Da purzeln die Klischees: Die Gewerkschaften sind eben nicht die unbeweglichen klassenkämpfenden Dinosaurier, die für die Lohnempfänger - koste es an Arbeitsplätzen, was es wolle - das Maximum an Geld erstreiten. So wie die Industriegewerkschaft Metall das Publikum mit dem Vorschlag eines "Bündnisses für Arbeit" überraschte (siehe "Angebot mit Tücken" auf dieser Seite), so verabschiedeten sich jetzt die Sozialdemokraten von manch liebgewordenen, aber durch Globalisierung und Standortwettbewerb überholten Ideen.

Ist das neue Wirtschaftsprogramm, das in der kommenden Woche vom SPD-Parteitag beschlossen werden soll, nun die Konsequenz aus der Feststellung Gerhard Schröders, daß es "nicht mehr um sozialdemokratische oder konservative Wirtschaftspolitik, sondern um moderne oder unmoderne" gehe? Es scheint so, auch wenn sich die prominenten SPD-Autoren etwas bemüht von der "konservativen" Politik absetzen, die sich "in erster Linie an kurzfristigen einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen" orientiere - als ob ein gedeihliches Wirtschaften ohne Unternehmensgewinne möglich sei.

Weitaus bedeutsamer als die Betonung dieses kleinen Unterschieds ist die Entrümpelung ihres Programms von lange gehegten Freund-Feind-Bildern. Da wird ein Abbau von "Überregulierung, überflüssiger Zentralisierung und bürokratischer Erstarrung" gefordert, um ein "neues gesellschaftliches Klima für Innovation und technischen Fortschritt" geworben, ein Zurücknehmen der "Ansprüche an den Staat" postuliert. Und wer hätte noch vor kurzem gedacht, daß auch Sozialdemokraten einen Mangel an Unternehmern beklagen? Jetzt scheuen sie sich zu Recht nicht, in ihrem Programmentwurf eine "neue Gründerwelle und eine neue Aufbruchstimmung" anzumahnen.

Wie weit die Wegstrecke ist, die viele Sozialdemokraten zurückgelegt haben, wird an dem Satz deutlich, daß mit flexibleren Arbeitszeiten "teure Maschinen" länger laufen könnten, ohne daß die Menschen länger arbeiten müßten. Als sich einzelne Spitzengenossen schon vor einigen Jahren für längere Maschinenlaufzeiten stark gemacht hatten, damit sich die Industrie durch niedrigere Kosten im internationalen Wettbewerb besser behaupten könne, wären sie von Parteifreunden fast noch gesteinigt worden.

Gleichwohl: Ein gut formuliertes Programm für eine "soziale und umweltgerechte Marktwirtschaft" ist noch keine griffige Regierungspolitik. Dazu muß die SPD die Parteitagsprosa noch durch konkrete Handlungsanleitungen ausfüllen. Es reicht nicht aus, Umbau statt Abbau und mehr "Effizienz und Zielgenauigkeit" des Sozialstaats zu fordern. Wer Regierungsfähigkeit beweisen will, muß schon genau benennen, welche Leistungen er in welchem Maße für verzichtbar hält. Gleiches gilt für die Finanz- und Steuerpolitik. Mehr als durch Programmformulierungen müssen die Sozialdemokraten in den gerade begonnenen Verhandlungen mit der Bonner Regierungskoalition über die Unternehmensteuerreform ihre finanz- und steuerpolitische Kompetenz beweisen.

Die Dinosaurier sind einst ausgestorben, weil sie sich nicht der veränderten Umwelt anpassen konnten. Die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften unternehmen offenbar und durchaus mit Aussicht auf Erfolg den Versuch, dem Saurier-Schicksal zu entgehen.

Siehe auch Seite 25 und 26