bonner Mehrheitsparteien im Bundestag. Verteidigungsminister Volker Rühe hielt den Spruch aus Karlsruhe gar für einen "politischen Skandal".

Nun hat, wenig mehr als ein Jahr nach dem Bonner Eklat, der Erste Senat in voller Besetzung von acht Richtern die "Soldaten sind Mörder"-Frage noch einmal aufgegriffen, an insgesamt vier anderen, in der Sache aber deckungsgleichen Fällen. Heraus kam nach langer und höchst streitiger Beratung nicht mehr das ehedem für einen Selbstgänger gehaltene Votum, die mit der Verfassungsbeschwerde verlangte Aufhebung der Strafurteile sei "offensichtlich begründet." Der neue Tenor lautet vielmehr: "Die angegriffenen Entscheidungen haben das Grundrecht der Beschwerdeführer . . . nicht in dem erforderlichen Umfang beachtet."

Wenn der Ton nicht nur in einem Orchester, sondern auch im höchsten deutschen Richtergremium die Musik macht, dann ist er umgeschlagen. Den klagenden Pazifisten wird zwar eben noch attestiert, daß sie möglicherweise ihre Meinungsfreiheit mit Recht hätten in Anspruch nehmen dürfen. Denn es sei ja nicht "auszuschließen", daß die Instanzgerichte andere, wohlwollendere Deutungsmöglichkeiten der Äußerung, Soldaten seien (potentielle) Mörder, zuwenig beachtet hätten. Danach aber kommt es knüppeldicke: "Damit werden jedoch weder die Beschwerdeführer freigesprochen noch Kränkungen einzelner Soldaten oder der Angehörigen bestimmter Streitkräfte . . . für zulässig erklärt." Das bedeutet: Die von den Strafgerichten zum Nachteil der Angeklagten entschiedenen Fälle müssen zwar noch einmal neu verhandelt werden; dabei können aber die Strafrichter durchaus wieder zu dem gleichen Ergebnis kommen, nur mit nachgebesserter Begründung. Für einen Nichtjuristen mit gesundem Menschenverstand muß es wohl scheinen, als sei ihnen das vom Bundesverfassungsgericht geradezu nahegelegt worden.

Der Erste Senat fällte seine Entscheidung mit fünf zu drei Richterstimmen (nur in einem Fall einstimmig). Von "offensichtlich begründeten" Beschwerden ist danach keine Rede mehr. Aber es könnte ja sein, daß unser höchstes Gericht seine Ansicht aus wohlbegründeten Erwägungen in der Sache, wenn nicht gänzlich geändert, so doch modifiziert hätte. Doch dafür gibt es keinen wirklichen Anhaltspunkt. Der Senat kaute nur mehrheitlich auf knapp siebzig Seiten wieder, was drei seiner Mitglieder schon vor Jahresfrist schlüssig zu Papier gebracht hatten. Von den drei Abweichlern tat nur die Richterin Evelyn Haas offen kund, daß sie wohl schon zu Anbeginn anders dachte als ihre männlichen Kollegen: Ehrenschutz vor Meinungsfreiheit. Die Frage, ob der extreme äußere Druck oder doch eine halbwegs eingestandene innere Einkehr das Gericht bewogen hat, seine Frontlinie für die Meinungsfreiheit zurückzunehmen, bleibt auch nach der jüngsten Entscheidung offen.