Dieses Problem hat Bundespostminister Wolfgang Bötsch eindeutig unterschätzt, als er daranging, das Telephonmonopol der Telekom zu knacken: Städte und Gemeinden verteidigen hartnäckig ihren Wunsch, künftig als Eigentümer von Stra&szligen, Plätzen, Parks und Wegen für das Vergraben von Kabeln Geld zu verlangen. Wenn von 1998 an totaler Wettbewerb herrscht, neue Anbieter ins Geschäft mit der Telekommunikation einsteigen und massenhaft neue Strippen ziehen, hoffen die Stadtkämmerer auf einen wahren Geldsegen.

Bötsch hingegen machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Er schrieb in das neue Telekommunikationsgesetz, daß Stra&szligen und Wege für die Verkabelung unentgeltlich genutzt werden dürfen. Es gehe nicht an, so der Postminister, daß die Kommunen die Öffnung des Marktes dazu nutzten, ihre leeren Kassen zu füllen. Das Wort von der Wegelagerei macht bereits die Runde.

Der Streit zwischen Bonn und den Kommunen könnte als Provinztheater abgehakt werden, stünde nicht ein riesiges Projekt auf dem Spiel. Sollten sich die Städte und Gemeinden durchsetzen, würde vor allem die Telekom mit ihrem flächendeckenden Fernmeldenetz kräftig zur Kasse gebeten. Der Staatsbetrieb steht aber kurz vor der Privatisierung. Telekom-Chef Ron Sommer warnt deshalb eindringlich vor den "Wegezöllen". Der Gang an die Börse sei in Gefahr, wenn sich "so etwas Verrücktes durchsetzt". Bötsch hat bereits ausgerechnet, daß das Unternehmen mit drei bis vier Milliarden Mark jährlich belastet würde.

Statt den Aufwand selbst zu verkraften, könnten die Telekom und ihre Konkurrenten die Kosten auch auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Telephonrechnungen aber liegen ganz und gar nicht im Sinne des Ministers. Der hat nämlich versprochen, daß mehr Wettbewerb die Preise sinken lä&szligt Schon schimpfen die Spitzenverbände der Wirtschaft unisono: "Letztlich mü&szligten die deutsche Wirtschaft und die privaten Verbraucher die Zeche zahlen."

Fritz Gautier, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Telekommunikation des Verbandes Kommunaler Unternehmen, hält dagegen. Die Zahlen des Postministers kann er nicht nachvollziehen: "Für solche Rechnungen fehlen zur Zeit noch die Grundlagen." Im übrigen ginge es den Kommunen nicht in erster Linie ums Geld. Sie sorgten sich vielmehr darum, daß auch die üblichen Konzessionsabgaben für Strom-, Wasser-, Gas- und Fernwärmeleitungen zur Disposition gestellt würden, falls sie ihre Wege für Telephonleitungen künftig kostenlos bereitstellen mü&szligten

Bislang war die Telekom von den Abgaben befreit, weil sie als staatlicher Monopolbetrieb zur Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen verpflichtet war. Von 1998 an sei es aber nicht mehr zulässig, daß die durch Steuern finanzierten öffentlichen Stra&szligen und Wege privaten Telephonkonzernen kostenlos überlassen würden, argumentiert auch der Deutsche Städtetag. Er hat bereits mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte der Postminister das Gesetz nicht ändern. Unterstützung bekamen die Kommunen vorletzte Woche vom Bundesrat, der das Paragraphenwerk nicht passieren lie&szlig

Auch Jochen Dieckmann, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages, stellt klar: "Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir durch zu hohe Abgaben die Entwicklung blockierten." Denn schlie&szliglich würde durch die Verkabelung die städtische Infrastruktur verbessert. Und das sei ein wichtiger Standortfaktor. Demnächst würden nämlich nicht nur Länder, sondern auch die Städte bei den Kommunikationskosten miteinander konkurrieren.