Vier Millionen Arbeitslose und in naher Zukunft keine Aussicht auf Besserung - ist das nun der heilsame Schock, der Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften endlich aufrüttelt, wirklich etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit zu tun? Viel zu spät rückt der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit in das Zentrum aller Politik - wie Bill Clinton schon vor vier Jahren verkündete: Jobs, Jobs, Jobs.

Die deutsche Wirtschaft ist nach dem tiefsten Abschwung und dem kürzesten Aufschwung der Nachkriegsgeschichte wieder ins Stocken geraten. Schon droht ein Abgleiten in die neuerliche Rezession. Und der rezessionsbedingte Anstieg der Erwerbslosenzahl wird auch in der nächsten guten Konjunktur nicht wieder völlig abgebaut: Der Sockel der Arbeitslosigkeit wächst und wächst. Und dabei beschönt die offizielle Statistik den Ernst der Lage. Rund eine Million Arbeitnehmer ohne Arbeitsplatz werden, da in staatlich finanzierten Förderprojekten beschäftigt oder schon kurz vor dem Rentenalter stehend, in Nürnberg nicht mitgezählt. Hinzu kommen nach seriösen Schätzungen noch fast zwei Millionen Menschen, die längst resigniert haben: abgetaucht in die "stille Reserve". Tatsächlich fehlen also sechs bis sieben Millionen rentable Arbeitsplätze.

Die Zahlen zeigen die Dimension der nationalen Aufgabe - durch die wachsende Globalisierung wird ihre Lösung weiter erschwert: Die Arbeitsplätze in Deutschland sind - zwischen High-Tech und Low-Tech - einem doppelten Druck ausgesetzt. Erstens wird der internationale Wettbewerb härter - auf der einen Seite die übrigen hochindustrialisierten Länder, auf der anderen der Wettbewerb aus Osteuropa, Südostasien und einigen Entwicklungsländern. Zweitens ist die menschliche Arbeitskraft einem Kostenwettbewerb mit der Maschine ausgesetzt - produziert die Maschine billiger, werden Jobs gestrichen.

Die Lage ist also ernst, die Akteure geben sich ernsthaft. Aber handeln sie wirklich glaubwürdig? Zweifel sind angebracht.

¨ Eine Bundesregierung, der schon die Liberalisierung des Ladenschlusses zu einer Überlebensfrage gerät, wirkt im Angesicht der Krise schlicht lächerlich. Der Reformstau ist in jüngster Zeit nur immer größer geworden: Wer schafft ein vernünftiges Steuersystem? Wer baut die Bürokratien ab? Wer lichtet den Subventionsdschungel? Und wenn jetzt eine knappe Handvoll von Parlamentariern der ums Überleben ringenden FDP im Streit um den Solidaritätszuschlag die Koalitionsfrage stellt, freilich erst für den Herbst 1996, schwächt dies schon jetzt die Kraft der Regierung.

¨ Die Verbände der Unternehmer und Arbeitgeber plädieren zwar gern dafür, die Sozialleistungen zu kürzen. Dann aber auch ran an die Subventionen! Doch wie glaubhaft wirkt die erklärte Bereitschaft zum Abbau auch hier, wenn im gleichen Atemzug konkrete Kürzungen attackiert werden und einzelne Branchen wie der Schiffbau Garantien für ihre Staatshilfen verlangen?

¨ Die Gewerkschaften fangen an umzusteuern. Vor allem IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat sich mit dem Angebot eines Bündnisses für Arbeit Verdienste erworben. Aber wie weit trägt die Einsicht, daß Lohnhöhe und Beschäftigung voneinander abhängen, wenn den Arbeitgebern gleich wieder eine Lohnrunde angedroht wird, "die sich gewaschen hat", sofern sie bei den geforderten Zusagen für neue Arbeitsplätze nicht parieren? Im übrigen: Neue Arbeitsplätze schon 1996, Lohnzurückhaltung frühestens 1997 - das paßt noch nicht zusammen.