Die vollmundige Ankündigung von Bundeskanzler Helmut Kohl und der Koalition, nach den Landtagswahlen werde man zum von der SPD dominierten Bundesrat auf Konfrontationskurs gehen, hat die Bundesländer verwirrt: Schließlich hatte Kohl erst Ende Januar Konsens angesteuert und mit den Ministerpräsidenten drei Arbeitsgruppen zu den Themen Finanzen, Sozialstaat sowie Bildung und Beschäftigung vereinbart. Die von Hamburgs Erstem Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) geleitete Gruppe zur Finanz- und Steuerpolitik hatte sich kurz vor den Wahlen mit Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) getroffen und wollte in der zweiten Aprilhälfte weitermachen.

Ähnliches gilt für die von Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) geleitete Arbeitsgruppe zur Sozialpolitik. Wenn die Koalition ihre Ankündigung ernst meint, könnte man auf weitere Gespräche verzichten, heißt es da. Abgesagt hat freilich noch keine Seite. Die Länder setzen weiter auf Einvernehmen im Finanz- und Sozialbereich ohne aufwendige Vermittlungsverfahren. Aus Mainz kommt schon die drastische Einschätzung, die Fortsetzung der Bund-Länder-Gespräche sei "für den Arsch, weil nun nur noch geredet wird, während die Bundesregierung alle anstehenden Projekte nach eigenem Gusto über den Bundestag laufen lassen wird". Hamburg bezweifelt gar, daß die Koalition überhaupt noch Kraft zur durchgreifenden Konsolidierung des Haushaltes und der Sozialversicherungen sowie zu Steuerreformen aufbringt. Darüber sollen die Scheingefechte mit den Ländern nur hinwegtäuschen. Auch Düsseldorfer Finanzexperten meinen: Der Bund wolle die Auseinandersetzung mit den Ländern hochspielen, um davon abzulenken, daß er bislang nicht einmal den seit Monaten versprochenen Entwurf zur Erbschaftsteuer vorgelegt hat.

Trotzdem führt bei vielen Themen kein Weg an der Einigung mit den Ländern vorbei: Wenn Waigel das Haushaltsdefizit 1997 ernsthaft unter drei Prozent drücken will, muß er mit den Ländern und Kommunen eine gemeinsame Strategie finden. Andernfalls werden nicht nur Sparvorhaben wie die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes scheitern, die am 17.

April erneut im Vermittlungsausschuß behandelt werden.

Der CSU-Landesgruppenchef Michel Glos hofft, die Länderfront durch gezielte Zugeständnisse aufzubrechen: "So etwas hat es in der Vergangenheit gegeben, und das wird es auch in Zukunft geben." Beim Solidarpakt 1993 allerdings hat die Länderfront gehalten. Waigel trauert den Milliarden, die er damals verloren hat, noch heute nach.

Mehreren deutschen Großunternehmen steht möglicherweise eine peinliche Untersuchung bevor: Wie das Bundesjustizministerium bestätigt, hat die spanische Untersuchungsrichterin Teresa Chacon deutsche Rechtshilfe erbeten. Es geht um den Vorwurf, Verantwortliche mehrerer deutscher Firmen wie Siemens hätten "Kommissionsgebühren" an Spaniens Sozialisten zahlen lassen, um Aufträge für den Bau der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie Madrid-Sevilla zu bekommen.

In Bonn gilt als wahrscheinlich, daß Justizminister Edzard Schmidt-Jorzig (FDP) der Rechtshilfe zustimmt. Dann wird es für die Beschuldigten eng.