Der PDS ist es nicht gelungen, die Volksabstimmung über eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg durch eine Normenkontrollklage zu blockieren. Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat entschieden: Der Landtag von Brandenburg war an der Gestaltung des Fusionsvertrages ausreichend beteiligt; die gegenwärtige Verfassung des Landes Brandenburg ist nicht bindend für die spätere Verfassung des gemeinsamen Landes; die Vorgaben des Fusionsvertrages sind keine unzulässige Präjudizierung, weil das Volk über diesen Vertrag abstimmt. Das Gericht verlangt nur, bei der Zusatzfrage nach dem Zeitpunkt der Fusion - 1999 oder 2002 - klarzustellen, daß auch jene Wähler über den eventuellen Zeitpunkt mitentscheiden, die gegen die Fusion stimmen. An ihren sachlichen Bedenken hält die PDS fest und macht sich vor allem die diffusen Ängste vieler Brandenburger zunutze. Umfragen aber zeigen: Je informierter die Bürger sind, desto mehr befürworten sie die Länderfusion. Doch die Parteien müssen bis zum Tag der - von beiden Landesverfassungen vorgeschriebenen - Volksabstimmung am 5. Mai noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Infratest fand heraus: 51 Prozent der Berliner - darunter 54 Prozent der Westberliner - sind für die Fusion, aber nur 38 Prozent der Brandenburger. Es muß jedoch in beiden Ländern mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten abstimmen, und in beiden Ländern muß es eine Mehrheit für die Fusion geben. Mag sein, daß die Stimmung noch kippt. Denn fast täglich laufen in Rundfunk und Fernsehen jetzt Streitgespräche - und dabei zeigt sich, daß die Fusionsgegner die schwächeren Argumente haben.