Gegen den Begriff der Staatsräson ist soviel polemisiert worden, daß man meinen könnte, dem Staat bleibe kein vernünftiger Grund mehr, seine Notwendigkeit und damit seine Existenz zu verteidigen. Eben dies wollen die Feinde unseres Staates mit ihren Genickschüssen erreichen, genau dies haben sie im Visier. Um so dringender ist es, daß wir uns darüber verständigen, was Staatsräson wirklich bedeutet. (. . .)

Die Unvernunft des Staates, mit der er seine eigene Legitimität aushöhlt, ist die Vergötzung oder die Dämonisierung der Macht: der Wille zur Macht als Selbstzweck, der alle anderen Ziele dem des Machterhalts unterwirft nach dem Motto "Alles ist erlaubt". Alle prinzipientreuen Demokraten, die den Schutz des Individuums und seiner Grundrechte auf Leben, Frieden und Freiheit für die einzig legitime Bestimmung des Staates halten, verwahren sich gegen eine solche Perversion der Staatsräson.

Nur: Der Staat ist auch das Instrument zur Durchsetzung und zum Schutz dieser Rechte; eben deshalb ist er unverzichtbar. Wird der Staat zerstört, verlieren wir auch die Ziele, die ihn rechtfertigen und die seinen Existenzgrund darstellen - die Staatsräson im eigentlichen Sinne.

Wir sind in Gefahr, gleich in dreifacher Hinsicht der Versuchung einer zum Selbstzweck gewordenen Staatsräson zu erliegen. Ihr endgültiger Triumph könnte die Vernichtung unseres Staates bedeuten; sie hat ihn jetzt schon in Verruf gebracht und entkräftet.

Die erste dieser drei Versuchungen besteht in der Preisgabe des Bewußtseins für die Grundlagen und die Grenzen staatlicher Legitimität. Dies äußert sich in der Bekämpfung von Terroristen mit deren eigenen kriminellen Methoden. Der größte Feind des Staates ist die entartete Staatsräson. Diejenigen, die sich in diese Falle verstrickt haben, müssen dafür bestraft werden. Das ist versucht worden, wenn auch mit skandalöser Verspätung.

Nur ist man dabei einer anderen Versuchung erlegen: der Zerstörung großer Teile des legitimen staatlichen Machtapparats. Dabei nahm man in Kauf, daß viele Träger der Staatsgewalt demoralisiert wurden; daß einige Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit fielen, die für den Kampf gegen die Terroristen nötig sind, und daß unser Staat insgesamt diskreditiert wurde, im Inland wie im Ausland.

Diese Verselbständigung der Staatsräson, die schwerfällige Aufklärung der Verbrechen, die in ihrem Namen begangen wurden, die Nichtverfolgung der Täter, das mangelnde Gespür von Justiz und Medien gegenüber den Grundrechten, deren Wächter und Hüter sie doch sind: das alles zusammen hat zu der Situation geführt, unter der wir jetzt leiden. Die Versuchung, die Staatsräson zum Selbstzweck zu erheben, droht in der Selbstzerstörung des Staates zu enden.