Mit leichter Verspätung bereiten die Unionsparteien ein Jubiläumsgeschenk für die Bundeswehr vor: Der Armee soll per Gesetz attestiert werden, daß keiner ihrer Soldaten einen Mord begangen hat - jedenfalls nicht dienstlich. Das Anerkenntnis soll gleichsam kollektiv erfolgen: per Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren für alle, die frei nach Tucholsky sagen oder schreiben: "Soldaten sind Mörder."

Das ist eine schöne Sache. Allerdings steht zu befürchten, daß es Schwierigkeiten mit der Formulierung geben wird. Das Gesetz muß die Strafbarkeit aus Rechtsstaatsgründen ja genau umschreiben, damit es keinen Unschuldigen trifft. Das geht mit der Tucholsky-Formel nicht. Denn jeder weiß spätestens aus den jüngsten Erfahrungen mit Tschetschenien oder Bosnien, daß Soldaten Mörder sind. Deshalb will die Union auch nur die engere Heimat vor übler Nachrede schützen. Dann müßte sie aber eingeschränkt formulieren: "Bundeswehrsoldaten sind keine Mörder."

Das klingt nicht gut wegen der Kameraden im Bündnis, und außerdem weiß es auch jeder. Vielleicht ist die Idee doch den Wind nicht wert, der um sie gemacht wird.