Kein Zweifel, Steuern und Staatsschulden sind viel zu hoch. Kann der Staat sie aber deshalb einfach per Gesetz verbieten? Genau diese Forderung steht im Entwurf für das neue Programm der FDP. Seine Autoren verlangen konkret, die Neuverschuldung im Grundgesetz zu untersagen und durch einen Stufenplan binnen zehn Jahren in Bund und Ländern ausgeglichene Haushalte zu erzwingen. Die Gesamtbelastung der Bürger mit Steuern und Abgaben soll, ebenfalls über das Grundgesetz, auf ein Drittel des Einkommens begrenzt werden. Steuererhöhungen sollen nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich sein. Die Radikalkur würde, so die Hoffnung, aus der "Gefälligkeitsdemokratie" eine "Verantwortungsgesellschaft" machen. Damit liefert der Programmentwurf so etwas wie den theoretischen Unterbau zu den liberalen Plakat- ("Steuerland ist abgebrannt") und Politaktionen der jüngsten Zeit. Die vorfristige Senkung des Solidaritätszuschlags im nächsten Jahr könnte also, falls die Landtagswahlen am 24. März kein neues Desaster bringen, aus liberaler Sicht den Einstieg in eine völlig neue Steuer- und Haushaltspolitik bilden.

Auf den ersten Blick ist der Gedanke verführerisch, nach dem Rezeptbuch der konservativen Revolutionäre im amerikanischen Kongreß den Standort Deutschland zu sanieren. Legt nicht gerade die Finanzierung der deutschen Einheit - und besonders das Hin und Her um den Solidaritätszuschlag - all die Mechanismen im politischen System der Bundesrepublik offen, die fast naturwüchsig überbeanspruchte Staatsfinanzen zu produzieren scheinen: die gegenseitige Blockade von Bund und Ländern, die Neigung zu teuren Koalitionskompromissen zu Lasten Dritter (an denen die FDP tatkräftig mitwirkt)? Warum also nicht dreinschlagen und den "bescheidenen Staat" (FDP-Programm) erzwingen?

Ganz einfach: Weil Staat und Gesellschaft diesen Weg kaum aushalten dürften. Die Vereinigten Staaten haben seit gut zehn Jahren Erfahrungen mit Gesetzen zum Schuldenabbau (Gramm-Rudman Act). Trotzdem ist das Problem des Staatsdefizits bis heute nicht gelöst, dafür haben die Wähler eine Eigendynamik des Sozialabbaus eingeleitet, die den Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft immer mehr in Frage stellt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Erneuerung der Wirtschaftspolitik sind schwierige Gestaltungsaufgaben, wie FDP-Minister aus leidvoller Erfahrung wissen. Aber sollte man deshalb ganz auf Gestaltung verzichten und den Staat mit dem Rasenmäher sanieren?

Wie problematisch schematische Steuersenkungen sind, zeigt der Plan, den Solidaritätszuschlag schon 1997 abzubauen. Obwohl die Aussicht auf Steuersenkungen der Wirtschaft eigentlich hätte guttun müssen, hat diese Wahlhilfe für die FDP nur schädliche Signale ausgelöst: Im Osten wurde der Schritt als Anfang vom Ende westlicher Solidarität aufgefaßt, im Westen wegen der ungeklärten Finanzierungsfragen nicht ernst genommen.

Steuersenkungen sind unabweisbar, aber sie lassen sich nicht von den Staatsaufgaben trennen. Die Haushalte müssen saniert werden, aber die Forderung nach einer Staatsverschuldung Null ist ökonomischer Unfug. Auch wenn Beschäftigungsprogramme auf Pump zu Recht aus der Mode gekommen sind, muß die Regierung die Möglichkeit zu konjunkturneutraler Haushaltspolitik haben. Und die bedeutet in schlechten Zeiten: Hinnahme von Defiziten.

Ihr Mißtrauen gegen den Staat ehrt die Liberalen; trotzdem lassen sich öffentliche Aufgaben nicht durch Gefälligkeiten für die Steuerzahler wegzaubern. Oder könnte es sein, daß im neuen FDP-Programm auch ein Stück Gefälligkeitsdemokratie steckt?