Im zweiten Anlauf hat das Bündnis für Arbeit dann doch gehalten. Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben das heikle Thema Frührenten vom Tisch gebracht. Das ist gut so, auch wenn die erreichte Lösung die Rentenversicherung kurzfristig nicht entlasten wird und auch langfristig nicht jene Sicherheit für die Renten bringt, die im Interesse der Betroffenen, der Sozialkassen und der Politik wünschenswert wäre. Dennoch ist der Ansatz richtig, einen Sperre gegen die steigende Anzahl von Frührentnern zu bauen.

Bisher konnten Ältere, wenn sie arbeitslos waren, mit Vollendung ihres sechzigsten Lebensjahres vorzeitig ungekürztes Ruhegeld beziehen. Immer häufiger haben die Unternehmen diesen Weg für betriebsinterne Strukturpolitik genutzt: Beschäftigte wurden ein paar Jahre vor dem Sechzigsten entlassen - zunächst zu Lasten der Arbeitslosenkasse; bis zum Beginn des vorzeitigen Altersruhegeldes, das dann zu Lasten der Rentenkasse ging, glichen die Arbeitgeber ihnen die Differenz zwischen dem niedrigeren Arbeitslosengeld und dem bisherigen Lohn aus. Das war für beide Seiten ein ersprießliches Geschäft. Die Unternehmen konnten ihre Belegschaft relativ preiswert verkleinern oder verjüngen, die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer standen sich während der Arbeitslosigkeit nicht schlechter als zuvor. Verlierer dieser besonderen Art der Personalpolitik war insbesondere die Rentenversicherung: Die 300 000 neuen durch Arbeitslosigkeit bedingten Altersrenten vom vergangenen Jahr kosten sie 38 Milliarden Mark.

Daß dieser zusätzliche Aderlaß die Rentenversicherung auf Dauer ruiniert, war allen Beteiligten der Kanzlerrunde klar. Dies um so mehr, da die entlassenen älteren Arbeitnehmer kaum durch jüngere ersetzt worden sind. Neue Beitragszahler blieben damit aus.

Bei der nun gefundenen Lösung wird die Altersgrenze für Erwerbslose, die Rente beanspruchen können, von bisher 60 Jahren in drei Schritten auf 63 Jahre erhöht. Zwar kann Altersrente auch künftig weiter mit 60 Jahren beantragt und gewährt werden, allerdings nur, wenn ein Abschlag von 3,6 Prozent pro Jahr in Kauf genommen wird. Die Rentenkürzung in diesen Fällen um gut zehn Prozent kann freilich abgemildert oder vermieden werden, wenn zuvor auf freiwilliger Basis zusätzlich entsprechende Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt wurden. Das ist eine sinnvolle Regelung, eröffnet sie doch den Tarifparteien wie auch einzelnen Betrieben die Möglichkeit, solche Beitragszahlungen des Arbeitgebers für ältere Arbeitnehmer in die Lohnverhandlungen einzubringen.

Einem sinnvollen, gleitenden Übergang vom aktiven Berufsleben in den Ruhestand dient der verabredete Ausbau der Teilzeitarbeit für die betagteren Belegschaftsmitglieder. Ein Anreiz für ältere Beschäftigte, sich mit einem Teilzeitjob zu begnügen, liegt darin, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Einkommens- und Renteneinbußen ausgleicht. Diese Teilzeitarbeiter erhalten etwa siebzig Prozent ihres vorherigen Nettogehalts, außerdem laufen ihre Beiträge an die Rentenversicherung in

Höhe von mindestens neunzig Prozent des bisherigen Umfangs weiter. Auf diese Weise werden ihre späteren Rentenansprüche weitgehend gewahrt. Dieser Teil des Bündnisses für Arbeit funktioniert aber nur, wenn jeder Job, der durch Altersteilzeit frei wird, auch mit einem Arbeitslosen oder durch die Übernahme eines Lehrlings wiederbesetzt wird. Für ältere Arbeitnehmer ist dieses Modell des stufenweisen Übergangs in das Rentnerdasein unbestreitbar attraktiv. Ob allerdings auch die Unternehmen in der Lage sind, in nennenswertem Umfang entsprechende Teilzeitjobs zu schaffen, muß die Praxis zeigen. Indem sie sich auf diesen Teil des Beschäftigungspakts eingelassen haben, bewiesen die Arbeitgeber immerhin guten Willen.

Die vorsichtige Schätzung von Arbeitsminister Norbert Blüm, der Frührentenpakt werde die Rentenversicherung (und damit auch die Wirtschaft) bis zum Jahr 2003 nur um etwa 16 Milliarden Mark entlasten, belegt, daß die Wirkungen dieses Programms nicht überschätzt werden dürfen. Das liegt auch daran, daß die Gewerkschaftsvertreter den Vertrauensschutz für diejenigen Arbeitnehmer durchsetzten, die aufgrund der bisherigen Regelung schon entlassen wurden oder bereits entsprechende Kündigungsverträge abgeschlossen haben. Sie profitieren noch voll von der alten Praxis.