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Lebte er noch, so müßte Dietrich Bonhoeffer bis heute als vorbestraft gelten: Am 8. April 1945 verurteilte ihn ein SS-Standgericht wegen Hoch- und Kriegsverrats zum Tode. Einen Tag später wurde er gemeinsam mit Admiral Canaris, General Oster, Heereschefrichter Sack und Hauptmann Gehre im Konzentrationslager Flossenbürg in der Oberpfalz gehängt.

Die Exekution schilderte der SS-Lagerarzt Fischer acht Jahre später: "Die Hinrichtungen fanden am frühen Morgen im Hof des Arrestbaues statt. Die Häftlinge mußten sich vollständig auskleiden und auf eine Leiter steigen, dann wurde ihnen der Strick um den Hals gelegt und die Leiter weggezogen. Der Tod trat durch Bruch des Genicks verhältnismäßig schnell ein."

Obwohl Bonhoeffer heute eine Symbolfigur des Widerstandes ist, obwohl Schulen und Straßen seinen Namen tragen - das Todesurteil ist immer noch rechtskräftig in der Welt. Jetzt, 51 Jahre nach Bonhoeffers Hinrichtung, betreiben zwei Privatinitiativen seine Rehabilitierung - ein Kreis ehemaliger DDR-Bürgerrechtler um Bärbel Bohley sowie eine Gruppe um einen Hannoveraner Hochschullehrer.

Dietrich Bonhoeffer, der am 4. Februar 1996 neunzig Jahre alt geworden wäre, wurde im April 1943 im Hause seiner Eltern festgenommen.

Die Gestapo warf ihm Wehrkraftzersetzung vor. Ohne Urteil blieb er zwei Jahre lang in Haft.

In der ersten Aprilwoche 1945 befahl der Chef des Reichssicherheitshauptamtes Kaltenbrunner auf Weisung Hitlers, die prominentesten Regimegegner zu beseitigen, um sie nicht in die Hände der heranrückenden Alliierten fallen zu lassen. Der SS-Standartenführer Walter Huppenkothen erhielt den Auftrag, in mehreren Standgerichtsverfahren die Hochverratsanklage zu vertreten.

Huppenkothen war auf seine Aufgabe gründlich vorbereitet. Der Volljurist, geboren 1907 im rheinischen Haan, NSDAP-Mitglied seit dem 1. Mai 1933, arbeitete seit 1935 für die Gestapo. Nach Verwendungen in Ostpreußen und Polen wurde er Anfang Juli 1941 ins Reichssicherheitshauptamt nach Berlin versetzt. Dort leitete er anfangs die "Polizeiliche Spionageabwehr", dann, nach dem Scheitern des 20. Juli, eine der sofort gebildeten "Vernehmungsgruppen".

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Am 7. April 1945 fuhr Huppenkothen in Begleitung seiner schwangeren Frau Erika (die auf diese Weise noch rasch das bombardierte Berlin verlassen konnte) ins Konzentrationslager Flossenbürg. Dort traf kurz nach ihm auch der eilends aus München herbeigerufene SS-Richter Otto Thorbeck ein. Der promovierte Sturmbannführer, 1912 in Schlesien geboren, hatte sich nach der Großen juristischen Staatsprüfung 1939 freiwillig zur Waffen-SS gemeldet und machte dort als Jurist Karriere. Im Januar 1945 erhielt er die Chefrichterstelle beim SS-Gericht München.

Gegen Mittag des 8. April trat das Standgericht im Kommandanturgebäude zusammen, um nacheinander gegen Canaris, Oster, Sack, Gehre und schließlich gegen Bonhoeffer zu verhandeln. Thorbeck führte den Vorsitz. Der KZ-Kommandant, Obersturmbannführer Kögl, war Beisitzer, Huppenkothen trug die Anklage vor.

Die Rechtslage schien klar zu sein. Bonhoeffer, Mitbegründer der Bekennenden Kirche, war im Umfeld des Admirals Canaris am Widerstand gegen Hitler beteiligt gewesen. Über Kirchenkreise in Schweden hatte er versucht, Kontakt zu den Westmächten herzustellen, um den Krieg beenden zu helfen. In den Augen der SS-Juristen Hoch- und Kriegsverrat, nach Paragraph 57 des Militärstrafgesetzbuches zwingend mit dem Tode zu ahnden.

Diese Rechtsauffassung machte sich der Bundesgerichtshof noch im Jahre 1956 zu eigen. Insgesamt sechs Jahre lang hatte sich die bundesdeutsche Justiz mit dem Flossenbürger Standgericht beschäftigt, nachdem Huppenkothen und Thorbeck wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden waren. In der abschließenden Revisionsentscheidung des BGH hieß es: Bonhoeffer und die mit ihm hingerichteten Widerstandskämpfer "hatten nach den damals geltenden und in ihrer rechtlichen Wirksamkeit an sich nicht bestreitbaren Gesetzen die Merkmale des Landesverrats - mindestens teilweise auch des Hochverrats - und damit des Kriegsverrats im Sinne des Paragraphen 57 Militärstrafgesetzbuch verwirklicht".

Keinen Moment lang erwog das höchste deutsche Strafgericht, ob unter dem nationalsozialistischen Regime nicht die geltenden Gesetze zum Un-Recht verkommen sein könnten, Widerstand also rechtens, zumindest kein Verbrechen war. Dabei hatte der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch, in der Weimarer Republik Justizminister, schon 1945 die NS-Gesetze in Frage gestellt. Unter der Überschrift "Fünf Minuten Rechtsphilosophie" schrieb er: "Es gibt Rechtsgrundsätze, die stärker sind als jede rechtliche Satzung, so daß ein Gesetz, das ihnen widerspricht, der Geltung bar ist. Man nennt diese Grundsätze das Naturrecht."

Doch vom Naturrecht wollten die BGH-Richter nichts wissen. Sie hielten sich an das geschriebene Recht: "In einem Kampf um Sein oder Nichtsein sind bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutze erlassen worden. Auch dem nationalsozialistischen Staate kann man nicht ohne weiteres das Recht absprechen, daß er solche Gesetze erlassen hat."

Der Bundesgerichtshof prüfte die Urteile des Standgerichts nur in formaler Hinsicht: Genügte die Durchführung des Flossenbürger Verfahrens wenigstens den minimalen Zulässigkeitserfordernissen der Kriegsstrafverfahrensordnung? Da kamen auch den Bundesrichtern Zweifel: Warum wurde ein ausschließlich für dringende Fälle vorgesehenes Standgericht eingesetzt, obwohl die angeklagten "Taten" zum Teil Jahre zurücklagen? Und warum tagte dieses Standgericht ausgerechnet in einem Konzentrationslager? Warum gehörten dem Standgericht keine militärischen Richter, sondern lediglich SS-Führer an, obwohl alle fünf Angeklagten der Wehrmachts-Gerichtsbarkeit unterstanden?

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Warum gab es keine Verteidiger? Warum wurde nicht einmal Protokoll geführt?

Die erste Instanz, das Landgericht Augsburg, hatte aus all diesen Unregelmäßigkeiten einen naheliegenden Schluß gezogen: Das Flossenbürger Standgericht habe stattgefunden, nicht um "Recht und Gerechtigkeit walten zu lassen, sondern einzig zu dem Zwecke, unbequem gewordene Häftlinge unter dem Schein eines rechtlichen Verfahrens beseitigen zu können". Der Bundesgerichtshof hingegen sah es nicht als erwiesen an, daß Thorbeck und Huppenkothen die äußeren Formen mißachtet hatten. Wiederholt hatten ehemalige SS-Richter als Sachverständige im Strafverfahren beteuert, "daß die Kriegsstrafverfahrensordnung immer an die jeweilige Phase des Kriegsablaufs angepaßt werden mußte. Je weiter es dem Ende entgegenging und je mehr sich Auflösungserscheinungen zeigten, desto flüssiger mußte die Kriegsstrafverfahrensordnung sein." So schien schließlich auch formal fast alles erlaubt.

Konsequenz: Bonhoeffers Richter Thorbeck wurde freigesprochen, sein Ankläger Huppenkothen erhielt sechs Jahre Zuchthaus - allerdings nur wegen eines groben Verfahrensfehlers, an dem auch der BGH nicht vorbei konnte: Huppenkothen hatte es versäumt, für die Flossenbürger Todesurteile die zwingend vorgeschriebene Bestätigung des Gerichtsherrn einzuholen. Ein Anruf bei Hitler oder Kaltenbrunner - und Bonhoeffers Tod wäre nach Ansicht des BGH auch formal in Ordnung gewesen.

Vier Jahrzehnte nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bemühen sich nun zwei private Initiativen um seine Rehabilitierung. Die Berliner Robert-Havemann-Gesellschaft, eine

Gruppe von Bürgerrechtlern um Bärbel Bohley, fordert einen Bonhoeffer-Beschluß des Deutschen Bundestages. Darin sollen die Flossenbürger Todesurteile als "Terrorentscheidungen" bewertet und für null und nichtig erklärt werden - stellvertretend für viele andere. Um ihrem Vorhaben Nachdruck zu verleihen, brachte die Initiative im Februar am Berliner Dienstgebäude des Bundesgerichtshofs eine Gedenktafel für Bonhoeffer an. Der Gerichtspräsident aber ließ die Plakette unter Berufung auf sein Hausrecht umgehend wieder entfernen - nicht ohne zugleich zu betonen, daß er persönlich Bonhoeffer hoch verehre.

Die "Initiative Gerechtigkeit für Dietrich Bonhoeffer" wird nicht zufällig vor allem von Bürgerrechtlern aus der Ex-DDR getragen.

Für sie war Bonhoeffer stets ein Vorbild des Widerstandes gegen den Totalitarismus. Zudem ist die juristische Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur eng mit den laufenden Prozessen gegen die DDR-Führung verknüpft. Spätestens jetzt rächt es sich, daß die vom Volksgerichtshof gefällten Todesurteile ungesühnt geblieben sind. Daß keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte verurteilt wurde, ebensowenig wie die Richter der Sondergerichte und Kriegsgerichte, läßt viele fragen: Wie können vor diesem Hintergrund heute DDR-Juristen angeklagt werden?

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Der Bundesgerichtshof selbst hat im vergangenen Jahr dieses Dilemma beschrieben: Hätte sich die Rechtsprechung bei der Überprüfung von NS-Todesurteilen an jenen Maßstäben orientiert, welche die Gerichte heute bei der Auseinandersetzung mit der SED-Justiz anlegen, "hätte eine Vielzahl ehemaliger NS-Richter strafrechtlich wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Kapitalverbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen". Daß dies "trotz des tausendfachen Mißbrauchs der Todesstrafe" nicht geschah, hält der BGH im Rückblick für "ein folgenschweres Versagen bundesdeutscher Strafjustiz".

Anders als die Berliner Bürgerrechtler versucht ein Kreis von Lehrenden und Lernenden der Fachhochschule Hannover, Bonhoeffers Rehabilitierung mit juristischen Mitteln zu erreichen. "Die Justiz selbst soll ihre Fehler begreifen und korrigieren", fordert Professor Karl-Heinz Lehmann. Er betreibt beim Berliner Generalstaatsanwalt ein Wiederaufnahmebegehren, um die Aufhebung des Todesurteils und Bonhoeffers Freispruch zu erreichen.

Das ist ein schwieriges Unterfangen. Denn das Gesetz stellt hohe Hürden vor die Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens: Was einmal rechtskräftig entschieden wurde, soll möglichst unangetastet bleiben.

Andernfalls entfiele die befriedende Wirkung des Urteils. Deshalb verlangt die Strafprozeßordnung neue Tatsachen oder Beweismittel für eine Wiederaufnahme, die im Fall Bonhoeffer jedoch fehlen.

Lehmanns Antrag stützt sich statt dessen auf ein fast vergessenes Gesetz aus dem Jahr 1952, das speziell die Nachprüfung der Urteile nationalsozialistischer Kriegs- und Sondergerichte ermöglicht.

Vorerst mit Erfolg: Mitte März hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin förmlich die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Ein wichtiger Schritt. Lehmann ist zuversichtlich: "Die schwierigste Hürde vor der Aufhebung des Unrechtsurteils ist genommen."