Professor Otto Schlecht war von 1953 bis 1991 im Bundeswirtschaftsministerium, seit 1973 als Staatssekretär

Ministerpräsident Gerhard Schröder, wiederernannter wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, hat gefordert, die hohe Arbeitslosigkeit mit höherer staatlicher Verschuldung zu bekämpfen. Dabei hat er sich auch auf den alten Spruch von Helmut Schmidt aus dem Jahre 1972 berufen: "Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit."

Dies hat mich dazu bewogen, ihn an die wahre Geschichte von damals zu erinnern.

Als Leiter der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium erklärte ich dem damaligen Superminister: "Herr Minister, was Sie gestern abend gesagt haben und heute morgen in den Zeitungen steht, ist falsch!" Den Versuch einer Begründung unterbrach er mit folgender Antwort: "Daß dies fachlich falsch ist, weiß ich selbst. Aber Sie können mir nicht raten, was ich auf einer Wahlveranstaltung vor zehntausend Ruhrkumpeln in der Dortmunder Westfalenhalle zu sagen für politisch zweckmäßig halte."

Schon damals haben wissenschaftliche Erkenntnis und praktische Erfahrung gezeigt, daß mit inflationärer Politik allenfalls ein beschäftigungspolitisches Strohfeuer entfacht werden kann, dem mit höheren Zinsen und Lohnkosten sowie mit verschlechterten Erwartungen der Unternehmer, Arbeitnehmer und Konsumenten der Katzenjammer auf dem Arbeitsmarkt folgt.

Heute sind die Staatsausgaben, die öffentliche Verschuldung und die Arbeitskosten aus dem Ruder gelaufen. Selbst wenn wir eine konjunkturelle Nachfrageschwäche hätten, wäre das Pulver für eine kreditfinanzierte Stimulierung längst verschossen. Eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik erfordert, die strukturellen Fehlentwicklungen zu korrigieren. Quantitative und qualitative Haushaltskonsolidierung gehört dazu, ist kein Konjunktur- und Job-Killer, sondern Voraussetzung dafür, verlorengegangene Handlungsspielräume wieder zurückzugewinnen. Wie man das richtig macht, kann übrigens auch bei Altmeister Helmut Schmidt (ZEIT Nr. 3/1996) nachgeschlagen werden: In einem Kürzungsprogramm alle konsumtiven Ausgaben, alle Subventionen und Steuererleichterungen unter die Lupe nehmen und in einem Haushaltssicherungsgesetz umsetzen.

Gerhard Schröder hat inzwischen erwidert, daß er mit dem Satz von Schmidt daran erinnern wollte, "daß im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Geldwertstabilität und Vollbeschäftigung gleichwertige Zielsetzungen sind". Da hat er recht, die richtige Interpretation heißt sogar, sich auf das am meisten verletzte Ziel zu konzentrieren. Bei zwei Prozent Preissteigerung und neun Prozent Arbeitslosigkeit ist evident, was die zentrale Aufgabe ist. Nur: Das geht unter den heutigen Bedingungen eben nicht mit noch höherer Verschuldung.