Keine Versicherungssparte ist so umstritten wie die Rechtsschutzversicherung. Die einen fordern ihr generelles Verbot, die anderen wollen sie als Pflichtversicherung für jeden einführen. "Schon der Name ist irreführend", urteilt der Kölner Rechtsanwalt Hubert van Bühren, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Versicherungsfragen im Deutschen Anwaltverein. Die frühere Bezeichnung "Prozeßkostenversicherung" treffe den Gegenstand eines solchen Vertrags schon eher.

Nun ist ein Streit um die Neufassung der Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 94) entbrannt. Ein Streit um das Kleingedruckte also. Die neue Fassung gilt für alle Neuverträge seit Oktober 1994 und für Bestandspolicen dann, wenn der Versicherer den Vertrag mit dem Einverständnis des Kunden entsprechend umstellt. Dabei sei indes höchste Vorsicht geboten, schimpft die deutsche Anwaltschaft. Denn das neue Kleingedruckte enthalte mehr Nachteile für den Kunden als Verbesserungen. "Nach den neuen Bedingungen muß der Versicherer nicht mehr so oft zahlen", faßt die Rechtsanwaltskammer Celle ihre Kritik zusammen.

Der Hintergrund: Im Sommer 1994 wurden die Anwalts- und Gerichtskosten um rund 25 Prozent, die Kosten für Sachverständige gar um 37 Prozent angehoben. "Ein Rechtsstreit, bei dem es nur um etwas mehr als 5000 Mark geht", klagt Rudolf de Coster, Chef der D.A.S. Rechtsschutzversicherung in München, "kostet über zwei Instanzen schon mehr als 7400 Mark." Die Folge: Auch Rechtsschutzversicherungen mußten teurer werden: Bestehende Verträge im Branchenschnitt um 12 Prozent, Neupolicen um 25 Prozent. Doch damit, so ist aus der Branche zu hören, sind die Mehraufwendungen der Gesellschaften für Schadensfälle noch immer nicht gedeckt. Da paßte eine Überarbeitung des Kleingedruckten gut ins Konzept. Die war ohnehin längst fällig. Selbst Experten fehlte der Durchblick durch das Konglomerat aus Paragraphen, Klauseln und Regelungen. "Kein Mensch begreift, was versichert ist und was nicht", schimpfte Verbraucherschützerin Edda Castelló auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten.

Mehr als vier Jahre lang hatte die Branchenlobby, der heutige Verband der Schadenversicherer (VdS), mit Vertretern der Anwaltschaft und der Versicherungsaufsicht zu dem Zeitpunkt schon um die Neufassung des Kleingedruckten gerungen. "Wir haben nur noch Schlimmeres verhindern können", resümiert Rechtsanwalt van Bühren rückblickend.

Klarer und verständlicher sind die neuen Bedingungen durchaus. Doch "die Versicherer haben die Neufassung zum Anlaß genommen, kundenfreundliche Auslegungen der Rechtsprechung für die Zukunft auszuschließen", so van Bühren. Das undurchsichtige Bedingungswerk hatte streitbare Verbraucher und Verbraucherschützer immer wieder dazu herausgefordert, gegen Versicherer vor Gericht zu ziehen. Manchmal mit Erfolg. Nach Ansicht der Anwaltschaft konzentrieren sich die Nachteile der neuen Versicherungsbedingungen auf zwei zentrale Punkte. So werde die freie Anwaltswahl ausgehöhlt, wie es in einem Schriftstück des Anwaltvereins heißt. "Nach einer Vielzahl von Verhaltensmaßregeln wird der Versicherungsnehmer vor der eigenmächtigen Beauftragung eines Rechtsanwalts gewarnt, bevor der Versicherer den Umfang des Rechtsschutzes bestätigt." Klar sei die Tendenz, den Versicherten zu bevormunden: Der Kunde solle sich nicht zuerst an einen Anwalt wenden, der Versicherungsschutz und Erfolgsaussichten prüft, sondern immer erst an die Versicherung, die dann bestimmen könne, ob ein und, wenn ja, welcher Rechtsanwalt beauftragt wird.

Neu ist ferner eine grundlegende Änderung für alle die Fälle, in denen der Versicherer seine Leistung verweigert, weil der Prozeß seiner Meinung nach keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach den alten Bedingungen konnte sich der Kunde einen Anwalt suchen, der einen sogenannten Stichentscheid darüber traf, ob die Versicherung zahlen mußte oder nicht. Der Versicherer beglich die Anwaltsrechnung in jedem Fall. Versicherte mit einem neuen Vertrag laufen nun ein ungleich höheres Risiko, zumindest auf Teilen ihrer Kosten sitzenzubleiben. Schiedsrichter ist nämlich ein anderer Anwalt, der von der zuständigen Anwaltskammer benannt wird. War die Leistungsverweigerung nach dem Schiedsspruch berechtigt, zahlt der Kunde seine und die Kosten für den Schiedsgutachter aus dem eigenen Geldbeutel. Dieses Kostenrisiko wird viele Kunden davon abschrecken, auf ihrer Ansicht zu beharren.

Neben Verbesserungen, etwa einer Abschaffung der Mindeststreitwertgrenze von 300 Mark und der Erweiterung des Beratungsrechtsschutzes im Familien- und Erbrecht auch auf ausländisches Recht, gibt es weitere Verschlechterungen, die der Kunde kennen sollte. Streitigkeiten mitversicherter Personen oder nichtehelicher Lebenspartner sind nicht mehr mitversichert. Ausgeschlossen sind ebenso Parkverstöße.