Stuttgart

Die Wahl in Baden-Württemberg hinterläßt ein klares Votum für Schwarz-Gelb - und zwei offene Fragen: Wie konnte den gesichtslosen Republikanern der Wiedereinzug in den Landtag gelingen? Und warum stürzte die SPD so tief? Manche Beobachter bieten für beide Phänomene dieselbe Antwort: Die Anti-Aussiedler-Kampagne des SPD-Spitzenkandidaten ist schuld. Sie hat die Republikaner groß und die Sozialdemokraten klein gemacht.

Das klingt plausibel, aber ist es das auch? Dieter Spöris Thema war unappetitlich, ob es wirklich die Wahl entschied, ist ungewiß. Viel spricht dafür, daß die Republikaner auf sozialdemokratische Kapriolen gar nicht angewiesen waren, weil sie es im Ländle längst zu einer Stammwählerschaft gebracht haben. Selbst in der schwersten Krise der Ultrarechten, in den Monaten um die Bundestagswahl 1994, hielten über drei Prozent der Baden-Württemberger ihnen die Treue.

Der Mainzer Meinungsforscher Jürgen Falter stellte schon vor zwei Jahren fest, daß zwar das "Protestwahlmotiv" für die Rep-Anhänger eine große Rolle spiele - "aber nur in Verbindung mit rechtsextremer Einstellung". Dieser Bodensatz hat sich im Südwesten als größer und beständiger erwiesen als anderswo. Aber auch in Rheinland- Pfalz legten die Republikaner (von 2 auf 3,5 Prozent) zu, und in Schleswig-Holstein scheiterte die noch radikalere DVU mit nur 4,3 Prozent am Einzug in den Kieler Landtag - nachdem sie schon vier Jahre lang dort gesessen hatte. Mag sein, daß die von Spöri geschürte Angst vor Zuwanderung einige Nichtwähler mit der grimmigen Absicht an die Urne trieb, jetzt das Kreuzchen bei denen zu machen, die das Boot für noch voller als alle anderen halten. Welcher Rep-Wähler wußte schon, daß "seine Partei" die Rußlanddeutschen - im Gegensatz zu Asylbewerbern - willkommen heißt?

Genauso ist allerdings denkbar, daß die Kurden-Krawalle in der Woche vor der Wahl die vermeintlich starken Männer von der Rechten für kurze Zeit in Erinnerung riefen; jedenfalls lang genug, um den einen oder anderen Wähler zum Kreuz bei den Reps zu verleiten. Die Meinungsforscher von Infas jedenfalls können keinen nennenswerten Wähleraustausch zwischen Sozialdemokraten und Republikanern erkennen.

Die SPD verlor an alle, nur nicht an die extreme Rechte. Hatte Spöris Aussiedler-Kampagne also vor allem den Effekt, empörte SPD-Sympathisanten zu Grünen, Liberalen und Konservativen zu treiben? Insgesamt haben der SPD 250 000 Wähler (4,3 Prozent) den Rücken gekehrt, fast die Hälfte von ihnen blieb zu Hause, errechnete Infas, die anderen konvertierten etwa zu gleichen Teilen zu den drei etablierten Mitbewerbern.

Mancher Wähler mag der SPD aus Abscheu vor Populismus die Stimme verweigert haben - ob dies allerdings den dramatischen Wählerschwund erklärt, darf bezweifelt werden: Weder in Rheinland-Pfalz noch in Schleswig-Holstein standen Spöris Lieblingsthemen auf der Wahlkampfagenda, in beiden Ländern büßte die SPD mehr Stimmen ein als in Baden-Württemberg.