Am Montag abend war für Brüssels Agrarkommissar Franz Fischler die Sache glasklar: Europa muß den Export von britischem Rindfleisch unterbinden, um Schaden vom Verbraucher abzuwenden. Unter den Bann fielen ab sofort Rindfleisch und Rinder jeglichen Alters, Embryos und Samen, zudem alle Produkte aus britischen Rindern, von der Gelatine über Kosmetika bis zu Arzneimitteln. Die Billigung dieser Maßnahmen durch die EU-Kommission schien eine reine Formsache.

Das Eilverfahren lief gerade, da kam der Anruf aus Downing Street. Premier John Major bekniete Kommissionspräsident Jacques Santer, doch noch ein paar britische Wissenschaftler zu hören, die neue Erkenntnisse zu bieten hätten. Santer wich dem Druck und stoppte das Verfahren - den Gang der Dinge konnte er nicht aufhalten. Denn niemand will mehr britisches Beef.

Gleich nachdem Londons Gesundheitsminister Stephen Dorrell vergangene Woche die Hiobsbotschaft von einer möglichen Übertragung des Rinderwahns auf Menschen publik gemacht hatte, schufen seine europäischen Kollegen vollendete Tatsachen und stoppten britische Fleischimporte. Auch Gesundheitsminister Horst Seehofer reagierte prompt. Er verbot am Freitag im Alleingang die Einfuhr von Rindfleisch, lebenden Rindern und Tiermehl aus Großbritannien (und aus der Schweiz, wo ebenfalls Fälle von Rinderwahn bekannt geworden sind). Bis Dienstag hatten alle EU-Staaten außer Irland und Dänemark ihre Grenzen für britisches Rindfleisch dichtgemacht. Für die Briten eine Katastrophe, denn 1995 verkauften sie 277 000 Tonnen Rind allein in die EU.

Einfuhrsperren sind im Europäischen Binnenmarkt grundsätzlich untersagt, er lebt vom freien Warenverkehr. Als vor ein paar Monaten die deutschen Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Import von britischem Rindfleisch im Alleingang stoppten, leitete die Brüsseler Kommission ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, obwohl sich die Landesregierungen auf den Artikel 36 des EG-Vertrages beriefen. Danach sind nationale Einfuhrverbote unter anderem "zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen" erlaubt.

Damals lehnte auch Minister Seehofer einen deutschen Alleingang zum Schutz der Verbraucher unter Berufung auf das europäische Recht ab. Schließlich kamen nach Deutschland 1995 lediglich 537 Tonnen britischen Rindfleisches, und dem Minister schienen auf der Insel die Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz ausreichend. Seehofer: "Mir ist eine Regelung, die jetzt gefunden worden ist und nur neunzig Prozent dessen umfaßt, was ich mir vorstelle, lieber, wenn sie europaweit gilt, als wenn hundert Prozent national alleine durchgesetzt werden."

Brüssel entwickelte auffallend wenig Eifer in der Verfolgung des deutschen Rechtsbruchs. Bis heute ist beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg keine entsprechende Klage eingegangen. Dazu wird es auch nicht kommen, denn mit den Erkenntnissen der britischen Wissenschaftler hat sich die Lage umgekehrt. Schnell ließ die Kommission verkünden, Importverbote seien als vorläufige Schutzmaßnahme legal - und die renitenten Deutschen standen plötzlich als Vorbilder im Verbraucherschutz da.

Um zu einer einheitlichen Regelung für die ganze EU zu kommen, lief seit Ende letzter Woche die Brüsseler Maschinerie auf Hochtouren. Am Freitag tagte zunächst ein Komitee unabhängiger Wissenschaftler, am Montag folgte der Ständige Veterinärsausschuß, in den die nationalen Ministerien ihre Vertreter entsenden. Er schlug den totalen Exportstopp vor, einzig die britischen Vertreter stimmten dagegen. Zu diesem Votum, so sah es auch Fischler, gab es keine Alternative.