Das Unvermeidliche gleich vorweg. Es gibt nur noch einen Weg, den öffentlichen Dienst gesundschrumpfen zu lassen und allen bisher ergebnislosen Anläufen zum Trotz doch noch eine Reform des Staatsdienstes durchzusetzen: die konsequente Streichung von Personalstellen.

Wollen Bund, Länder und Kommunen ihre Vorstellungen vom "schlanken Staat" verwirklichen, müssen die Parlamente aller Gebietskörperschaften von ihrem Budgetrecht Gebrauch machen und den Personalbestand der Exekutive radikal stutzen. Die Begründung für eine solche Radikalreform, die einzig praktikable und zugleich wirksamste Methode der Verschlankung, leitet sich aus dem bisherigen Unvermögen ab, die Strukturen der Verwaltung den modernen Gegebenheiten anzupassen und die öffentlichen Haushalte von Personalkosten zu entlasten.

Die Notwendigkeit einer Reform des öffentlichen Dienstes als eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik wurde bereits Anfang der siebziger Jahre erkannt und definiert. Seither haben Verwaltungswissenschaftler wie private Unternehmensberater unzählige Gutachten verfaßt. Keine denkbare Möglichkeit wurde außer acht gelassen, nicht einmal selbst die Preisgabe der althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums - freilich stets nur in der Theorie. Dabei ist spätestens seit 1933 evident, daß das Berufsbeamtentum als Speerspitze des Staatsdienstes seine Unschuld verloren hat. Es war jedenfalls eine Mehrheit der Beamten mit ihrer angeblichen Unabhängigkeit gegenüber jedwedem politischen Dienstherrn, die sich an den nationalsozialistischen Führerstaat verkauft hatte. Wenn es überhaupt je eine Existenzberechtigung für eine besondere Klasse Staatsdiener im demokratischen Staatswesen gegeben hat, wurde sie damals verspielt.

Daß die Väter des Grundgesetzes daraus nicht bereits 1949 die einzig mögliche Konsequenz gezogen haben, das Berufsbeamtentum gar nicht erst wieder neu aufleben zu lassen, war ein Kardinalfehler deutscher Nachkriegspolitik. Auch die vorläufig letzte Chance einer solchen Korrektur - bei der Wiedervereinigung beider deutschen Staaten - wurde vertan. Es bleibt beim öffentlichen Dienst mit seiner Sonderstellung für Beamte und dem mit Angestellten und Arbeitern besetzten Bereich. Ein einheitliches Dienstrecht für die gesamte Staatsverwaltung scheint politisch nicht durchsetzbar.

Nun versucht zum wiederholten Mal ein neuer Sachverständigenrat "Schlanker Staat" unter Leitung des CDU-Abgeordneten Rupert Scholz die Wucherungen staatlicher Stellen wenigstens einzugrenzen. Die Ansätze, die Scholz dieser Tage als Teilergebnis der Arbeit seiner Kommission vorgelegt hat, sind richtig. Eine konsequente Abschätzung der Folgen neuer Gesetze ist unerläßlich. Nur wenn vor der Verabschiedung neuer Vorschriften gefragt wird, ob sie auch tatsächlich notwendig sind, welche Auswirkungen sie auf Personal und Kosten haben, ob Kosten und Nutzen auch in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, läßt sich die ständig gestiegene Gesetzesflut eindämmen.

Ob damit allerdings die verkrusteten Strukturen des Behördenapparates aufgebrochen werden, ist zweifelhaft. Selbst wenn die Folgenabschätzung bei der Gesetzgebung langfristig dazu führen kann, den staatlichen Aufgabenkatalog zu verringern, werden die Haushalte kurzfristig nicht entlastet. Noch weitaus hoffnungsloser steht es um die Dienstrechtsreform des Innenministers. Abgesehen davon, daß sie ohnedies nur marginale Änderungen vorsieht, ist zu befürchten, daß auch sie, wie gehabt, im politischen Interessenschacher zerredet wird. Zwar eröffnet die gegenwärtige Finanzsituation der öffentlichen Haushalte erstmals eine reale Chance, auch Strukturreformen durchzusetzen.

Dies ist jedoch nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer. Und davon gab es schon viele.