Deutsche Polizeibeamte haben nach dem Gesetz zwei Aufgaben. Sie sollen unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehren und bereits begangene Straftaten verfolgen. Sie sollen also zum Beispiel verhindern, daß randalierende Punks Autos anzünden, Scheiben einwerfen und Supermärkte ausrauben. Gelingt dieses nicht, dann müssen die Ordnungshüter alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Brandstifter und Plünderer dingfest zu machen.

Prävention und Repression - darauf soll sich die Polizeiarbeit von Gesetzes wegen erstrecken, aber auch beschränken. Doch seit geraumer Zeit verfolgt sie immer öfter ein ganz anderes Ziel: die Vermeidung bloßer Risiken. Das heißt: Alles, was vielleicht irgendwann einmal gefährlich werden könnte, soll frühzeitig aufgespürt und eingedämmt werden; und zwar lange bevor es sich zu einer wirklichen Bedrohung für die innere Sicherheit auswächst. "Wir müssen den Gefahren weit vorauseilen, statt ihnen hinterherzuhinken", begründen Innenpolitiker diese Trendwende in der Sicherheitspolitik.

Bloße Risikovermeidung steckt deshalb auch hinter vielen neuen Polizeigesetzen. Zum Beispiel in Niedersachsen: Um Gefahren erst gar nicht aufkommen zu lassen und "Chaostage" schon im Keim zu ersticken, wollen die regierenden Sozialdemokraten - bisher einmalig in Deutschland! - die Möglichkeit eines "Aufenthaltsverbotes" für ganze Städte einführen. Hannover und Göttingen könnten so zur Bannmeile erklärt und anreisende Punks bereits an Bahnhöfen und Einfallstraßen abgefangen werden. Es reicht der vage Verdacht, daß diese "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen" könnten.

Der Vermeidung bloßer Risiken dienen oft auch jene Gesetze, die es Polizei und Justiz erlauben, Verdächtige vorbeugend für mehrere Tage in Gewahrsam zu nehmen. "Verfassungswidrig" nennt der Frankfurter Rechtsprofessor Erhard Denninger zu Recht eine schwammige Vorschrift im sächsischen Polizeigesetz, mit deren Hilfe "auf die polizeiliche Prognose hin ,unbequeme` Störer erst einmal für eine Woche, zehn oder gar vierzehn Tage aus dem Verkehr gezogen" werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat dagegen geklagt; der sächsische Verfassungsgerichtshof will demnächst seine Entscheidung bekanntgeben.

Nicht die Abwehr konkreter Gefahren, sondern das frühzeitige Erkennen von Risiken für die innere Sicherheit war auch schon das Ziel vieler anderer Polizeigesetze der vergangenen Jahre: der Einsatz von Wanzen, Richtmikrophonen und versteckten Videokameras zum Beispiel; Rasterfahndungen und langfristige polizeiliche Beobachtungen, um Persönlichkeitsprofile und Bewegungsbilder von Verdächtigen sowie von deren Kontakt- und Begleitpersonen zu erstellen; verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, auf großen Bahnhöfen und Straßen.

Die Folgen dieser neuen Politik liegen auf der Hand: Ein Staat, der totale Sicherheit gewähren und Risiken von vornherein ausschließen will, muß viel über seine Bürger wissen. Er muß heimlich lauschen, spähen und tonnenweise Informationen über seine Untertanen sammeln. Im reinen Präventionsstaat ist jedermann verdächtig, können sich unbescholtene Menschen die Obrigkeit nicht mehr vom Hals halten. Wenn es nicht länger um Gefahrenabwehr, sondern um Risikovermeidung geht, erklärte schon vor drei Jahren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm auf dem hessischen Datenschutzforum, "handelt es sich um einen gesellschaftlichen Prioritätenwechsel, bei dem das Gewicht des Interesses und Verlangens stärker auf Sicherheit als auf Freiheit gelegt wird".