Politbüro", schreibt der Große Brockhaus, ist die "Abkürzung für Politisches Büro, vom Zentralkomitee gewähltes Führungsgremium einer kommunistischen Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Es besteht aus stimmberechtigten Vollmitgliedern und nichtstimmberechtigten Kandidaten." Und unter dem Stichwort "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" kann man lesen, 120 Mitglieder seien es gewesen im Zentralkomitee der SED und 14 im Politbüro, ergänzt durch 7 Kandidaten und geleitet vom Generalsekretär des ZK.

Aber warum eigentlich "Büro"? Das ist doch eher etwas Unpolitisches. Und wieso "Sekretär"? Das ist doch ein Beamter im mittleren Dienst. Von Professor Buchholz jedoch, früher zuständig für Strafrecht an der Humboldt-Universität in Ostberlin und jetzt Strafverteidiger im Prozeß gegen Mitglieder des Politbüros vor dem Landgericht in Westberlin, von ihm konnte man hören, es sei "das politisch maßgebliche Führungsgremium" gewesen, "im Staats- und Gesellschaftsaufbau der DDR".

Daraufhin gab es den ersten offenen Streit mit den Verteidigern der anderen Angeklagten, die heftig protestierten und meinten, diese Einschätzung übersteige bei weitem die Realität in der ehemaligen DDR. Oberstaatsanwalt Jahntz fühlte sich bestätigt durch den Professor und setzte fortan wieder größere Hoffnungen auf den Erfolg seiner Anklage, geschrieben auf 1600 Seiten, was doppelt soviel ist wie im Honecker-Prozeß. Da waren es nur 800.

Dohlus, Hager, Kleiber, Krenz, Mückenberger, Schabowski. Sechs Angeklagte werden verantwortlich gemacht für insgesamt 66 Tötungsdelikte an Mauer und Stacheldraht. Der Prozeß dümpelt vor sich hin seit drei Monaten. Zunächst mußte gleich am Anfang der vorsitzende Richter gehen, Hansgeorg Bräutigam, dem schon im Honecker-Prozeß dasselbe passiert war wegen Besorgnis der Befangenheit. Damals war es die Bitte um ein Autogramm vom Hauptangeklagten, diesmal ein Vortrag bei einer evangelischen Gesellschaft, in dem er schon zwei Jahre vorher das Politbüro als den eigentlichen Verantwortlichen erkannt hatte für das sogenannte Grenzregime. An seine Stelle trat der beisitzende Richter Josef Hoch, der mit seinen 35 Jahren nicht jünger ist als die beiden anderen, die jetzt neben ihm sitzen, die Richterin Julia Meunier-Schwab und der Richter Hendrik Zwicker, der nachgerückt ist als Ergänzung.

Ein solcher Riesenprozeß, von Generalstaatsanwalt Schaefgen als der wichtigste zur Aufklärung der Todesfälle an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze bezeichnet - ein solcher Riesenprozeß auf drei jungen Schultern und ohne weiteren Ersatzrichter? Bräutigam hatte nur einen vorgesehen, und der ist nun im Einsatz. Bedenkliche Gesichter bei der Staatsanwaltschaft und wohl auch im Präsidium des Gerichts. Oberstaatsanwalt Jahntz stellte den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens mit der - zutreffenden - Begründung, es müsse erst noch ein neuer Ersatzrichter bestellt werden, und dem - vermutlichen - Hintergedanken, dann könnten bei der Geschäftsverteilung für 1996 vielleicht doch noch Zuständigkeiten geändert und erfahrene ältere Richter eingesetzt werden.

Die drei jungen Richter lehnten zunächst ab. Sie hätten eine Fürsorgepflicht gegenüber den Angeklagten und dürften den Prozeß nicht verzögern, meinten sie. Als dann aber zwei Wochen später bekannt wurde, daß Günter Kleiber operiert werden müsse, trennten sie das Verfahren gegen ihn nicht ab, sondern setzten den ganzen Prozeß aus bis Mitte Januar. Und man durfte gespannt sein, wie im Präsidium des Gerichts über Zuständigkeiten entschieden würde. Aber nichts geschah. Die drei gesetzlichen Richter blieben die gesetzlichen Richter, erschienen am 15. Januar wieder im Saal und mit ihnen ein neuer Ersatzrichter.

Josef Hoch führte den Prozeß zunächst mit Langmut. Die Verteidiger legten Sperrfeuer, stellten einen Antrag nach dem anderen. Neue Anträge wegen Befangenheit. Abgelehnt. Anträge auf Einstellung des Prozesses, weil er gegen das Völkerrecht verstoße - so die Meinung von Professor Buchholz - und gegen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes; und weil das Politbüro für die Tötungen überhaupt nicht zuständig gewesen sei, auch nicht der DDR-Staat, vielmehr die Sowjetunion und der Warschauer Pakt. Das alles wurde schon im Honecker-Prozeß vorgebracht und nun wie damals abgelehnt. Sogar ein militärischer Sachverständiger sollte hinzugezogen werden. Abgelehnt. Strafprozessuales Kaspertheater, wie immer am Anfang solcher großen Prozesse. Die Angeklagten wollten so schnell wie möglich persönliche Erklärungen abgeben, was vor der Verlesung der Anklage unzulässig ist.