Bonn

Die Ausländerpolitik der Bundesregierung ist restriktiv, ideenlos und muffig.

"Jede Einwanderungsgesellschaft ist per se eine Konfliktgesellschaft", schreibt der Grüne Daniel Cohn-Bendit, Frankfurter Sonderdezernent für "multikulturelle Angelegenheiten", in seinem Buch "Heimat Babylon". Deutschland ist mit seinen sieben Millionen Ausländern das größte Einwanderungsland in Europa. Ausländerpolitik hätte also die Aufgabe, die Probleme für beide Seiten zu erleichtern.

Doch die Wirklichkeit wird verdrängt: Bei einer jährlichen Zuwanderung von 400 000 Menschen zu bestreiten, daß die Bundesrepublik längst ein Einwanderungsland ist, zählt zu den Kuriositäten der Regierung Kohl.

Vor allem die CSU, aber auch weite Teile der Union können sich nicht von ihrem rückständigen Gesellschaftsbild lösen, das Wolfgang Schäuble in die Worte faßte: "Wir - die alten Staaten des alten Europa - sind klassische Nationalstaaten. Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk."

Deutschland als "Schicksals- und Abstammungsgemeinschaft", dieses Grundverständnis, das von vielen Deutschen geteilt wird, prägt bis heute die Ausländerpolitik - und die gesetzliche Praxis: Das geltende Ausländerrecht, schreibt der Würzburger Ausländerrechtler Michael Wollenschläger, spiegelt "überwiegend die Ordnungs- und Sicherungsfunktion und nicht die Gestaltungs- und Befriedungsfunktion des Rechts". Leitgedanke ist die Abschirmung. Einwanderung und multikultureller Alltag werden zum Tabu. "Was man aber tabuisiert", schreibt der Migrationsforscher Klaus Bade, "kann man nicht gestalten."

Daran krankt die gesamte Ausländerpolitik.