In der beschäftigungspolitischen Diskussion ist es Brauch geworden, jedes Jahr einen neuen Schlager der Saison aufzulegen - und dann auch wieder schnell zu vergessen: 1993/94 war es die Idee von einem "zweiten Arbeitsmarkt", 1994/95 die Forderung nach einer "Teilzeitoffensive", und 1995/96 ist es nun die Forderung, "versicherungsfremde Leistungen" der Sozialversicherung aus Steuern zu finanzieren, hauptsächlich um damit die Lohnnebenkosten zu senken und so die Beschäftigung zu fördern. Auch dieses Patentrezept verdient es, bald wieder von der Bestsellerliste der partei- und verbandspolitischen Rhetorik gestrichen zu werden.

Was dabei alles als "versicherungsfremd" zu gelten hat, ist bei genauerem Hinsehen höchst unklar. Die weitestgehenden Einschätzungen summieren darunter bis zu ein Viertel der gesamten Sozialversicherungsausgaben, also bis zu 160 Milliarden Mark pro Jahr. Würde das Steuersäckel dafür herhalten, könnte der gesamte Beitragssatz in der Sozialversicherung von derzeit rund 40 Prozent um etwa 10 Prozentpunkte sinken und damit um jeweils 5 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das wäre das Maximum.

Die Lohnnebenkosten machen derzeit insgesamt zwischen 70 und 80 Prozent der direkt für tatsächliche Arbeitszeit gezahlten Bruttoentgelte aus. Zu den Arbeitgeberbeiträgen für die Sozialversicherungen von rund 25 Prozent der Direktentgelte kommen noch die Lohnfortzahlung bei Krankheit und gesetzlichen Feiertagen (rund 10 Prozent) sowie bezahlter Urlaub und Urlaubsgeld (rund 20 Prozent), darüber hinaus noch diverse gesetzliche, tarifliche oder freiwillige betriebliche Sozialleistungen wie zum Beispiel Weihnachtsgeld oder betriebliche Altersversorgung.

Resultat: Bezogen auf die gesamten Lohnkosten ergäbe sich aus der Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen und einer dadurch möglichen Senkung der Arbeitgeberbeiträge um 5 Prozentpunkte lediglich eine Entlastung um etwa 3,5 Prozent. Das ist kaum mehr als das übliche Tariflohn-Plus in den meisten vergangenen Jahren - und deshalb auch in ein oder zwei Tarifrunden leicht wieder zu "verfrühstücken", zumal wenn die Entlastung der Arbeitgeber zusätzlich den Appetit der Gewerkschaften anregt. Die Arbeitskosten lassen sich auf längere Sicht nur dadurch deutlich senken, daß man an die Hauptsache herangeht: die jährlichen Steigerungsraten der Tariflöhne. Insofern erscheint die Forderung nach Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen, zumal wenn sie in gewerkschaftsnahen politischen Lagern angestimmt wird, als Ablenkung von der beschäftigungspolitischen Verantwortung der Tarifpolitik.

Die Idee wird anscheinend auch nur selten zu Ende gedacht. Begnügt man sich nicht mit wohlfeilen, aber schwer zu realisierenden Forderungen, die Ausgaben zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen an anderen Stellen im Staatshaushalt einzusparen, dann müssen dafür Steuern erhöht werden. Aber welche Steuern? - Mehrwertsteuer, Einkommensteuer oder neu einzuführende Ökosteuern?

Denkt man in diesem Zusammenhang vorrangig an die Beschäftigung und an die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland, dann wäre eine Mehrwertsteuererhöhung zweifelsohne das beste, weil Investitionen und die Preise für Exportgüter davon verschont blieben. Viele, die für eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen eintreten, insbesondere aus dem Lager der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, halten die Mehrwertsteuer allerdings für eine "unsoziale" Lastenverteilung, weil sie, bezogen auf das Einkommen, die Armen mit einem höheren Abgabensatz belastet als die Reichen, die einen größeren Teil ihres Einkommens nicht für den Konsum ausgeben.

Hinzu käme ein sehr problematischer Nebeneffekt: Nach der seit 1992 geltenden Formel für die Nettoanpassung der Renten würde die damit bewirkte Erhöhung der Nettoquote für Arbeitsentgelte im darauffolgenden Jahr dazu führen, daß zu der zunächst nach der Bruttolohnentwicklung zu bemessenden Rentenanpassung noch ein Aufschlag hinzukäme. Bei einer Senkung des Arbeitnehmer-Beitragssatzes in der Sozialversicherung um 5 Prozentpunkte würde dieser Aufschlag um die 7 Prozent Rentensteigerung ausmachen. Zur Deckung der höheren Rentenausgaben müßte also der Rentenversicherungsbeitrag gleich wieder um etwa 1,5 Prozentpunkte erhöht werden. Ein Teil der ursprünglichen Beitragssatzsenkung würde somit wieder aufgezehrt, die Rentenausgaben würden dadurch auch für die weitere Zukunft dauerhaft erhöht. Dieser Effekt ergäbe sich auch bei einer Finanzierung aus Ökosteuern, zum Beispiel auf Ressourcenverbräuche oder Schadstoffemissionen.