Bonn

Der Mann ist zu bedauern. Wie ein "Karnickel" fühlt er sich gejagt, von der Opposition im Bonner Bundestag wie von Journalisten. "Unredlich" und "böswillig" nennt der Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, die Berichterstattung über seine angebliche Beteiligung an der Münchner Plutoniumaffäre, der Operation "Hades".

Möglicherweise muß das Münchner Szenario vom 10. August 1994 nun von einer Seite neu aufgerollt werden, die bisher kaum erörtert wurde: Schmidbauer beteuert weiterhin, erst zehn Tage vor dem Plutoniumtransport Moskau-München Konkreteres über die Operation erfahren zu haben. Bis zuletzt sei er davon ausgegangen, es handele sich wahrscheinlich um Material, das bereits in Deutschland sei. Aber schon im November 1993 berichtete V-Mann Rafa in Madrid dem dortigen BND-Vertreter über ein Plutoniumangebot aus Osteuropa. Und zur gleichen Zeit entwarf das Bundeskanzleramt Gesetzespläne, um dem BND neuen Handlungsspielraum zur Aufklärung von Nuklearverbrechen zu geben. Mit einem "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Nuklearhandels" sollte dem BND "die Möglichkeit eröffnet werden", im Ausland befindliches Nuklearmaterial "zur Gewinnung von Erkenntnissen" nach Deutschland einzuführen. Nach geltendem Recht ging das nicht, geht das auch weiter nicht.

Nach interner Abstimmung zwischen Kanzleramt und Justizministerium übersandte Justizstaatssekretär Ingo Kober Staatsminister Schmidbauer Mitte April "Formulierungshilfen" zu dem Entwurf, über den sich die beteiligten Ressorts praktisch einig waren. Danach sollte der BND neben anderen Behörden "im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit bei der Einfuhr oder sonstigen Verbringung radioaktiver Stoffe in das Inland sowie bei der Beförderung radioaktiver Stoffe oder deren Aufbewahrung oder Lagerung bis zu einem Zeitraum von vier Tagen" vom bisherigen "Erfordernis einer Genehmigung oder Anzeige" befreit werden.

Schmidbauers rechte Hand, Abteilungsleiter Professor Rudolf Dolzer, erläuterte im Frühjahr 94 den beteiligten Ressorts schriftlich, der Bundeskanzler sei über die gesetzgeberischen Bemühungen im Februar 1994 informiert. Wegen der "Eilbedürftigkeit" sei beabsichtigt, den Entwurf von den Koalitionsfraktionen einbringen zu lassen. Damit würden erforderliche Fristen für das Gesetzgebungsverfahren erheblich verkürzt.

Daran knüpfen sich Fragen. Weshalb zum Beispiel hatte es die Regierung plötzlich so eilig, dem BND neue Kompetenzen zu vermitteln? War die Operation "Hades" zu diesem Zeitpunkt schon im Gang? Und wollte der BND ein Scheitern seiner Aktion verhindern, weil er das Plutonium legal gar nicht einführen durfte?

Schließlich war der Pullacher Dienst zu dem Zeitpunkt bereits ein gebranntes Kind. Schon einmal war dem BND, in der Operation "Rosenbaum" im Jahr davor, ein Zugriff auf Nuklearmaterial in Polen durch Einspruch des Kanzleramts untersagt worden.