Die ökonomische und soziale Lage Deutschlands muß Besorgnis erregen. Wir waren einmal "Exportweltmeister" - heute geht unser Anteil am Weltmarkt stetig zurück, und unsere Exportbeschäftigung sinkt. Mehr als die Hälfte unseres Sozialproduktes fließt inzwischen durch die öffentlichen Hände, die Staatsquote hat alle bisherigen Rekorde in den Schatten gestellt: Der Staat bestimmt, wofür jede zweite D-Mark des Sozialproduktes ausgegeben wird. Zugleich hat der Staat die Quote der Steuern und Sozialabgaben auf eine Rekordhöhe von über 45 Prozent getrieben. Gleichwohl reichen seine Einnahmen bei weitem nicht aus - deshalb verschulden sich Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr in unerhörtem Ausmaß.

Aber so viele Ersparnisse stehen im Inland gar nicht zur Verfügung - deshalb ist Deutschland schon seit fünf Jahren auf Ersparnisse anderer Nationen angewiesen. Wir sind zu einem Netto-Kapital-Importland abgesunken und konkurrieren mit Mexiko um den zweitschlechtesten Platz, übertroffen allein durch die seit Reagan gleichfalls haushaltskranken USA. Unsere staatliche Rentenversicherung, unsere Arbeitslosenversicherung und auch die leichtfertig eingeführte neue Pflegefallversicherung sind finanziell angekränkelt.

Die Arbeitslosigkeit ist höher als seit Generationen. Sie wird auch 1996 steigen, vor allem in den östlichen Bundesländern. Sie ist im wesentlichen ein Skandal der staatlichen Politik, die den Wirtschaftsprozeß in höherem Maße dominiert als jemals in Jahrzehnten. Die Arbeitslosigkeit muß unsere größte Sorge sein, denn aus den frühen dreißiger Jahren kennen wir ihre seelischen und politischen Langzeitwirkungen.

Die Stimmung ist noch schlechter als die tatsächliche Lage, dabei trägt negative Stimmungs-

mache zur Dämpfung unternehmerischer Initiative und somit zur weiteren Verschlechterung der Situation bei. Seit Jahr und Tag machen einige Verbandspolitiker die Lohnpolitik der Gewerkschaften verantwortlich - obwohl alle Tariflöhne und Manteltarife immer von beiden Seiten gewollt und unterschrieben worden sind. Neuerdings wendet sich die Kritik vermehrt an die Bundesregierung. Das ist zwar die richtige Adresse. Wenn aber die Bild-Zeitung einen Autor schreiben läßt: "Der Wohlfahrtsstaat hat abgewirtschaftet", wenn der Präsident des DIHT eine Rentenkürzung und dazu die Abschaffung von nicht weniger als drei Steuern und die Senkung von zwei weiteren Steuern ohne jegliche Deckungsvorschläge für die öffentlichen Haushalte verlangt, wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein "Notprogramm" verlangt, wenn die Präsidenten des BDI gegen die Bundesregierung Front machen, wenn die Süddeutsche Zeitung von eine m "Aufstand gegen Kohl" spricht, dessen Regierung "ihr Geschäft nur noch als Reparaturbetrieb" betreibt, dann sind wir von Panikmache nicht mehr weit entfernt.

Weil aber die schlechte Lage und die miese Stimmungsmache hausgemacht sind, können wir sie auch mit unseren eigenen Mitteln überwinden. Freilich gehören dazu ein fester Wille der Regierenden, Mut zur Wahrheit über die Krankheitsursachen und Beharrlichkeit bei der Durchsetzung der nötigen Therapien. Die Krankheitsursachen sind vielfältig, deshalb gibt es kein Allheilmittel, man benötigt einen ganzen Rezeptblock. Einige der Rezepte werden alsbald wirken, andere können erst mittelfristig ihre Wirkung entfalten. Die Ärzte an unserem Krankenbett heißen Waigel, Blüm und Tietmeyer, der Oberarzt Kohl schwebt lose über ihnen. Ein Notprogramm: Das Bundesbankgesetz schreibt der Bundesbank die allgemeine Unterstützung der ökonomischen Politik der Bundesregierung vor. Weil eine zusammenhängende ökonomische Politik - über den Maastrichter Vertrag hinaus - bisher nicht erkennbar war, konnte die Bundesbank ihren Geldmengen-Fetischismus voll ausleben. Der von ihr zu verantwortende überhöhte Wechselkurs unserer Währung ist gegenwärtig der durchschlagende negative Standortfaktor. Von 1990 bis heute ist der reale Außenwert der D-Mark um zehn Prozent gestiegen; das heißt: Ein deutsches Exportgut ist - egal ob gegen D-Mark oder gegen Dollar verkauft - um zehn Prozent teurer geworden, auch wenn sein Inlandspreis sich nicht erhöht hat. Eine so starke Wettbewerbsbeeinträchtigung können keineswegs alle exportierenden Branchen und Unternehmen durch innerbetriebliche Rationalisierung auffangen. Die Bundesbank ist durch Gesetz auf die Stabilität der Währung verpflichtet - aber keineswegs bloß der Binnenwährung. Die Bundesbank muß zukünftig auch auf die Stabilität der Außenwährung achtgeben.

Der Bundesfinanzminister schwankt unterdessen zwischen Steuersenkungen, Steuererhöhungen, Einsparungen und der immer undurchsichtiger werdenden Verschiebung von Finanzmassen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Schattenhaushalten und Zweigen der Sozialversicherung. Wer aber heute Steuern senken will, der muß zuerst Ausgaben senken! Waigel ist in ähnlicher Lage wie der französische Ministerpräsident Juppé. Die USA, Japan, England, selbst Italien haben erheblich niedrigere Staatsquoten als Frankreich und Deutschland. Bonn muß wissen: Keineswegs bloß wegen der Stabilitätskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion darf unsere Verschuldungsquote nicht weiter steigen. Also braucht Waigel ein weitgespanntes Kürzungsprogramm! Alle konsumtiven Ausgaben des Staates, alle Leistungen, alle Subventionen (natürlich einschließlich der Landwirtschaft) und alle Steuererleichterungen gehören unter seine Lupe - und dann muß ein Haushaltssicherungsgesetz folgen!