Noch in diesem Monat muß - so schreibt es das fast vergessene Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vor - die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. In den Amtsstuben fallen jetzt Entscheidungen darüber, ob 1996 die Wirtschaftsschwäche in Deutschland und Europa überwunden wird und ob 1997 und 1998 genügend Staaten die Kriterien für den Beginn der europäischen Einheitswährung erfüllen werden. Von der Überwindung der Stagnation in Deutschland hängt auch das künftige Wirtschaftswachstum in Frankreich, Benelux, Österreich, Italien oder Irland ab - und damit ihre Neuverschuldung. Schließlich ist Deutschland für diese Länder der bedeutendste Auslandsmarkt, so wie umgekehrt Stagnation dort den Wachstumsspielraum in Deutschland einengt.

Dynamik entsteht nur, wenn die Bonner Autoren des Jahreswirtschaftsberichts nicht auf Export spekulieren, sondern auf die Binnenkonjunktur setzen. Siebzig Prozent der deutschen Industrieproduktion bleiben im Inland. Setzen alle wie bisher auf die Ausfuhr, dann kann dies nicht gutgehen in Europa. Jedem Ökonomen ist das Bild vertraut: Wenn wir weiter nur auf den Export hoffen, benehmen wir uns wie ein Kinobesucher, der von seinem Sitz aufsteht, um besser zu sehen. Tut er das, dann stehen entweder alle anderen auch auf, dann sieht keiner mehr als vorher, nur haben es alle unbequemer. Oder dem Störenfried wird vom Hintermann auf den Kopf geklopft. Übertragen auf die Wirtschaftspolitik, bedeutet dies: Es beginnt ein Abwertungswettlauf gegenüber der ohnehin überbewerteten Mark. So wie es das Vereinigte Königreich mit Maßen erprobt (siehe auch Seite 26).

Damit sich in anderen EU-Ländern Investitions- und Beschäftigungsdynamik entfalten kann, muß vor allem die Bundesbank ihre Leitzinsen senken. Das hätte der Zentralbankrat schon lange tun können und müssen. Die Realzinsen in Deutschland sind wieder erheblich höher als in den Vereinigten Staaten, die westdeutsche Inflationsrate von 1,5 Prozent ist in Wahrheit gar keine. Denn rechnet man die Mieten - eine Folge von extremer Wohnungsknappheit, nicht von Inflationserwartungen - heraus, dann wird ganz deutlich, was die Bundesbank seit Monaten betreibt: Inflationsbekämpfung ohne Inflation.

Ändert die Bundesbank ihre Politik jetzt nicht und gleichen die Staatshaushalte die durch hausgemachte Stagnation entstandenen Einnahmeausfälle nicht durch vorübergehende Zusatzverschuldung aus, dann dürfte 1997 kaum eine relevante Zahl von EU-Staaten die Maastricht-Kriterien erfüllen. Das Thema Einheitswährung und die munteren Willensbekundungen von Kanzler Helmut Kohl bis hin zu Altkanzler Helmut Schmidt erledigen sich dann von selbst. Das Momentum 1999 ist verpaßt, und die Stoibers aller Parteien haben gewonnen. Von einer verschobenen Währungsunion würde aber eine nicht kalkulierbare Verwirrung in der Europapolitik ausgehen.

Und was die konjunkturbedingt unabweisbar höhere Verschuldung von Bund und Ländern 1996 angeht: Niemand ist gehindert, ja es ist geboten, in diesem Jahr Haushaltssicherungsgesetze zu beschließen, die 1997 und 1998 wirksam werden, um die strukturelle Verschuldung bei angemessenem Wachstum und steigender Beschäftigung zurückzufahren. Ebenso wie es nicht möglich ist, strukturelle Defizite bei Stagnation zu vermindern, ebenso ist diese Verminderung unbedingt geboten, wenn die Lage der Gesamtwirtschaft es hergibt.

Gegenwärtig spricht wenig dafür, daß die Akteure in Bonn über die bisherigen Ansätze der Umverteilung hinauskommen. Die einen verteilen seit Jahren die Arbeit um, ohne daß mehr Beschäftigung entstanden wäre; die anderen Einkommen und Steuerlast - mit dem gleichen Ergebnis. Auf Maastricht gewendet bedeutet die jetzt erkennbare Linie keine Chance für die Vertragserfüllung 1999, auf die man mehr als Spielgeld setzen könnte.

Herbert Giersch, über viele Jahre der überzeugendste Ökonom der Republik, lange Jahre Sachverständigenrat und Präsident des hart marktorientierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wirbt seit Monaten öffentlich für ein "Mikro-Makro"-Programm. Seine Überlegungen sind weit anregender als die vielen hundert Seiten, die seine Nachfolger im Sachverständigenrat in ihr Jahresgutachten geschrieben haben. Gierschs Anregungen reichen von der Senkung der Unternehmensteuern und der gesetzlichen Lohnnebenkosten über Lohnsubventionen für neu Eingestellte bis zur Sofortabschreibung für neue Unternehmen.