Nicht krönender Abschluß, sondern Sprengsatz: Das Aktionsprogramm der Bundesregierung für Investitionen und Arbeitsplätze sollte Bonns Beitrag zum Bündnis für Arbeit werden. Statt dessen ist der Pakt zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung nun "ernsthaft gefährdet", meint ÖTV-Chef Herbert Mai. Die Arbeitnehmervertreter gehen auf Distanz, weil das Aktionsprogramm nach Auffassung des DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte von "alter Deregulierungs- und Privatisierungsideologie geprägt" sei und zur "Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten wie beim Kündigungsschutz" führe.

Viele nun kritisierte Einschnitte wie die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe haben die Gewerkschaften zum Ärger vieler Mitglieder in der vergangenen Woche freilich akzeptiert. Doch nachdem die Bundesregierung im neuen Jahreswirtschaftsbericht auch noch lakonisch mitteilt, die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen, fällt es den Arbeitnehmerorganisationen immer schwerer, ihren konzilianten Kurs zu halten.

Widerstand kündigen auch die Bundesländer an: Sie sträuben sich dagegen, daß Bundesfinanzminister Theo Waigel sie mit in die Pflicht nehmen will, um den Solidarzuschlag abzubauen. Einen Teil der Einnahmen, auf die der Bund verzichtet, rund drei Milliarden Mark in 1997, will Waigel sich von den Ländern zurückholen: über Anteile an der Mehrwertsteuer, die ihnen vor drei Jahren zugestanden wurden.

Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) wirft der Bundesregierung "Wortbruch" vor, weil sie "ohne solide Gegenfinanzierung den Schlüsselstein aus dem Aufbau Ost herausbricht", und auch Waigels Parteifreund, der christsoziale bayerische Finanzminister Erwin Huber, läßt die Bundesregierung auflaufen: "Eine Vereinbarung im Solidarpakt zur Rückführung des Solidaritätszuschlages auf Kosten der Länder gibt es nicht."

Selbst wenn die Länder Waigels Forderung nachkämen und einen Teil ihrer Umsatzsteuereinnahmen abgäben, würde das Problem nur auf eine andere Ebene verlagert: Dann brauchten die Länder einen Ersatz, zumal auch noch die Vermögensteuer abgeschafft werden soll, die ihnen gut acht Milliarden Mark jährlich bringt. Der Streit zwischen Bund und Ländern wird sich deshalb nur lösen lassen, wenn Bonn bereit ist, eine Gegenfinanzierung zu bieten: eine Anhebung der Mehrwertsteuer - natürlich nicht vor den Landtagswahlen am 24.

März.

Waigel selbst käme eine höhere Mehrwertsteuer sehr zupaß, vorausgesetzt, die Schuld ließe sich bei den Ländern abladen. Seine noch wenige Tage zuvor geäußerte Sorge, für die Senkung des Solidarzuschlages bestehe im Bundeshaushalt kein finanzieller Spielraum, hat sich durch den Formelkompromiß der Koalitionspartner nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Die Steuereinnahmen fallen niedriger aus als geplant, die Arbeitslosigkeit zwingt zu zusätzlichen Ausgaben. Da auch noch den Solidarzuschlag abzubauen, ohne sich an der Mehrwertsteuer schadlos zu halten, überfordert die Möglichkeiten des CSU-Politikers.