Bis zum Jahreswechsel wollte die Bundesregierung das Projekt unter allen Umständen pünktlich starten. Mittlerweile ist die Verschiebung beschlossene Sache, auch wenn das nicht an die große Glocke gehängt wird. Bei dem Projekt geht es um die Europäische Währungsunion - allerdings nur um die Werbekampagne für den bislang ungeliebten Euro, nicht um die Einheitswährung selbst. Noch nicht?

Noch versichern alle Mitglieder der Bundesregierung, vor allem aber Kanzler Helmut Kohl selbst immer wieder, man werde an Kriterien und Zeitplan des Maastricht-Vertrages festhalten. Doch die Beteuerungen sind zunehmend mit Vorsicht zu genießen. Zunächst möchten die Unionsparteien die Eurowährung möglichst aus den bevorstehenden Wahlkämpfen heraushalten. Die große Pro-Maastricht-Kampagne des Bundespresseamtes ist auf die Zeit nach den Osterferien verschoben worden. Dann sind auch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vorbei - nur Böswillige könnten da einen politischen Zusammenhang herstellen, meint Regierungssprecher Peter Hausmann.

Doch längst hat Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, vorsichtig damit begonnen, den Rückzug zu proben. Anfang Februar räumte er gegenüber dem Wall Street Journal ungewohnt freimütig ein, man habe in der Bundesregierung bereits über die Verschiebung der Währungsunion nachgedacht: "Es gibt aber einen Unterschied dazwischen, ob man darüber nachdenkt oder darüber redet." Das hat sich freilich mit seinem Interview erledigt. Anfang dieser Woche legte Schäuble im Spiegel mit der Bemerkung nach, die Welt bräche nicht zusammen, wenn man das Ziel 1999 nicht voll erreiche.

Helmut Haussmann, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, macht sich seinen eigenen Reim auf diese Rückzugsbewegungen: "In der Union gibt es keine Mehrheit für die Währungsunion. Nur weil die Partei weiß, daß es hier um Kohls Lebensphilosophie geht, findet keine offene Diskussion statt." Die FDP hat erkannt, daß sie Spielraum gewinnt, wenn Teile der Union in der Europapolitik wackeln: "Wir haben unseren Parteivorsitzenden davon überzeugt, daß dies ein Alleinstellungsmerkmal der FDP wird." Haussmann erklärt, seine Partei wolle der Währungsunion dasselbe Gewicht geben wie der Debatte um Steuersenkungen. Die Liberalen würden darauf beharren: "Mit uns wird es keine Verschiebung der Währungsunion geben, weil sonst die ganze Europa-Architektur ins Rutschen gerät."

Was die Währungsunion angeht, ist in Bonn allerdings schon einiges ins Rutschen gekommen. Michael Röskau, im Bundesfinanzministerium (BMF) für internationale Währungs- und Finanzbeziehungen zuständig, legte vor zehn Tagen auf einer nichtöffentlichen Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik dar, falls Deutschland oder Frankreich zum Stichtag (Frühjahr 1998) die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht erfüllten, könne man einfach die Uhren anhalten. Der Europäische Rat könnte beschließen, die wirtschaftlichen Daten fortlaufend zu überprüfen, um möglichst bald in die Währungsunion einzutreten, ohne den Termin in aller Form zu verschieben. Damit soll eine Vertragsänderung vermieden werden, die das Maastricht-Projekt unglaubwürdig machen dürfte. Ähnliches hatte vor drei Wochen der spanische Außenminister Carlos Westendorp für den Fall gefordert, daß Spanien die Kriterien für die Währungsunion nicht erfüllen sollte - was absehbar ist. Westendorp wurde aber von seinem Regierungschef Felipe González zurückgepfiffen. Auch das Bonner Finanzministerium dementierte prompt, daß solche Überlegungen überhaupt angestellt würden. Damit ließ sich aber nicht mehr rückgängig machen, daß Röskau ein wenig von dem preisgegeben hat, was die Bonner Währungsexperten umtreibt.

Ihre Brüsseler Kollegen bestätigen, daß eine formelle Verschiebung der Währungsunion nicht möglich ist, ohne den Vertrag zu ändern. Man könne sich lediglich vorstellen, daß der Beschluß über die Teilnehmergruppe um einige Monate verschoben werde mit der Konsequenz, daß die Europäische Zentralbank nicht mehr termingerecht aufgebaut werden könnte. Die Währungsunion würde dann de jure vom 1. Januar 1999 an existieren, ihre Institutionen aber nicht. Einen solchen Zwitterzustand könnte man wohl bestenfalls einige Monate durchhalten.

Wichtiger als diverse verbale Absetzübungen ist, daß die Bundesregierung wissentlich oder unwissentlich an einer Falle selbst mitgebaut hat. Mit immer schärferen Forderungen an die Kandidaten, was das zulässige Haushaltsdefizit angeht, hat sie nämlich die Latte für den Einstieg in die Währungsunion fast unerreichbar hoch gelegt. Die Financial Times warnte schon, die EU-Länder jagten einander "in eine teuflische Spirale des Abschwungs", um "Fiskalziele zu erreichen, die für eine erfolgreiche Währungsunion weder notwendig noch hinreichend sind".