Berlin

Der Begriff "Vision" hat die Senatsbildung nicht überlebt. Es geht nur noch um "Vernunft". So ist das neue Kabinett der großen Koalition ein Produkt des politischen Minimalismus: ausreichend neue Gesichter, um ohne Scham vom Neuanfang sprechen zu können; ausreichend Senatsstellen (fünf) eingespart, um Sparwillen zu demonstrieren; ausreichend, das heißt zwei Politikerimporte, um die Bereitschaft zur Öffnung nachzuweisen.

Intellektuelle Stichwortgeber wie der einstige Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer fehlen. Für den Interessenten des sozialdemokratischen Milieus bleibt nachzutragen, daß zum erstenmal jemand aus dem linken "Donnerstagskreis" zum Senator aufstieg: Peter Strieder, Wahlverlierer in Kreuzberg, bekam das groß geschnittene Ressort Stadtentwicklung, Umweltschutz, Technologie. Nicht zuletzt dieser Erfolg hat den linken Flügel örtlich betäubt und den Ruf nach "Erneuerung durch Opposition" verstummen lassen.

Die langen Koalitionsverhandlungen waren gezeichnet von der Bettlägerigkeit der SPD. Das erste Verhandlungsergebnis (vier SPD- zu fünf CDU-Senatoren, kein "hartes" beziehungsweise kein Querschnittressort) wurde von der Partei verworfen. Die Nachverhandlungen hatte die CDU allerdings mit provoziert. Sie deutete jedem, der es hören wollte, an, wie persönlicher Ehrgeiz die SPD-Kommission gehindert habe, beispielsweise das Finanzressort zu erobern. Daß der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen dann doch nachgab, brachte ihm zwar den anhaltenden Unwillen seiner Partei ein; aber er hat dafür den sozialdemokratischen Partner stabilisiert. Peter Strieder kommentiert ironisch: "Die Bundespartei sollte uns als Modell nehmen, wie man eine Parteikrise in einen taktischen Vorteil verwandelt!"

Der Start der Neuen hat kein Aufsehen erregt, aber Wohlwollen ausgelöst. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), der als Generalleutnant erfolgreich die NVA in die Bundeswehr überführte, mußte irritiert hinnehmen, daß die Fraktion Bündnis 90/Grüne sich aus Protest Stahlhelme aufsetzte. Er will aber doch mit dem Fraktionssprecher Wolfgang Wieland darüber reden, ob er an ein "Berufsverbot für Generäle" denke. Schönbohm gab jedenfalls sofort zu verstehen, daß er im Unterschied zu seinem Vorgänger das Ressort nicht als ideologische Bastion der CDU-Ordnungsphilosophie betrachte: "Innere Sicherheit setzt die Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in der Stadt voraus." Daß die neue Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing (SPD) Regierungserfahrung und Bereitschaft zur politischen Verantwortung mitbringt, gilt in Berlin schon als Glücksfall. Sie trat 1994 als hessische Finanzministerin zurück, obwohl kein persönliches Verschulden an der Lotto-Affäre vorlag. Von der neuen "Sparkommissarin" erwartet nun auch die SPD einen unideologischen Blick auf die immer noch privilegierte Sozialausstattung der Stadt und auf ihr noch längst nicht aktiviertes "Tafelsilber".

Die Wahl von Fugmann-Heesing verbucht SPD-Fraktionschef Klaus Böger als Erfolg, aber die Kandidatensuche selbst war für ihn eine deprimierende Erfahrung. Die Prominenz hatte abgewinkt. Berlin ist eben keine Karrierestation. Bonner Zitat: "Nicht für eine Million Mark Handgeld!" Böger sagt: "Die Bundespartei hat nicht begriffen, daß die Berliner Politik eine Pilotfunktion haben muß."

Konsterniert muß er zur Kenntnis nehmen, daß ausgerechnet Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder die gescheiterte Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer in der Regierung sehen wollten, obwohl sie inzwischen durch eine autistische Gier nach einem Amt ihr Renommee als tapfere Verliererin verspielt hatte.