Ohrfeigen für Bonn – Seite 1

Im Streit um einen besonderen Ehrenschutz für Soldaten hat sich Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig weder durch juristischen Scharfsinn noch durch liberale Standfestigkeit ausgezeichnet. Die Bundestagsdebatte vor zwei Wochen hätte für den Rechtsprofessor aus Kiel gar zum Debakel werden können, wenn einige Unionsabgeordnete öffentlich ausgepackt hätten, was drei konservative Justizminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen von einem Spezial-Ehrenschutz im Strafgesetzbuch halten: nichts.

Aber schließlich war wochenlang Wahlkampf. Da wollten führende Christdemokraten selber alle Missetäter bestraft sehen, die Transparente mit dem Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" hochhalten. Also hielt man die Bedenken gegen neue Gesetze lieber unter Verschluß, auch wenn sie aus dem berufenen Munde rechtskundiger Parteifreunde kamen.

Im Januar hatte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, Vorsitzender der "Arbeitsgruppe Recht, Petition und Geschäftsordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", nach München, Stuttgart und Dresden geschrieben und die dortigen Justizminister vertraulich um Stellungnahme gebeten. Grundlage waren Textvorschläge des Rechtsprofessors und CDU-Abgeordneten Rupert Scholz. Der hatte die Einführung eines besonderen Beleidigungsparagraphen zum Schutz von Soldaten und Polizisten angeregt. Zusätzlich sollte die Bundeswehr als Institution geschützt werden.

Hermann Leeb, bayerischer Staatsminister der Justiz und CSU-Politiker, und Thomas Schäuble, christdemokratischer Justizminister von Baden- Württemberg, antworteten persönlich. Aus Sachsen schrieb Klaus Weber, Abteilungsleiter im Dresdner Justizministerium. Sein Minister Steffen Heitmann sei leider gehindert, innerhalb der erbetenen Frist persönlich zu antworten. Die Antwort sei aber mit ihm abgesprochen.

Alle drei Minister argumentierten messerscharf. In der Depesche aus Stuttgart heißt es: "Mögliche Gesetzesinitiativen als Reaktion auf die ,Soldaten sind Mörder`-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch hier bereits eingehend geprüft worden." Das Ergebnis: "Bei all diesen Vorschlägen erscheint aber zweifelhaft, ob sich mit ihnen das gewünschte Ziel wirklich erreichen läßt."

Ebenso ablehnend äußerten sich Baden-Württemberg und Bayern. München übermittelte kurz und knapp: "Sowohl politische als auch fachliche Aspekte sprechen sehr stark dafür, daß der Gesetzgeber von Änderungen absieht." In einem persönlichen Schreiben warnt der bayerische Justizminister seinen Parteifreund Geis sogar: "Lieber Norbert . . . Politisch muß die Wirkung bedacht werden, die eine das neue Recht konterkarierende Entscheidung zur Folge hätte. Das Bundesverfassungsgericht hätte dann den Gesetzgeber im Ergebnis vorgeführt. Der politische Schaden wäre beträchtlich."

Der Grund für diese entschiedene Meinung der konservativen Landesjustizminister liegt auf der Hand: Gleich wie der Gesetzgeber den besonderen Ehrenschutz für Soldaten verpackt - am Grundrecht auf freie Meinung und der eindeutigen Rechtsprechung des höchsten Gerichts hierzu kann er sich nicht vorbeimogeln. Auch nicht mit einem Paragraphen, der sich nach dem Wunsch des Bundesjustizministers im Gesetzeskapitel "Straftaten gegen die Landesverteidigung" verstecken soll.

Ohrfeigen für Bonn – Seite 2

Zwar kannten die hohen Juristen in München, Stuttgart und Dresden Ende Januar den Gesetzesentwurf aus dem Haus Schmidt-Jortzig noch nicht. Ihr Urteil zum "institutionellen Ehrenschutz" stand gleichwohl schon damals fest: Wer einen Bundeswehrsoldaten nicht persönlich beleidigen, sondern mit dem Spruch "Soldaten sind Mörder" gegen das Kriegshandwerk als solches streiten wolle, müsse auch künftig straffrei bleiben.

Thomas Schäuble aus Baden-Württemberg meinte: "Das Bundesverfassungsgericht hat gerade in seiner letzten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Beschränkungen der Meinungsfreiheit allein oder vorrangig zum Schutz politischer oder sozialer Erscheinungen oder Einrichtungen noch strengeren Maßstäben unterworfen sind als Vorschriften zum Schutz der persönlichen Ehre, und gerade gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen in besonderem Maße ,Machtkritik` zulässig sein soll."

Institutionen wie die Bundeswehr, so Hermann Leeb aus München, müßten sich immer "ein höheres Maß an Kritik gefallen lassen als deren Angehörige". Bayerns Justizminister warnt: "Soweit die Bundeswehr als Institution ausdrücklich genannt ist, würde von den politischen Gegnern versucht werden, den Entwurf in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Denn unmittelbar vor dem Ende der Weimarer Republik ist folgender Paragraph 134a in das Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen worden: ,Wer öffentlich das Reich oder eines der Länder, ihre Verfassung . . . oder die Deutsche Wehrmacht beschimpft oder böswillig oder mit Überlegung verächtlich macht, wird mit Gefängnis bestraft.` Im Nationalsozialismus ist dieser Ansatz zu einem Instrument der Verfolgung Andersdenkender mißbraucht worden." Ungewohnt nachdenkliche Töne also aus Bayern.

Nein, für die drei konservativen Justizminister steht fest: Ein neues Strafgesetz nutzt den Soldaten nichts. Vielmehr müsse die Politik auf die öffentliche Meinung einwirken, damit sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf lange Sicht ändere. "Mit einfachgesetzlichen Maßnahmen zu reagieren", schließt Klaus Weber aus Sachsen seine Antwort, "fördert nach Auffassung von Herrn Staatsminister Heitmann die Gefahr, daß sich die Spirale der Verrechtlichung aller Lebensbereiche weiter dreht."

Harte Worte an die Bonner Parlamentsmehrheit und an einen "liberalen" Bundesjustizminister, der bei seinem Amtsantritt im Januar weniger Staat und weniger Gesetze versprochen hatte.