Der Streit ums Geld, den Verteidigungsminister Volker Rühe und Finanzminister Theo Waigel miteinander ziemlich heftig und ziemlich offen austragen, geht weiter, obwohl Bundeskanzler Helmut Kohl um Zurückhaltung gebeten hatte. Der Verteidigungsminister sorgt sich, daß auch er wieder bei der von Waigel verhängten Haushaltssperre bluten muß. Sehr ungewöhnlich kam nun - ausgerechnet am vergangenen Wahlsonntag - noch mal eine Pressemeldung, in der Rühe Position bezog und dabei seinen Widersachern recht gnadenlos reinen Wein einschenkte: "Die Soldaten der Bundeswehr erwarten, daß die Zusage des Parlaments und der Bundesregierung eingehalten wird, daß Schluß ist mit Sparen im Verteidigungsetat und daß dieser nicht angetastet wird." Das kommt einer Kriegserklärung für den Fall des Falles recht nahe, zumal es dann auch noch unmißverständlich heißt, daß "jede finanzbürokratische Einsparung nur die Sicherheit unserer Soldaten gefährdet". Wem das nicht deutlich genug ist, der erfährt: "Volker Rühe hat in mehreren Interviews in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, daß keiner seit der Vereinigung Deutschlands so gespart hat wie die Bundeswehr und daß seit 1991 der Verteidigungsetat von 54 Milliarden auf 48 Milliarden Mark geschrumpft ist, was real eine Einsparung von 40 Milliarden Mark bedeutet, wenn man den Preis von 1991 zugrunde legt." Da weiß einer sichtlich, was er will.

Bayerns ehemaliger Finanzminister Georg Freiherr von Waldenfels ist richtig sauer, daß die Medien ihn auch in seiner neuen Eigenschaft als Vorstandsmitglied des VIAG-Konzerns nicht aus den Augen lassen (ZEIT 12/1996). Besonders ärgerlich findet er, wie über die Höhe seiner Vorstandsbezüge von Leuten spekuliert werde, die seinen Vertrag gar nicht kennen können. Zu den genannten Summen zwischen 0,5 und 1,1 Millionen Mark wollte er sich zwar nicht äußern, er meinte aber, sein Gehalt läge sicher irgendwo in dieser Bandbreite, aber nicht an der Obergrenze. Privatier Waldenfels findet, es müsse Grenzen dessen geben, was jemand preisgeben wolle oder nicht. Nach der ganzen Diskussion um seine Person, auch der im Bayerischen Landtag, müsse "man sich teilweise wie ein Viehdieb vorkommen, daß man mit 51 Jahren noch mal was anderes macht, nachdem man 17 Jahre Mitglied des bayerischen Kabinetts war". Im übrigen beteuert Waldenfels: "Geld war nie das Motiv für meinen Wechsel; aber das zu problematisieren hat ja eh keinen Sinn." Solange man in der Politik stehe, sehe er ein, wenn darüber diskutiert werde. Doch mit dem Ausscheiden aus der Politik gingen die Privatbezüge niemanden mehr etwas an.

Eine Reform des öffentlichen Dienstes, wie Bundesinnenminister Manfred Kanther sie in seinem neuen Dienstrecht entwickelt hat, wird den Bundesrat kaum überleben. Der Ministerpräsident von Thüringen Bernhard Vogel hat Kanther kürzlich ziemlich knapp wissen lassen, was er an dessen Konzept vor allem vermißt: "In den Gesprächen am 12. Mai 1995 und auch am 11. September 1995 haben wir (die Länder) unser Anliegen zur Vergabe von Führungspositionen auf Zeit dargelegt und auch zur Zeitdauer Vorschläge unterbreitet, die jedoch leider im Gesetzentwurf keine Berücksichtigung fanden." Wenn Kanther auf den Ländervorschlag zu Führungspositionen auf Zeit nicht eingeht, wonach es bisher aussieht, wird es wohl keine Dienstrechtsreform geben.