Mesut Yilmaz zaudert nicht. Die Frist des 48jährigen frischgebackenen türkischen Premiers ist kurz bemessen. Schon Anfang 1997 muß er die Regierungsverantwortung seiner Rivalin Tansu çiller übergeben, bis er zwei Jahre später turnusgemäß erneut die Macht übernehmen kann - sollte die Koalition seiner Mutterlandspartei (ANAP) mit çillers Partei des rechten Weges (DYP) so lange halten.

"Yilmaz will in die Geschichte als jener Mann eingehen, der die Türken von ihren quälendsten Problemen erlöste", kommentiert mit leichtem Zynismus das Massenblatt Hürriyet. So verkündete er nun eine "radikale" Wende in der türkischen Kurdenpolitik, um endlich den langjährigen Krieg im eigenen Land zu beenden. Als erster türkischer Premier nahm Yilmaz am 21. März am kurdischen Frühlingsfest Newroz teil, um die "starken Bande der Brüderlichkeit" zwischen beiden Völkern zu demonstrieren. Er wählte diesen für die Kurden symbolischen Tag des Widerstandes, um seine "Friedensoffensive" zu verkünden: ein rasches Ende des Krieges und eine "neue Politik, eine menschlichere, eine realistischere, eine mutigere". Private Schulen dürfen künftig Kurdisch unterrichten, und kurdische Programme können nun über die Bildschirme des Landes flimmern.

Solche kulturellen Rechte fordern gemäßigte Kurden seit langem. Im Gegensatz zu den hartgesottenen türkischen Nationalisten, denen sich çiller angeschlossen hatte, will Yilmaz den Konflikt mit den Kurden nicht mehr als "reines Terrorproblem" klassifizieren. Und er plant, die Wirtschaft im extrem vernachlässigten Südosten der Türkei, dem Hauptsiedlungsgebiet der Kurden, durch ein Investitionsprogramm wiederzubeleben.

Aber Ankündigungen dieser Art haben die Kurden schon oft gehört. Tansu çiller, die den Militärs freie Hand für die härteste Repressionspolitik in der Geschichte des Kurdenkonfliktes ließ, hatte bei ihrem Amtsantritt der nationalen Minderheit "die Liebe einer Mutter" verheißen. Desgleichen Investitionen, Unterricht in Kurdisch und kurdische Fernsehprogramme. Doch sie brauchte den Rückhalt der allmächtigen Militärs, und diese wollten von solchen Konzessionen nichts wissen. Immer wieder warnt auch Präsident Demirel energisch vor den Kurden: "Heute wollen sie auf kurdisch publizieren. Morgen wollen sie ihren eigenen Staat."

Menschenrechtsgruppen, Intellektuelle und zunehmend auch Kreise der Wirtschaft drängen die türkische Regierung, von ihrer "Politik der eisernen Faust" abzulassen. Sie glauben, daß die kurdische Arbeiterpartei PKK nur dann an Zulauf verliert, wenn die Regierung kurdische Sehnsüchte und Wünsche toleriert und die soziale Not lindert.

Yilmaz' Worte sind ein Signal der Hoffnung. Doch vorerst nicht mehr. Der Premier ist bisher nicht als Vorkämpfer für kurdische Rechte aufgefallen. Wie bei anderen türkischen Politikern auch besteht zwischen seinen Worten und Taten eine tiefe Kluft. Er führt zwar den liberalen ANAP-Flügel an, dennoch widersetzte er sich im Vorjahr der Abschaffung des Artikels 8, des einst von seiner Partei eingeführten "Anti-Terror-Gesetzes". Auf dessen Basis sind bisher 6000 Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung angeklagt und 2500 verurteilt worden. Nicht zuletzt wegen Yilmaz' Widerstand wurde dieser Paragraph nur so minimal reformiert, daß von mehr als 1000 Inhaftierten lediglich 120 die Freiheit gewannen. Yilmaz hat auch einen beachtenswerten Bericht der türkischen Handelskammer (TOBB) zur Lösung des Kurdenkonflikts mit bösen Worten vom Tisch gefegt ("könnte die Handschrift eines kurdischen Guerillas tragen"). Darin setzt sich der angesehene Autor, Professor Dogu Ergil, für mehr Demokratie in Südostanatolien ein. Liberale Kreise irritiert auch, daß der Premier das Ministerium für Menschenrechte abschaffte.

Als ein Istanbuler Gericht auf der Basis der immer noch geltenden repressiven Gesetze jüngst den populären kurdischen Schriftsteller Yasar Kemal wegen eines Artikels bedingt zu zwanzig Monaten Gefängnis verurteilte, da geriet Yilmaz in arge Verlegenheit. Denn in Kemal sieht er einen engen Freund. So trat der Regierungschef vor das Parlament und entschuldigte sich für dieses Urteil. Sollte Yasar Kemals Berufung abgewiesen werden, wolle er eine Gesetzesänderung anstreben. Die Episode illustriert eine klägliche Ohnmacht und Doppelmoral zugleich. Sie illustriert aber auch das tiefe Dilemma der türkischen Kurdenpolitik. Selbst wenn Yilmaz seine Friedensoffensive ernst meint, besitzt er die Macht, Reformen überhaupt durchzusetzen?