BONN. - Es gibt in Deutschland kein Asylrecht mehr. An seine Stelle ist ein Geltendmachungsverhinderungsrecht getreten. Niemand kann sich mehr vertrauensvoll an unser Land wenden, wenn er in seinem eigenen politisch verfolgt wird. Es wird nicht mehr sein Recht geprüft, sondern allenfalls nachzuweisen versucht, daß er es zum Beispiel schon in Polen oder Rumänien hätte durchsetzen müssen.

Das Verfassungsgericht hat derzeit zu beurteilen, ob diese Pervertierung eines Grundrechts mit höherrangigen Verfassungsprinzipien vereinbar ist.

Jenseits der fachjuristischen Debatte geht es hier um zwei Aspekte.

Erstens: Es ist nicht hinnehmbar, daß - indem Grundrechte nominell erhalten, ihrer Substanz nach jedoch abgeschafft werden - das Prinzip der Scheinhaftigkeit in unserer Verfassung Platz greift.

Zweitens: Das Asylrecht ist kein "minderes" Grundrecht, es ist Menschenrecht par excellence und prägt den Gedanken von der Menschenwürde entscheidend mit.

Erstens: Im neugeschaffenen Art. 16 a GG heißt es nach wie vor lapidar: "Politisch Verfolgte genießen Asyl". Dann aber folgen Bedingungen - der Bewerber darf nicht aus oder auch nur über ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist sein -, die darauf abzielen, die Wahrnehmung des Rechts faktisch unmöglich zu machen. Was immer für eine Änderung der Asylrechtpraxis gesprochen haben mag, der Verfassungsgesetzgeber hätte mindestens den Mut zur Offenheit aufbringen müssen. Hätte er das Asylrecht unter Gesetzesvorbehalt gestellt oder es gar formell aus dem Grundrechtekatalog gestrichen, sein Handeln hätte den Vorzug der Redlichkeit gehabt. Die camouflierte Aufhebung eines Grundrechts aber muß die Rechtskultur nachhaltig beschädigen.

Rechtskultur gebietet, daß Normen, Grundrechtsnormen zumal, ihre Logik und ihren wahren Regelungsgehalt klar zu erkennen geben.