Im Streit um einen besonderen Ehrenschutz für Soldaten hat sich Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig weder durch juristischen Scharfsinn noch durch liberale Standfestigkeit ausgezeichnet. Die Bundestagsdebatte vor zwei Wochen hätte für den Rechtsprofessor aus Kiel gar zum Debakel werden können, wenn einige Unionsabgeordnete öffentlich ausgepackt hätten, was drei konservative Justizminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen von einem Spezial-Ehrenschutz im Strafgesetzbuch halten: nichts.

Aber schließlich war wochenlang Wahlkampf. Da wollten führende Christdemokraten selber alle Missetäter bestraft sehen, die Transparente mit dem Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" hochhalten. Also hielt man die Bedenken gegen neue Gesetze lieber unter Verschluß, auch wenn sie aus dem berufenen Munde rechtskundiger Parteifreunde kamen.

Im Januar hatte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, Vorsitzender der "Arbeitsgruppe Recht, Petition und Geschäftsordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", nach München, Stuttgart und Dresden geschrieben und die dortigen Justizminister vertraulich um Stellungnahme gebeten. Grundlage waren Textvorschläge des Rechtsprofessors und CDU-Abgeordneten Rupert Scholz. Der hatte die Einführung eines besonderen Beleidigungsparagraphen zum Schutz von Soldaten und Polizisten angeregt. Zusätzlich sollte die Bundeswehr als Institution geschützt werden.

Hermann Leeb, bayerischer Staatsminister der Justiz und CSU-Politiker, und Thomas Schäuble, christdemokratischer Justizminister von Baden- Württemberg, antworteten persönlich. Aus Sachsen schrieb Klaus Weber, Abteilungsleiter im Dresdner Justizministerium. Sein Minister Steffen Heitmann sei leider gehindert, innerhalb der erbetenen Frist persönlich zu antworten. Die Antwort sei aber mit ihm abgesprochen.

Alle drei Minister argumentierten messerscharf. In der Depesche aus Stuttgart heißt es: "Mögliche Gesetzesinitiativen als Reaktion auf die ,Soldaten sind Mörder`-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch hier bereits eingehend geprüft worden." Das Ergebnis: "Bei all diesen Vorschlägen erscheint aber zweifelhaft, ob sich mit ihnen das gewünschte Ziel wirklich erreichen läßt."

Ebenso ablehnend äußerten sich Baden-Württemberg und Bayern. München übermittelte kurz und knapp: "Sowohl politische als auch fachliche Aspekte sprechen sehr stark dafür, daß der Gesetzgeber von Änderungen absieht." In einem persönlichen Schreiben warnt der bayerische Justizminister seinen Parteifreund Geis sogar: "Lieber Norbert . . . Politisch muß die Wirkung bedacht werden, die eine das neue Recht konterkarierende Entscheidung zur Folge hätte. Das Bundesverfassungsgericht hätte dann den Gesetzgeber im Ergebnis vorgeführt. Der politische Schaden wäre beträchtlich."

Der Grund für diese entschiedene Meinung der konservativen Landesjustizminister liegt auf der Hand: Gleich wie der Gesetzgeber den besonderen Ehrenschutz für Soldaten verpackt - am Grundrecht auf freie Meinung und der eindeutigen Rechtsprechung des höchsten Gerichts hierzu kann er sich nicht vorbeimogeln. Auch nicht mit einem Paragraphen, der sich nach dem Wunsch des Bundesjustizministers im Gesetzeskapitel "Straftaten gegen die Landesverteidigung" verstecken soll.